Manne Lucha und Kai Klose

Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz

Berlin - 05.06.2019, 15:45 Uhr

Hessens frisch ernannter Sozialminister Kai Klose (Grüne) und sein Kollege Manne Lucha (ebenfalls Grüne) aus Baden-Württemberg protestieren gegen die Pläne des BMG für mehr Wettbewerb im Kassenlager. (c / Foto: imago images / Huebner)

Hessens frisch ernannter Sozialminister Kai Klose (Grüne) und sein Kollege Manne Lucha (ebenfalls Grüne) aus Baden-Württemberg protestieren gegen die Pläne des BMG für mehr Wettbewerb im Kassenlager. (c / Foto: imago images / Huebner)


Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren. Im Kassenlager aber auch in den Bundesländern eckt Spahn damit an. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) haben Spahn nun einen Brief geschrieben, in dem sie ihm neue, eigene Vorschläge machen. DAZ.online liegt das Schreiben vor.

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz will Spahn einen seit Jahren andauernden Konflikt im Kassenlager auflösen: Denn die BKKen, Ersatzkassen und IKKen beschweren sich darüber, dass die AOKen bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds bevorzugt werden. Spahn will dies nun mit mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen beheben. Unter anderem sollen sich Versicherte künftig frei aussuchen dürfen, in welche Kassen sie gehen. So sollen gesetzliche Regionalbegrenzungen gestrichen werden, die für die elf AOKen, bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Zudem soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden, um Über- und Unterdeckungen zu verringern und Risikoselektion zu vermeiden.

Insbesondere die AOKen verärgert das. Der AOK-Bundesverband warnte beispielsweise schon vor negativen Folgen einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“, erklärte Verbandschef Martin Litsch.

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Zwei Minister protestieren

Nun wird aber auch der Protest aus den Bundesländern größer. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha und Kai Klose haben einen gemeinsamen Brief an das BMG geschrieben, in dem sie vor den Risiken des GKV-FKG warnen. In dem Schreiben, das DAZ.online vorliegt, heißt es, dass eine „massive Zentralisierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen im deutschen Gesundheitswesen“ geplant sei. Das Gesundheitswesen sei aber föderal gestaltet und müsse flexibel – je nach regionalem Versorgungsbedarf – gesteuert werden. Klose und Lucha nennen Spahns Vorhaben ein „Wettbewerbs-Verhinderungsgesetz“ und fragen sich, warum eine „gesetzlich verordnete Gleichmacherei“ zu einer besseren Versorgung führen solle.

Die beiden Minister erinnern auch daran, dass mit einer bundesweiten Zwangsöffnung aller Kassen die Aufsichtszuständigkeiten der Länder entzogen würden. Im Grundgesetz sei aber eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgegeben. Die beiden Grünen-Politiker wollen sich auch in Zukunft regionale Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Denn: „Schon innerhalb eines Bundeslandes brauchen wir meist unterschiedliche, sich ergänzende Konzepte. Die Versorgung muss sich deshalb auch weiterhin am Patienten und den Gegebenheiten vor Ort orientieren.“

In ihrem eigenen Vorschlag wollen Lucha und Klose in genau die entgegengesetzte politische Richtung gehen: Statt „zentralistischen Fehlentwicklungen“ müsse die Gesundheitspolitik weiter an den Bedürfnissen der Patienten und somit regionaler orientiert werden. Beide Minister sprechen von einer „(Rück-)Verlagerung der Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich auf die föderale Ebene“. Deswegen brauche es eine „umfassende Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz auf der jeweiligen Landesebene“, heißt es weiter.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Grüne Minister

von Roland Mückschel am 05.06.2019 um 16:46 Uhr

Wir auch was sagen wollen...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

einseitiger Fokus auf den Preiswettbewerb

von Frank Zacharias am 05.06.2019 um 16:42 Uhr

Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“, erklärte Verbandschef Martin Litsch.

Aha, getreu dem St. Florian Prinzip : Heiliger St. Florian, verschon mein Haus zünd andre an.
Bei uns Apotheken ist das kein Problem, aber wehe die Kassen selbst sind betroffen...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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