Nullretaxationen: Keine rückwirkende Einschränkung

Mit dem Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG), das an diesem Freitag den Bundesrat passierte, geht die Bundesregierung auch auf einige wichtige Forderungen der Apothekerschaft ein. Zum einen fällt die Präqualifizierung für apothekenübliche Hilfsmittel weg. Zudem gibt es auch flexiblere Regelungen beim Austausch von Medikamenten, auch wenn diese hinter dem, was die ABDA verlangt hatte, zurückfallen.

Ein weiterer wichtiger Punkt im ALBVVG ist die Einschränkung von Nullretaxationen. Wie wichtig dies ist, zeigte sich zuletzt, als Rezepte aus dem Winter über selbst hergestellte Fiebersäfte für Kinder beanstandet wurden, weil die Dosierungsangaben darauf fehlten – der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hans-Peter Hubmann, bezeichnete dies als „ein perfides Spiel, das die Krankenkassen da betreiben“. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe hatte gar die Hoffnungen bezüglich des Gesetzes gedämpft und es „schlicht illusorisch“ genannt, dass damit „das generelle Problem“ gelöst werde.

Aber wann wird das ALBVVG überhaupt in Kraft treten und die Apotheker:innen vor den Nullretaxationen schützen? Und was passiert mit den Retaxationen aus dem Winter? Das wollte die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, von der Bundesregierung wissen. An diesem Freitag flatterte die Antwort herein – Vogler nennt sie in einer Pressemitteilung „so frustrierend wie erwartbar“. Denn laut dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Edgar Franke (SPD) kann zum einen noch nicht konkret gesagt werden, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Zum anderen aber ist auch eine „Rückwirkung dieser Regelung“ nicht vorgesehen.