BMG-„Datenklau“ vor Gericht

Vorläufige Niederlage für Bellartz

Berlin - 06.02.2014, 09:35 Uhr


Im Verfahren um den mutmaßlichen Diebstahl von vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf die Berliner Staatsanwaltschaft von einem „Datenklau“ und Vorwürfen gegen einen ehemaligen „Apothekenlobbyisten“ sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Thomas Bellartz hatte beantragt, eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom Online-Portal „Berlin.de“ zu löschen – doch das Gericht hält die Begriffe nicht für unsachlich.

Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass vertrauliche Daten des BMG auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren und die Staatsanwaltschaft Berlin hierzu bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Beschuldigter war unter anderem Thomas Bellartz. Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2013 Anklage beim Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs des Ausspähens von Daten sowie Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Gegen die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die die Öffentlichkeit am 20. Januar 2014 darüber informierte, wehrte sich Bellartz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens: Sie sollte vom Online-Portal „Berlin.de“ gelöscht werden. Der Vorwurf des „Datenklaus“ komme so in der Anklage nicht vor, erklärte er. Zudem sei die Bezeichnung „Pharmalobbyist“ despektierlich und rechtsverletzend. Auch werde keinerlei sachlicher Kontext zu diesem Begriff hergestellt. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Löschung der Pressemitteilung ab, änderte aber den Begriff „Pharmalobbyist“ in „Apothekenlobbyist“. Doch auch dagegen wehrte sich Bellartz.

Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Begriffe ebenfalls nicht für unsachlich. Der Begriff „Datenklau“ werde „schlagwortartig“ verwendet und stelle eine Tatsachenbehauptung dar, deren objektive Richtigkeit einer Beweiserhebung zugänglich sei. Bellartz würde nur dann in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn der Begriff unwahr oder unverhältnismäßig wäre – aber: „Die diesen Tatvorwürfen zugrunde liegenden Vorgänge zusammenfassend als ‚Datenklau‘ zu bezeichnen, ist weder falsch noch unwahr“, erklären die Richter. Der Begriff sei zuvor bereits monatelang in den Medien zirkuliert und angesichts der „Brisanz der unkontrollierten Weitergabe von vertraulichen Daten aus einem Bundesministerium um Vorgänge von erheblichem öffentlichem Interesse“ auch nicht unverhältnismäßig.

Im Hinblick auf die beanstandete Verwendung der Bezeichnung „Apothekenlobbyist“ ist nach Meinung der Verwaltungsrichter ebenfalls keine Verletzung des Sachlichkeitsgebots festzustellen: Dies entspreche den objektiven Gegebenheiten. In der Anklageschrift werde Bellartz mindestens einmal ausdrücklich als „Lobbyist“ bezeichnet. Zudem stelle die Staatsanwaltschaft darin – unter Auflistung verschiedener beruflicher Tätigkeiten im Bereich des Apothekenwesens bzw. der Apothekerschaft – einen Zusammenhang her zwischen diesen Vortätigkeiten als Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie als Pressesprecher der ABDA und den zur Anklage gebrachten Vorgängen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014, Az. VG 1 L 17.14

Lesen Sie


Juliane Ziegler


Das könnte Sie auch interessieren

BMG-„Datenklau“ vor Gericht: Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

Vorläufige Niederlage für Bellartz

Thomas Bellartz muss sich vor dem Berliner Landgericht verantworten

Datenklau im BMG: Gericht lässt Anklage zu

Im Strafverfahren gegen Thomas Bellartz und Christoph H. wurde die Anklage verlesen

Nur ein Angestellter und Journalist?

Verhandlungstermin weiter unklar

Bellartz-Verfahren offen

Datenklau im BMG – DAZ.online-Bericht sorgt für breites Medienecho

Staatsanwalt will Anklage gegen Thomas Bellartz

Staatsanwalt hat nächsten Schritt in Datenklau-Affäre eingeleitet

Anklage gegen Bellartz erhoben