Gesundheitsausschuss

Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt

Berlin - 05.06.2019, 15:00 Uhr

Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur Cannabis-Freigabe abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken. (s / Foto: imago images / Zuma press)

Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur Cannabis-Freigabe abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken. (s / Foto: imago images / Zuma press)


Vor anderthalb Jahren stellten die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke jeweils unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition. Am heutigen Mittwoch lehnte der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Antrag auf Modellprojekte der FDP sowie den Entkriminalisierungsvorschlag der Linken mehrheitlich ab. Dabei hat auch die FDP gegen den Antrag der Linken gestimmt. Die Entscheidung über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen steht allerdings noch aus.

Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat sich gegen eine Entkriminalisierung von Cannabis sowie gegen Modellprojekte ausgesprochen. In der heutigen Sitzung wurde sowohl der Antrag der FDP auf kontrollierte Freigabe zu Studienzwecken als auch der Antrag der Linken auf Entkriminalisierung mehrheitlich abgelehnt. Zwar obliegt die finale Entscheidung dem Bundestag, das heutige Ausschussvotum ist allerdings als richtungsweisend zu betrachten. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor – ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über den am heutigen Mittwoch jedoch nicht entschieden wurde.

Linke enttäuscht von FDP 

Bei der heutigen Abstimmung lehnten Vertreter von SPD und Union sowohl den Antrag der Linken als auch den der FDP ab. Grüne und Linke stimmten jeweils beiden Anträgen zu. Die FDP befürwortete allerdings nur ihren eigenen Vorschlag. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, zeigte sich auf Twitter enttäuscht: „In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde unser Antrag zur Entkriminalisierung von #Cannabis-Konsumenten abgelehnt. Dafür stimmten wir – #Linke – und #Grüne. Auch die #FDP will eine weitere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und lehnte unseren Antrag ab.“

Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg hatte allerdings bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass die FDP im Falle einer Abstimmung  die Vorschläge der Grünen und der Linken ablehnen werde.

FDP kritisiert SPD

Auch Schinnenburg ist über die Ablehnung seines Antrags enttäuscht und richtet seine Kritik vor allem gegen die SPD: „Union und SPD blockieren weiter eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Bei rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten, die sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, muss man die Repressionspolitik der Bundesregierung als gescheitert ansehen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, die sich in der Plenardebatte für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen hatte, nun aber eingeknickt ist“, erklärt der Zahnarzt und Rechtsanwalt in einer Pressemitteilung.

Die Sozialdemokraten galten in der Legalisierungsdebatte bislang als das Zünglein an der Waage. Im November des vergangenen Jahres hatten sich die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabismodellprojekte und eine partielle Entkriminalisierung ausgesprochen. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der ursprünglich für Dezember 2018 angekündigt war, wurde jedoch immer wieder verschoben.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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24 Kommentare

Cannabis verbot verstößt gegen Menschen und sozialrecht

von Hensler am 16.10.2019 um 8:37 Uhr

Ich finde das Cannabis verbot ein Verstoß gegen Menschenrechte ist. Genau sowie Nötigung und Diskriminierung in der Freiheit und in der Selbstbestimmung!

Cannabis ist auch viel gesünder jede Pille wo auf dem Markt ist!

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Lasst uns Kämpfen

von Sven am 29.08.2019 um 17:52 Uhr

Wir sollten uns wehren und diesen Leuten in der Politik mal zeigen, für wenn sie Arbeiten. Für uns das Volk! Wieso lassen wir es zu, dass diese Schw... uns so Ausbeuten mit Steuern? Immer höheren Mieten usw Versklaven durch mehr und mehr Arbeit und uns die Freiheit nehmen Sie entscheiden sogar über unseren Körper Impfpflicht, was mit unseren Gesetzen ganz klar ist, dass Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Lasst uns doch mal was richtig großes ins Leben rufen, kp es muss was passieren! Das darf so nicht weiter gehen, was die mit uns machen! Merkt keiner auf was wir uns zu bewegen?

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Was ich mir manchmal so denke:

von Peter0815 am 30.06.2019 um 14:55 Uhr

Ein Problem bei unserer Regierung könnte sein, dass verantwortliche Politiker von den Gegnern der Legalisierung unter Druck gesetzt werden. Möglicherweise geht das weit über das Maß einer gewöhnlichen Korruption hinaus. Diese geradezu eiserne Ignoranz gegenüber allen Fakten der Legalisierungsbefürworter, über Jahrzehnte hinweg und dieses dumme, unlogische, uneinsichtige Handeln der Regierung, kann ich mir nur erklären, wenn ich annehme, dass einige Politiker vor irgendetwas Angst haben. Vielleicht sorgen sie sich um das Wohl ihrer Familienmitglieder. (Auch die kriminellen Vereinigungen, welche den Schwarzmarkt dominieren, wollen die Legalisierung nicht. Es muss also gar nicht unbedingt die Alkohol- oder Pharmalobby sein).
Sonst dürfte ein Politiker, der ABITUR hat, also Lesen und Schreiben kann, nachdem er sich in die Legalisierungsproblematik eingearbeitet hat, nicht einfach so, alle relevanten Fakten ignorieren.

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Guter Willen nur vorgespielt?

von Krankgemacht am 10.06.2019 um 15:46 Uhr

In der Politik zählen die eigenen Erfolge und die Misserfolge der Gegner. Wieso stimmt die FDP nicht dafür, Cannabiskonsumenten richtig zu entkriminalisieren, um sie nicht mit der Geringen Menge als Kannmenge nach Lust und Laune heim oder vor den Richter zu schicken? Geht nicht, wenn es die Linke einbrachte. Diese hat wenigstens für den Antrag der FDP gestimmt. Die Grünen haben für beides gestimmt, damit beide für das eigene Anliegen stimmen werden. Doch bei genauerer Betrachtung wäre auch das ohne die SPD nur eine Willensbekundung. Und bei all diesen Willensbekundungen bleibt einfach die Frage um die Glaubwürdigkeit der angeblichen Anliegen.

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Schade

von OG ol mac D am 07.06.2019 um 12:43 Uhr

Ich weiß es gibt wichtigeres als Cannabis.

Doch Dr. Kappert-Gonther sagt es ja. Cannabis wird gestreckt. Zucker, Pk13/14 (Phosphor, Kalium), Flüssigplastik (Brix) und auch aber seltener gefährliche synthetische Cannabinoide (Inhalt von Spice und ähnlichem). Es gibt kaum die Möglichkeit, dass unerfahrene Konsumenten den Unterschied erkennen oder dass diese aufgeklärt werden. In meiner Schulzeit gab es nie irgendwelche Projekte zum Thema Drogen. Das Straßengras ist meist gezüchtet um möglichst viel THC zu produzieren. Dabei wird es so heiß angebaut, dass die Terpene und ätherischen Öle verdampfen und es kaum den guten Geruch und Geschmack entwickeln kann. Es wird feucht vom Produzent an Händler feucht verkauft und dann nicht fachgerecht getrocknet und gelagert. So wird es vom möglichen Genussmittel zur schlichten Wegballerdroge. Natürlich kommt das von kriminellen Organisationen und nicht von irgendwen der sich mal 3 Pflanzen auf den Balkon setzt. Ich selbst kam als Jugendlicher schwerer an Alkohol als an Cannabis und dann kommt da ein Dealer der bietet dann einem einfach mal Amphetamin oder Ecstasy an.

Ich will keinen Politiker schlecht machen. Ich bin mir sicher, dass viele gewissenhaft handeln und erwarte auch nicht, dass mein Leben sich plötzlich verbessert nur weil vielleicht mal jemand anders an die Macht kommen könnte so wie es manche scheinbar glauben. Nur ich schäme mich, dass ich meine Depression lange Zeit mit 2,5 Gramm in der Woche behandeln konnte und dann der Markt so gefährlich ist. Ich bekomme weder von Arzt ein Rezept noch würde ich dann 25 Euro für einen Gramm bezahlen. So habe ich aufgehört und wünsche mir immernoch, dass es legal wird und bei einem Preis von 10 Euro angeboten wird mit ungefährer Sicherheit, dass ich ein Produkt bekomme mit 10% THC und 10% CBD. Ich will wieder gesund sein und habe viele Psychopharmaka mit schlechten Erfahrungen genommen bevor ich Cannabis als Medizin nutzte. Mir ging es sehr gut und ich ging nie über meine Dosis. Bitte liebe Politiker hilft uns.

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Hanf ist ein Menschenrecht

von Nedi am 07.06.2019 um 12:33 Uhr

Wie bereits die Rechtsgelehrten in Deutschland selbst Kund getan haben ist das Cannabis-Verbot ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz. Es handelt sich keineswegs bei dem Verbot um den Schutz der Menschen (wissenschaftlich nachgewiesen) sondern um eine willkürliche Einschränkung jedes Menschen! Hier werden ganz andere Interessen vertreten die im wirtschaftlichen Sinne liegen. Eine fundamentale Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof würde die Regierung zum Umdenken bewegen müssen (gleich wie in Mexiko). Wir sprechen schließlich nicht über den Freizeitkonsum (Als Freizeit"droge" zu deklarieren ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar, erst recht nicht solange Alkohol keinen schlechteren Stellenwert hat). Sich pharmagesteuert beraten zu lassen ist wie bei Kopfschmerzen einen Henker um Rat zu bitten! Solange die Politik sich in der Funktion der Wirtschaftsvertretung (in diesem Fall ist es nicht einmal eine Wirtschaftsvertretung) und nicht als Volksvertretung ansieht, wird das Volk immer darunter leiden.

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AW: Hanf ist ein Menschenrecht

von Heike am 07.06.2019 um 15:10 Uhr

Besser hätte man es nicht formulieren können, Dankeschön und ich hoffe, dass sich da bald etwas ändert.

AW: Hanf ist ein Menschenrecht

von HansMeyer am 07.06.2019 um 18:49 Uhr

Großes Lob an den Schreiber. Gut formuliert und kann das nur Unterschreiben

Legalisierung Cannabis

von Uwe Fahr am 06.06.2019 um 22:21 Uhr

Irgend einer muss ja diese selbstgefälligen GroKo Parteien gewählt haben. Diese haben mit ihrer zu erwartenden NEIN Stimme endgültig abgegessen; das Volk, was sie (noch) zu vertreten glauben, will etwas anderes... sie werden es nach der nächsten BT Wahl begreifen. Mir als mündigem Bürger vorschreiben zu wollen, ob ich meinen Vorgarten mit Hanf begrüne oder im Keller Hochprozentiges destilliere, ist eine Anmaßung! Öffentlich (nach Abgabe diverser Steuern) volllaufen lassen darf sich hier kurioserweise jeder daran Interessierte, da halten sich auch die Gesundheitswarnungen in Grenzen... dient ja dem Volkswohl.

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Legalisierung

von Harald Zurek am 06.06.2019 um 19:14 Uhr

Ein einziger Kindergarten nach Jahrzehnte der knallharten verlogenen Drogenpolitik.Wie wollen die den Normalen hörigen Deutschen erklären,das alles nur großes Geschrei ist.und man nach Cannabiskonsum nicht die Oma tötet,aus dem 10ten Stock springt und natürlich die Mengen von Langzeitdrogentoten Di ja irgendwo begraben sind.Gehts noch.Raucht euch endlich einen.

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Legalisierung Cannabis

von Andreas Müller am 06.06.2019 um 9:21 Uhr

Wieder einmal verweigern unsere sogenannten Volksparteien dem Volk das Recht auf Freiheit! Warum wird cannabis verteufelt, während der Konsum von Alkohol so leicht gemacht wird. In Deutschland kann ich mir jederzeit in jedem Supermarkt soviel Alkohol kaufen um mich sprichwörtlich tot zu saufen!!! Aber cannabis muss man sich in dunklen Gassen, bei zwielichtigen Personen kaufen!! Man kann es nicht mehr nachvollziehen, wie diese sogenannten Volksparteien agieren!!

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AW: Legalisierung Cannabis

von Silke Brun am 06.06.2019 um 19:12 Uhr

Die Dummheit ist so unendlich wie das All !!!! Mehr fällt mir echt nicht mehr ein!

Soso

von Gerhard Zobel am 06.06.2019 um 8:47 Uhr

Sucht die SPD also nach wie vor ihre Eier seit Ostern 2005.
Mit Agenda 2010 die Wähler verraten geht, aber Menschen die zu unrecht kriminalisiert werden zu helfen, das geht nicht.
Ich geh mal in den Parteizentralen in meinem Umkreis Ärger machen.

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SPD & FDP: eine Schande

von GTrakl am 05.06.2019 um 22:03 Uhr

Ein Schlag ins Gesicht für alle Legalisierungsbefürworter.

Die gute, alte FDP zeigt ihr wahres Gesicht: sie meint es nicht ernst mit der Cannabisfreigabe. Es ist nur ein "sexy" Wahlkampfthema. Nie und nimmer setzen die sich ernsthaft dafür ein.

Und die SPD? Soll man lachen oder weinen? Aus Koalitionstreue dagegen gestimmt? Nicht, dass man die CDU verärgert?
Ja spinnen die?? Es ist kurz vor 12 für die SPD ... höchste Zeit um sich von der CDU abzusetzen und mal "dagegen" zu sein.
Aber gut, so wandern halt noch mehr Wähler zu den Grünen ab.

Letzter Silberstreif am Horizont für die Cannabisfreunde: baldige Neuwahlen und die Grünen als stärkste Kraft... Man darf ja noch träumen dürfen

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AW: SPD & FDP: eine Schande

von Lacrimis am 06.06.2019 um 1:57 Uhr

Leider muss ich LEIDER sagen - leider sprichst du mir aus der Seele... Aber wie kennen es ja nicht anders... Die aktuelle Regierung besteht nur noch aus einem inkompetenten Haufen verlogener Amateure! Jeder zweite Hauptschüler hat mehr auf dem Kasten.... Man sollte mal ein Gesetz bringen was einen mindest IQ voraussetzt um Politik in einer Regierungsposition zu führen... Dann sind wir auf jedenfall schonmal die mortler los

Mittelalter

von Strickland Propane am 05.06.2019 um 20:37 Uhr

Das Cannabisverbot ist nicht hinzunezhmen, und wird zu Recht ignoriert. Sicher muss es eine Form von Jugendschutz geben, sowie eine Regelung für den Strassenverkehr. Ansonsten geht es niemand etwas an was erwachsene Menschen mit ihrem Körper tun. Man stelle sich vor die Situation wäre umgekehrt, und jemand würde entscheiden ab heute muss jeder Bürger Cannabis konsumieren. Nicht aktzeptabel? Richtig.

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AW: Jugendschutz

von woewe am 06.06.2019 um 1:48 Uhr

"Sicher muss es eine Form von Jugendschutz geben, " - nur, die Prohibition, das Verbot hebelt Jugend- und Verbraucherschutz gerademag aus.

SPD und FPD für Drogenkrieg

von Herbert am 05.06.2019 um 20:06 Uhr

Das ein US Rassist das Hanfverbot gründete welches heute ein Milliardenmarkt für Kriminellen Organisationen bildet interessiert SPD wie FDP genauso wenig wie fehlender Verbraucher-, und Jugendschutz. Die Leichen die täglich zerstückelt in Lateinamerikas Straßen liegen sind weit genug weg, harte tödliche Drogen wie Alkohol sind auch völlig in Ordnung und werden bereits an 16 Jährige abgegeben. Die SPD und FDP haben genau wie ihre Kollegen der Union und AfD Blut an ihren Händen und es stört sie kein bisschen. Der Krieg gegen Drogen wurde heute auf ein neues angefacht!

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SPD und FDP - NIE WIEDER

von Gamma-Jet am 05.06.2019 um 18:04 Uhr

Als Wähler aus einer alten SPD Familie kann ich sagen, dass keiner von uns die SPD nochmals wählen werden, aber auch in Zukunft die FDP nicht ! Wohl nur noch grün !

Wir empfinden solch eine politische Abstimmung - viele andere aber auch - als hanebüchener Unsinn !

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AW: SPD und FDP - NIE WIEDER

von Bianca Andrzejewski am 05.06.2019 um 19:06 Uhr

Also die Grünen sind auch nicht besser ich bin jetzt 46j. Immer wenn die Grünen mit im Bundestag wahren haben die umweltliche Steuern erhoben. Iss auch nicht besser. Will nicht Schufften um Steuern zu Zahlen sondern um zu LEBEN

AW: SPD und FDP - NIE WIEDER

von Eveline am 06.06.2019 um 14:28 Uhr

Was erwarten sie denn von den Grünen ? Große Klappe und kein Anschluss.
Uns wurde immer gesagt " lern erstmal einen Beruf ,in die Politik kannst immer noch gehn."
Mit Grün geht's noch schneller bergab,allein schon die Wiederholung von 2015 .
Nein danke - niemals grün

Legaliesierung

von HansMeyer am 05.06.2019 um 16:34 Uhr

Ja unsere Volksparteien leben noch in 19 .Jahrhundert. Bis 1969 wurden Homosexuelle mit unterstützung dieser Volksparteien eingesperrt. Das gleiche Spiel machen sie trotz aller Wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Millonen Erwachsender Cannabis Konsumenten. Ich nenne das mal eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Diese Parteien sollten sich schämen. Alkoholtote 75000 Cannbistote 0 . Die Jungen Generationen werden euch dafür abwählen. CA. 4- 8 Mio Menschen behandelt man nicht so!!!!

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AW: Legaliesierung

von Bianca Andrzejewski am 05.06.2019 um 18:42 Uhr

Ich bin auch der Meinung das man so nicht mit Erwachsenen Menschen umgeht. Jeder kann sich selbst entscheiden was er macht und muss dann auch die konsequenzen für sein Handeln übernehmen. Schweinefleisch ist für Menschen zu 100% toxisch giftig. Wird nicht verboten. Weder zucht noch verspeisung wird geahndet.
Alkohol und Tabbak tötet wird nicht verboten. Ich Habe das Recht der Wahl was ich mir einschmeiße. Ob ich Gesund werden will oder mich berauschend will. Tabletten von der Pharma Industrie machen krank abhängig und Co werden auch nicht verboten. Sogar Selbstheilung ist in Deutschland Verboten. Ich mache eh was ich für mich richtig halte und lasse mir von diesem schmierentheater nichts mehr vorschreiben oder verbieten. Wählen gehe ich nur noch um meine Stimme nicht zu verschenken. Selbst die Uhrenumstellung (Sommer/Winterzeit) ab zu schaffen kriegen die nicht hin.
Ich finde der Deutsche Staat ist nur noch Käuflich und Korrupt. Er tut nichts mehr für sein Personal oder warum haben wir einen Personalausweis?
Ich bin ein Bürger von Deutschland und nicht das Personal von Deutschland.Wozu sind die alle eigentlich noch im Amt? Die können nix und machen nix. Oder nur das was ihnen die Industrie riesen sagen. Ein Kasperle Theater ist das was die Regierung macht. Fakt ist die sind alle gleich keiner macht was für die Bürger. Die Welt ist nur noch mit Hanf zu retten. Die Pflanze ist CO2 killer. Nahrungs geber. Heilmittel für alle Menschen und Tiere. Jedem ob Insekt Tier oder Mensch steht die Pflanze zu. Sie zu verbieten ist das Verbrechen. Die Welt geht unter keiner kann das noch Ändern. Ich könnte lange schreiben. Habe der FDP vertraut und gewählt seit Jahren. Jetzt weiß ich nicht wer noch die Welt und sein Personal rettet.

AW: Legaliesierung

von Lacrimis am 06.06.2019 um 2:04 Uhr

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