Thema: Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne fordern Datenschutz-Nachbesserungen bei E-Patientenakte
Die Grünen haben angesichts von Datenschutz-Warnungen bei der geplanten elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungen verlangt. Die zum Start vorgesehene Regelung für Daten-Zugriffsrechte ... » Weiterlesen
Wundersame Geldvermehrung
Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird voraussichtlich 36 Millionen Euro mehr für den Notdienstfonds bringen. Doch einige Darstellungen sprechen von 50 Millionen Euro. Außerdem wurde eine angebliche ... » Weiterlesen
Funke und Michels unzufrieden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz
Die Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft ist weiterhin heterogen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Vorhaben „konstruktiv“ begleiten will, meldet sich ... » Weiterlesen
Noweda ruft Apotheker zur Teilnahme an Versandverbot-Petition auf
Die Apotheker-Genossenschaft kämpft Seite an Seite mit dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für das Rx-Versandverbot. In einer Sonder-Infomail ruft die Genossenschaft ihre Mitglieder dazu auf, an... » Weiterlesen
Apothekenreform durchs Kabinett – Wie sind die Reaktionen?
Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte – wenn es denn in dieser Form vom Bundestag beschlossen wird – den Apothekenmarkt verändern. Wie diese anstehenden Änderungen zu interpretieren sind, darü... » Weiterlesen
Minister Lucha und Ärzte-Verband kämpfen für Homöopathie-Erstattung
Die Debatte um die Kostenerstattung der Homöopathie nimmt an Fahrt auf. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere Gesundheitspolitiker und die Kassenärztliche Bundesvereinigung dafür ... » Weiterlesen
Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?
Das Oberlandesgericht München wartet schon seit fast anderthalb Jahren vergeblich auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen ... » Weiterlesen
Hitzige Apotheken-Debatte vor der Landtagswahl
Brandenburgs Apothekern geht es eigentlich gut: Entgegen dem Bundestrend ist die Apothekenzahl in Brandenburg seit Jahren stabil. Und doch werden seit Jahren zwischen Apothekern und der Landespolitik ... » Weiterlesen
„Die Rabatte nicht zementieren“
Bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbands am gestrigen Mittwoch in Nürnberg betonte der Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann, wie wichtig es sei, dass das Apotheken-Stä... » Weiterlesen
BMG: Nationale Kompetenzen bei Arzneimittelpreisen bewahren
Bei Fragen zu Arzneimittelpreisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen die nationalen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium auf eine ... » Weiterlesen
Spahns Arzneimittelreform droht eine Extrarunde - wegen der Importförderung
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) könnte im Vermittlungsausschuss landen. Nach Anträgen aus Brandenburg und Thüringen hat sich der Gesundheitsausschuss des ... » Weiterlesen
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag ... » Weiterlesen
Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz
Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu ... » Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt
Vor anderthalb Jahren stellten die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke jeweils unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition. Am heutigen Mittwoch lehnte der ... » Weiterlesen
SPD mit Spitzen-Trio – Wann gäbe es Neuwahlen?
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der Partei. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela ... » Weiterlesen
Grüne: Rauchentwöhnungspräparate müssen Kassenleistung werden
Das Bundessozialgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass GKV-Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Kirsten Kappert-Gonther, ... » Weiterlesen
Wie steht es um die Frauenquote beim GKV-Spitzenverband?
Im Oktober letzten Jahres kritisierten die Grünen im Bundestag die schlechte Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien des Gesundheitswesens. Diese stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil ... » Weiterlesen
Gesundheitsminister Lucha freut sich über Verbot des DocMorris-Automaten
Am heutigen Mittwoch musste der Versandkonzern DocMorris wegen seines Arzneimittel-Automaten im Ort Hüffenhardt eine erneute Niederlage vor Gericht einstecken. DocMorris verstößt mit dem Automaten ... » Weiterlesen
Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wechselt nach Brüssel
Die CSU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler kann sich freuen: Den Wahlergebnissen der Europawahl zufolge ist Mortler ein Sitz im Europaparlament sicher. Dieser ... » Weiterlesen
CDU vor historischem Wahlsieg in Bremen
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wird es in Bremen einen anderen Wahlsieger geben als die SPD. Abschließenden Hochrechnungen vom frühen Montagmorgen zufolge landen die Sozialdemokraten in der ... » Weiterlesen
Union und SPD verlieren Wähler, Grüne zweitstärkste Kraft
Die Parteien der Großen Koalition müssen bei der Europawahl mit teils heftigen Stimmenverlusten leben. Insbesondere die SPD verliert, sie kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge nur noch auf 15,8 ... » Weiterlesen
Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl
Am morgigen Sonntag sind knapp 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament, in einigen EU-Mitgliedstaaten sogar schon seit ... » Weiterlesen
Wen könnten Apotheker in Bremen wählen?
Am kommenden Sonntag stehen nicht nur die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Auch in einem Bundesland wird gewählt: Bremen. Seit 1947 stellt die SPD den oder die Bürgermeister/-in und ... » Weiterlesen
Was sagen die Parteien zu Lieferengpässen und zum Parallelhandel?
Der Lunapharm-Skandal hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass viele Probleme der Arzneimittelsicherheit inzwischen grenzübergreifend zu verstehen sind. Zwischen den EU-Ländern besteht ein reger, ... » Weiterlesen
Was sagen die Parteien zum E-Rezept und zum Fälschungsschutz?
Die Europawahl am kommenden Sonntag ist auch für Apotheker wichtig. Immer häufiger zeigt sich, dass sich Entscheidungen auf EU-Ebene auf die Apotheker hierzulande auswirken. Zwei weitere wichtige, ... » Weiterlesen
Foto: Külker