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Verwaltungsgericht

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Keine Ärzte-Vergütung für Rezeptübermittlung

Das Geschäftsmodell der Schweizer Zur Rose AG, nach dem die ihr angeschlossenen Ärzte für die elektronische Übermittlung von Rezepten eine finanzielle Entschädigung erhalten, ist nicht zulä... » Weiterlesen

BfArM geht in Berufung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen Kava-Kava nicht auf sich sitzen lassen. Insgesamt acht Urteile hat das Gericht... » Weiterlesen

Neues im Fall Kava-Kava

BERLIN (ks) | Im Jahr 2002 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erstmals die Zulassungen von Kava-Kava und Kavain-haltigen Arzneimitteln (bis zu einer homö... » Weiterlesen

Streitpunkt Garten: Von schattigen Bäumen und bunten Skulpturen

bü/mh | Sind die Temperaturen endlich langfristig zweistellig und zeigt sich die Sonne wieder, so bewegen sich die Menschen verstärkt in die (Vor-)Gärten. Um dort zu arbeiten oder um sich zu ... » Weiterlesen

Keine Notdienstverlagerung auf eine Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2011 entschieden: Innerhalb eines Filialverbundes besteht kein Anspruch, dass eine Apotheke generell vom Notdienst befreit wird. Die Apothekenbetriebsordnung sieht ... » Weiterlesen

Rezeptdatenstreit: Weichert erzielt Teilerfolg gegen VSA

BERLIN (ks) | Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert darf sich in den Medien kritisch zur Praxis des der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden ... » Weiterlesen

Weichert darf VSA zurückhaltend kritisieren

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert darf sich in den Medien kritisch zur Praxis des der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums VSA... » Weiterlesen

Vorläufige Niederlage für Bellartz

BERLIN (jz) | Im Verfahren um den mutmaßlichen Diebstahl von vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf die Berliner Staatsanwaltschaft von einem „Datenklau“ und Vorwü... » Weiterlesen

Vorläufige Niederlage für Bellartz

Im Verfahren um den mutmaßlichen Diebstahl von vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf die Berliner Staatsanwaltschaft von einem „Datenklau“ und Vorwürfen gegen einen... » Weiterlesen

Krankenhausapotheken müssen einem Krankenhaus zugeordnet sein

BERLIN (jz) | Eine Krankenhausapotheke muss immer einem bestimmten Krankenhaus zugeordnet sein. Die Erlaubniserteilung für eine Apotheke ohne eine solche Zuordnung – etwa innerhalb eines ... » Weiterlesen

Zuordnung zu einem Krankenhaus erforderlich

Eine Krankenhausapotheke muss immer einem bestimmten Krankenhaus zugeordnet sein. Die Erlaubniserteilung für eine Apotheke ohne eine solche Zuordnung – etwa innerhalb eines Krankenhausverbunds („... » Weiterlesen

Kassenmanipulation kostet Betriebserlaubnis

BERLIN (jz) | Weil zwei Apotheker aus Bayern systematisch Steuern hinterzogen haben, mussten beide ihre Betriebserlaubnis wieder abgeben. Mithilfe einer Manipulationssoftware für ihr ... » Weiterlesen

Deutsch-ungarisches Apotheken-Pick-up: Ja, aber …

ks | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht die Pflicht zur eigenverantwortlichen Apothekenleitung nicht verletzt, wenn eine inländische Apotheke aus Ungarn bezogene Arzneimittel mit einer... » Weiterlesen

Nur nüchtern!

BERLIN (jz) | Einem hessischen Apotheker wurde vom Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen ein Verweis erteilt, weil er während des Notdienstes in angetrunkenem Zustand ... » Weiterlesen

Thilo Weichert legt Beschwerde ein

Neue Runde im Streit zwischen VSA und Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer: Nachdem ein Gericht Thilo Weichert die Wiederholung seiner Vorwürfe im Zusammenhang mit Rezeptdaten gegen die VSA ... » Weiterlesen

VSA obsiegt vor Gericht gegen Thilo Weichert

Das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA hat vor Gericht im Streit um Aussagen über mögliche Verstöße gegen den Datenschutz bei der Weiterverarbeitung von Rezeptdaten einen weiteren Erfolg ... » Weiterlesen

Taler bleiben Thema

BERLIN (ks) | Ob nur bei Rezepteinlösung oder bei jedem Apothekeneinkauf: Eine Apotheke, die ihren Kunden Taler gewährt, die diese gegen Einkaufsgutscheine oder Prämien eintauschen können, muss ... » Weiterlesen

Steuerschuld: Betriebserlaubnis entzogen

BERLIN (jz) | Weil sie dem Finanzamt ihre Steuern weder erklärte noch bezahlte, verliert eine Apothekerin aus dem westlichen Schwaben jetzt ihre Betriebserlaubnis. Eine der wesentlichen Pflichten ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

War wieder eine bunte Woche, mit einigen bemerkenswerten Urteilen, Entscheidungen und Nachrichten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir Pillendreher – ja, das müssen wir aushalten, wenn man uns so ... » Weiterlesen

Apothekerin verliert Betriebserlaubnis wegen Steuerschulden

Weil sie dem Finanzamt ihre Steuern weder erklärte noch bezahlte, verliert eine Apothekerin aus Schwaben jetzt ihre Betriebserlaubnis. Es sei die Pflicht eines Gewerbetreibenden, die gesetzlich ... » Weiterlesen

Drachentaler vor Gericht

Egal ob nur bei Rezeptlösung oder bei jedem Apothekeneinkauf: Wer in seiner Apotheke Kunden Taler gewährt, die diese gegen Einkaufsgutscheine und Prämien eintauschen können, handelt nach einem ... » Weiterlesen

EuGH zur Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt

Ein Präparat kann in einem EU-Mitgliedstaat als Medizinprodukt und in einem anderen als Arzneimittel eingestuft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen ... » Weiterlesen

Kein Magnetschmuck in Apotheken

BERLIN (jz) | Vor Gericht wird immer wieder darüber gestritten, welche Produkte zum apothekenüblichen Warensortiment gehören und welche nicht. Am 19. September beschäftigte sich das ... » Weiterlesen

Kein Magnetschmuck in Apotheken

Vor Gericht wird immer wieder darüber gestritten, welche Produkte zum apothekenüblichen Warensortiment gehören und welche nicht. Heute beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser ... » Weiterlesen

Streit um Biosiegel

BERLIN (jz) | Firmeneigene Biosiegel haben auf der Umverpackung von Arzneimitteln nichts zu suchen: Sie sind keine zulässigen Angaben nach § 10 Arzneimittelgesetz (AMG). Das entschied das ... » Weiterlesen