Thema: Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Regierung rechnet nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen
Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen schon bald Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Dies geht aus einer Antwort » Weiterlesen
„Wir planen keine Kopfpauschale“
Die SPD will zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion heute in den Bundestag ein. Damit einher ging ein knapp einstündiger ... » Weiterlesen
SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Die Opposition will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen massiv Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. Die SPD startete eine » Weiterlesen
Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar
Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet, der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich nach Einführung der Gesundheitsprämie sei illusorisch. Sie stützt sich dabei auf » Weiterlesen
Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus
Die Opposition hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit » Weiterlesen
Schlagabtausch zu Zusatzbeiträgen und Prämien
In einer aktuellen Stunde zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen haben sich Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionsvize » Weiterlesen
Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten
Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im » Weiterlesen
Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker
Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden » Weiterlesen
Sawicki geht
Peter Sawicki muss seinen Posten im IQWiG räumen. Vergangenen Mittwoch wurde im Vorstand der IQWiG-Stiftung lange über Sawickis Zukunft diskutiert, heute fiel die offizielle Entscheidung im ... » Weiterlesen
SPD fordert Sofortmaßnahmen
Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge in der GKV hat die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler Sofortmaßnahmen gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition müsse etwa mit einem ... » Weiterlesen
Bender: Automatischer Sozialausgleich ist Volksverdummung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, schenkt dem Versprechen des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, in einem Prämiensystem könne der ... » Weiterlesen
SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit gibt grünes Licht für Lauterbach
Bei ihrer heutigen konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit für Prof. Karl Lauterbach als künftigen gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ausgesprochen » Weiterlesen
"Umverteilung von unten nach oben"
Die Opposition wirft der neuen Regierung reine "Klientelpolitik" und eine "Umverteilung von unten nach oben" vor. Bei der Debatte im Bundestag über den Kurs in der Gesundheitspolitik prangerte z. B. ... » Weiterlesen
Neue Koalition im Saarland respektiert EuGH-Entscheidung
Das neue Jamaika-Bündnis im Saarland sucht offenbar den Frieden mit den Apothekern. Im Koalitionsvertrag heißt es audrücklich, man akzeptiere die EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitz » Weiterlesen
Vorläufiges amtliches Ergebnis
Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben. Dies teilt » Weiterlesen
Schwarz-Gelb gewinnt
Schon wenige Minuten nach 18 Uhr am Wahlsonntag zeigten die ersten Hochrechnungen: Schwarz-gelb liegt vorne, Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP mit ... » Weiterlesen
Selbstmedikationspreis an Hermann S. Keller
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hermann S. Keller, wurde mit dem Selbstmedikationspreis des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ausgezeichnet » Weiterlesen
Die Karten werden neu gemischt
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland muss sich die Union damit abfinden, in zwei Bundesländern ihre absolute Mehrheit verloren zu haben. Damit wird auch das Kräfteverhä... » Weiterlesen
Regierung bestätigt „beinahe 100-prozentigen Schutz“
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen kurz nach Bekanntgabe der neuen STIKO-Empfehlungen hervor, die u. a. Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Studien ... » Weiterlesen
Ulla Schmidt: Fällt der Sommerurlaub ins Sommerloch?
Nachdem ihr am Wochenende in Spanien die Dienstlimousine geklaut worden war, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik. Während Opposition und CDU Aufklärung fordern, wittern andere ... » Weiterlesen
Länder geben grünes Licht für 15. AMG-Novelle
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe gesundheitspolitischer Gesetze beschlossen. Unter anderem wurde am 10. Juli das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher ... » Weiterlesen
BMG gibt grünes Licht
Das Bundesgesundheitsministerium hat keine Bedenken, DocMorris in den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung aufzunehmen. Es hat daher DAV und GKV-Spitzenverband aufgefordert, den Vertrag ... » Weiterlesen
Prestigeprojekt unter Beschuss
Im Oktober soll die flächendeckende Ausgabe elektronischen Gesundheitskarte (eGK) starten. Die Privaten Krankenversicherer haben nun angekündigt, dass ihre Versicherten vorerst nicht dabei sein ... » Weiterlesen
Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar
Mit dem heute vom Bundestag gebilligten Bürgerentlastungsgesetz werden Bürger und Unternehmen um Milliarden entlastet. Kranken- und Pflegekassenbeiträgen sind ab 2010 in voller Höhe als ... » Weiterlesen
SPD hält an Bürgerversicherung fest
Die SPD verfolgt im jetzt veröffentlichten "Regierungsprogramm" für die kommende Legislaturperiode gesundheitspolitisch ihre alte Linie: Eine Bürgerversicherung in einem bürgerorientierten ... » Weiterlesen
Foto: Külker