Rösler trifft Kassen – Opposition: Aktionismus

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen“, sagte Lauterbach der dpa. „Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, dass er die Leute einbinden will.“ Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai geschuldet.

Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte Apothekerzuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche. Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte der dpa: „Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden.“ Sie zeigte sich zugleich skeptisch: „Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den Clinch zu gehen.“

Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den bestehenden Rabattverträgen der Kassen mit den Herstellern von Nachahmer- Medikamenten (Generika) mehr Transparenz zu schaffen. Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert“. So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie der dpa. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

Nach einem Bericht der „Welt“ (vom Mittwoch) soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7 Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto besser“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Blatt. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden“. Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.