Überblick

Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl

Berlin - 25.05.2019, 08:00 Uhr

Am morgigen Sonntag wählt unter anderem Deutschland ein neues EU-Parlament. DAZ.online hat die wichtigsten Infos für Apotheker zusammengefasst. (m / Foto: imago images / TT)

Am morgigen Sonntag wählt unter anderem Deutschland ein neues EU-Parlament. DAZ.online hat die wichtigsten Infos für Apotheker zusammengefasst. (m / Foto: imago images / TT)


Am morgigen Sonntag sind knapp 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament, in einigen EU-Mitgliedstaaten sogar schon seit dem 23. Mai. Für die Apotheker ist die Europawahl eine wichtige Wahl – schließlich haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, wie groß der Einfluss der EU auf das Apothekenwesen ist. DAZ.online hat daher noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Allgemeine Informationen: Alle fünf Jahre wird in allen EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Europawahl findet in diesem Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai statt. Hierzulande werden die Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten. Wahlberechtigt sind alle Bürger der EU. Im EU-Ausland lebende Bürger eines EU-Mitgliedstaates dürfen sowohl an ihrem Heimatort als auch am neuen Wohnort wählen.

Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davon kommen aus Deutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten, hierzulande CDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulande SPD, 185 Sitze), die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE (Liberale, hierzulande FDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52 Sitze) und die GUE/NGL (hierzulande Linke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch die EFDD (Rechtspopulisten, EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF (Rechtsextreme) und fraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auch auf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat das EU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträge einbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Einbindung in die Wahl der EU-Kommission. Das Parlament kann die zur Wahl stehenden Kommissare stundenlang befragen und ihre Ernennung erschweren. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert auf einer eigens für die Europawahl eingerichteten Internetseite über alle Details und Feinheiten der Wahl und des europäischen Politik-Systems.

Außerdem bietet das Politik-Portal abgeordnetenwatch.de eine Übersicht aller Wahlprogramme der Parteien aus Deutschland zur Europawahl.

Die Europawahl und das Gesundheitswesen: Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist das Subsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wieder in die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltung hierzulande einmischt.

Keine der großen Parteien spricht in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl eine apothekenpolitische Position an. Über die allgemeine Gesundheitspolitik gibt es einige Passagen in den Wahlprogrammen. Die Kollegen von der Ärzte Zeitung haben die gesundheitspolitischen Punkte aus den Wahlprogrammen analysiert.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

@Kassensklave

von Karl Friedrich Müller am 25.05.2019 um 18:50 Uhr

Sie scheinen meinen Kommentar nicht richtig gelesen zu haben.
Ich finde die AfD zum Kotzen! Nie würde ich die wählen!
Geht überhaupt nicht. Trotz unserer furchtbaren Politiker gibt es nur eine demokratische Partei zur Auswahl.
Wie schon geschrieben: Hetzer, Rassisten, braune und Personen, die ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie und Recht haben, gehen gar nicht.

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AW: .

von Anita Peter am 25.05.2019 um 19:18 Uhr

Begrenzung der Zuwanderung und ein klares Nein zur Schuldenunion in der EU ist für mich kein braunes Gedankengut, sondern klarer Menschenverstand.
Nur weil ein paar dunkelbraune in der Partei sind, ist die Ausrichtung der Partei nicht falsch. Sonst wäre die SPD ja auch ein pädophiler, dorgenabhängiger und bestechlicher Haufen ( Edathy, Hartmann, Wolbergs )
Schäuble schweigt bis heute zur CDU Spendenaffäre und Claudia Roth marschiert hinter Plakaten her, die das Ende von Deutschland fordern.
Das liese sich endlos so weiterführen. Welche Partei wollen Sie denn wählen?? Zum RXVV bekennt sich nur die Linke.


AfD?

von Karl Friedrich Müller am 25.05.2019 um 18:11 Uhr

Hetzer, Rassisten und Personen, die braunes Gedankengut verbreiten oder für gut befinden, sind keine Option.
Gerade bei der Wahl für das Europaparlament gibt es genug Optionen. Die Etablierten wähle ich auch nicht. Schon lange nicht mehr.

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AW: Ihre EIGENE Meinung ?

von Kassensklave am 25.05.2019 um 18:32 Uhr

Ist das IHRE EIGENE Meinung oder haben sie sie praktischerweise von den öffentlich-rechtlichen Regierungssendern einfach übernommen ohne viel nachzudenken? Haben Sie das Programm der AfD gelesen, oder von der Partei, die Sie wählen wollen ?

.

von Anita Peter am 25.05.2019 um 15:29 Uhr

Nach 20 Jahren schwarz wird ab jetzt blau gewählt.

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EU Wahl

von Kassensklave am 25.05.2019 um 14:00 Uhr

Es gibt leider nur eine Partei, die sich aktiv gegen die Übergriffe aus Brüssel und den Bürokratisierungswahn stellt - die AfD. Ich verstehe die Kollegen nicht, die nach wie vor immer noch die klassischen Altparteien wählen, von denen JEDE schädlich für unseren Berufsstand ist. Wir wurden so oft verraten und verkauft, dass man es gar nicht mehr zählen kann. Seit 15 Jahren werden wir häppchenweise demontiert, im Konsens zwischen sämtlichen Altparteien....bedanken Sie sich mal mit dem Kreuz an der rechten Stelle!

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EU-Wahl für Deutsche Apotheker ein NOGO!

von Heiko Barz am 25.05.2019 um 12:00 Uhr

Solange europäische Parlamentarier, in welcher Funktion bei Gesundheitsfragen auch immer, es per Gesetz festlegen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel für Tiere vom Versandhandel strafbewehrt ausgeschlossen sind, und diese Sorgfaltspflicht bei der Humanmedizin aus sehr bekannten Gründen ausgeschlossen wurde, sollte jeder Apotheker(IN) wissen, dass sein Kreuz für -irgendeinen- Protagonisten ein verlorener Hofnungsschimmer sein wird.
Wir haben eine hochdekorierte Deutsche Generalanwältin für Rechtsfragen bei der EU, Frau Juliane Kokott ( im Amt seit 2013 ). WISO konnte diese Expertin beim polnischen Generalanwalt 2016 kein Veto einlegen, um die dann beginnende Katastrophe in der Deutschen Apothekerlandschaft zu verhindern? Oder durfte sie -warum auch immer- nicht?

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