Bundestag

Schlagabtausch zu Zusatzbeiträgen und Prämien

Berlin - 29.01.2010, 16:12 Uhr


In einer aktuellen Stunde zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen haben sich Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionsvize

Die Zusatzbeiträge seien zentraler Bestandteil des Gesundheitsfonds, den die große Koalition unter Merkel beschlossen habe. Sie seien der „Einstieg in die Kopfpauschale“ und würden eine weitere Entsolidarisierung mit sich bringen, so Kuhn. Zudem kritisierte er, dass die Regierung so täte, als könne sie die für die Einführung eine Kopfpauschalen nötigen 35 Mrd. Euro für den Sozialausgleich aufbringen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, ist ebenfalls überzeugt, dass mit den derzeitigen „kleinen Kopfpauschalen“ auf die große Pauschale vorbereitet werden soll. Und diese laufe darauf hinaus, „dass mit einer Steuersubvention die Gutverdiener und die Arbeitgeber entlastet werden.“ Lauterbach forderte die Regierung auf, konkrete Vorschläge für „echten Wettbewerb“ im System zu unterbreiten. Mit „Kuschelrunden“ mit der pharmazeutischen Industrie, wie sie Minister Philipp Rösler jetzt plane, werde jedoch „nicht ein einziger Euro im System gespart“. Lauterbach forderte über Erweiterungen bei Rabattverträgen nachzudenken statt über Einschränkungen.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, verteidigte die Zusatzbeiträge: Auch vor dem Gesundheitsfonds sei es normal gewesen, dass die einzelnen Kassen unterschiedliche Beitrage erheben. Dies hätte nur kaum jemand gemerkt. Die Zusatzbeiträge sorgten daher für Transparenz im Versicherungsmarkt. Anders als die SPD stehe die Union zu dem, was die Große Koalition in der vergangene Legislaturperiode beschlossen habe.

Ulrike Flach (FDP) erklärte, dass in diesen Tagen die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie solle dafür sorgen, dass ein Sozialausgleich auf unbürokratische Art und Weise geschaffen werde. Mitte des Sommers würden bereits Vorschläge vorliegen.


Kirsten Sucker-Sket


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