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Verwaltungsgericht

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Ungedeckelte Kammerbeiträge zulässig

Die umsatzbezogene ungedeckelte Beitragsbemessung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies damit den Antrag eines ... » Weiterlesen

Kennzeichnungspflichten bei Hautcremes

Bei der Herstellung von Hautcremes in Apotheken sind die Vorschriften der Kosmetikverordnung zu beachten – insbesondere deren Kennzeichnungspflichten. Denn beim Mischen von Basiscreme und ... » Weiterlesen

Apothekerin bekommt keine finanzielle Unterstützung

Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende muss das Land Berlin nur dann zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das ... » Weiterlesen

OTC in der Freiwahl weiterhin verboten

Leipzig (jz). Die Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln bleibt verboten – sie dürfen auch künftig nur hinter dem HV-Tisch dargeboten werden. Das entschied das ... » Weiterlesen

Rx-Boni: berufsrechtlich ein Verstoß!

Landesberufsgericht in Koblenz bestätigt KammersichtKOBLENZ (jz). Im Wettbewerbsrecht gilt bekanntlich: Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bis zu einem Wert von einem Euro mangels Sp... » Weiterlesen

Klinikversorgung darf nur aus "einer Hand" erfolgen

Die Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied letzte Woche das Verwaltungsgericht Magdeburg. Es wies damit die Klagen eines ... » Weiterlesen

Krankenhausversorgung: Zwei Stunden Lieferzeit sind zu viel

Bundesverwaltungsgericht: Versorgungsvertrag nicht genehmigungsfähigLeipzig (ks). Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses ... » Weiterlesen

BVerwG: Zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht „unverzüglich“

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus ... » Weiterlesen

Apotheken-Türen müssen vorerst geschlossen bleiben

Im Streit um die Rechtmäßigkeit offener Apothekentüren in Einkaufszentren bekam das Landesamt für Gesundheit vorerst recht: Die Türen der Apothekerin müssen geschlossen bleiben – jedenfalls ... » Weiterlesen

Betrügerischer Apotheker muss Approbation verloren geben

Über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren hat ein Apotheker der Sozialhilfeverwaltung Rechnungen für hochkalorische Zusatznahrung vorgelegt und kassiert. An die Patientin abgegeben hat er ... » Weiterlesen

Fast fünf Stunden sind nicht „unverzüglich“

Krankenhausversorgung über weite Distanzen sind unzulässigMAGDEBURG (jz). Für die „unverzügliche“ Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses ist ein Zeitraum von etwa einer Stunde anzusetzen. ... » Weiterlesen

VG Münster: Deckelung muss nicht sein

Eine umsatzbezogene Beitragsbemessung ohne Bemessungsgrenze ist rechtmäßig – auch wenn dies jährliche Kammerbeiträge von rund 140.000 Euro bedeutet. So entschied das Verwaltungsgericht Münster ... » Weiterlesen

VG Magdeburg: Fast fünf Stunden sind zu viel

Für die „unverzügliche“ Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses ist ein Zeitraum von etwa einer Stunde anzusetzen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg und lehnte die ... » Weiterlesen

Wie Gerichte zu "Seniorenheimen" entschieden haben

Auch "haushaltsnahe Dienstleistungen" können die Steuer mindern(bü). Ob es fehlende Familienangehörige sind oder die nachlassende Fähigkeit, seinen Alltag im Griff zu behalten: Der Gang in ein ... » Weiterlesen

Regierung: Nicotinliquids der E-Zigarette fallen unters AMG

Antwort auf Kleine Anfrage der GrünenBerlin (jz). Trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte ... » Weiterlesen

50 Cent-Taler berufsrechtlich zulässig

BRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die ... » Weiterlesen

Expertenrat zur ApBetrO

Am 12. Juni 2012 ist die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft getreten. Die Apotheken müssen nun zahlreiche neue Bestimmungen und Verordnungen in die Praxis umsetzen. Unser DAZ-... » Weiterlesen

Vertrauen erschüttert: Apothekerin verliert Approbation

Betrug mit manipulierten Rezepten ist unwürdigBerlin (ks). Ende einer Berufslaufbahn: Eine Apothekerin, die wegen Betruges mit für sie selbst ausgestellten, jedoch von ihr manipulierten Rezepten ... » Weiterlesen

Apothekerin verliert Approbation

Eine Apothekerin, die wegen Betruges mit für sie selbst ausgestellten, jedoch von ihr manipulierten Rezepten strafrechtlich verurteilt wurde, ist zur Ausübung ihres Berufes unwürdig. Dies entschied... » Weiterlesen

Geringwertige „Apotheken-Taler“ sind zulässig

Der Braunschweiger Apotheker Roland Bohlmann freut sich: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hält die „Apotheken-Taler“, die er in seinen Apotheken an Kunden ausgibt, für zulässig. Diese Woche ... » Weiterlesen

Keine Apotheke: Drogerie mit CoBox und Pick up

VGH Kassel: Drogerie-Inhaberin darf die CoBox ihres Ehemannes weiterbetreibenBerlin (jz). Das Aufstellen einer CoBox mit entsprechender Pick-up-Stelle in einer Drogerie macht selbige nicht zu einer Pr... » Weiterlesen

Streit um E-Zigaretten geht in die nächste Runde

BfArM legt Berufung gegen Kölner Urteil einKÖLN (ks/dpa). Ist die mit einem nicotinhaltigen Liquid bestückte elektrische Zigarette ein Arzneimittel oder nicht? Diese Frage wird die Gerichte auch ... » Weiterlesen

Drogerie mit CoBox und Pick-Up ist keine Apotheke

Das Aufstellen einer CoBox mit entsprechender Pick-Up-Stelle in einer Drogerie macht selbige nicht zu einer Präsenzapotheke. Vielmehr handle es sich bei dieser Konstruktion um erlaubten Arzneimittel-... » Weiterlesen