Veröffentlichungspflichtige Angaben

Wie viel Geld verdienen Bundestagsabgeordnete neben dem Mandat?

Stuttgart - 19.07.2023, 14:55 Uhr

Finanzielle Transparenz ist wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild davon machen können, wie unabhängig ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete ist. (AdobeStockSergey Kelin)

Neben der Aufwandsentschädigung, die alle Bundestagsabgeordneten erhalten, können die Mitglieder des Parlaments auch Einkommen aus anderen Quellen bekommen, zum Beispiel aus einer Berufsausübung oder Spenden. Wir haben die Nebeneinkünfte einiger auch für Apotheken wichtiger Gesundheitspolitker:innen aufgelistet. Was sind veröffentlichungspflichtige Angaben überhaupt?

Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind unter anderen im Abgeordnetengesetz verankert. Die „Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat sind jedoch grundsätzlich zulässig“, wie es auf der Internetseite des Bundestags heißt. Bestimmte geldwerte Zuwendungen und Vermögensvorteile (z. B. Bestechung bzw. Korruption) sind hingegen untersagt.

Was veröffentlichungspflichtige Angaben sind

Abgeordnete des Bundestags sind verpflichtet, der Bundestagspräsidentin (derzeit: Bärbel Bas, SPD) zu Beginn der Arbeit im Bundestag oder bei Änderungen Auskunft zu erteilen über in den vergangenen 24 Monaten vor Antritt des Mandats ausgeübte Tätigkeiten, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Ehrenamtliche Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind ebenfalls anzeigepflichtig. Außerdem müssen Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften angegeben werden sowie Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. Für Spenden oder Gastgeschenke gelten auch bestimmte Anzeigepflichten.

Für jede einzelne Nebentätigkeit der Mandatsträger und -trägerinnen müssen auf Euro und Cent genau die Einkünfte offengelegt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat betragen bzw. summiert mehr als 3.000 Euro im Kalenderjahr. Kann der Betrag nicht angegeben werden oder ist er nicht bezifferbar, muss die Rechtsposition, die der oder die Abgeordnete innehat, veröffentlicht werden.

Die gläsernen Abgeordneten

Die offengelegten Einkünfte der Abgeordneten werden in den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht. Die Transparenz der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen soll es der Bevölkerung ermöglichen, sich selbst ein Bild über etwaige Interessenskonflikte zu machen.

Wir haben die veröffentlichungspflichtigen Angaben von einigen auch für Apotheken wichtigen Gesundheitspolitikerinnen und -politikerin unter die Lupe genommen. In unten stehender Tabelle sehen Sie Auszüge daraus. Insbesondere unentgeltliche Funktionen in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Unternehmen sind nicht aufgezählt, da einige Abgeordnete sehr viele Ehrenämter ausüben, sodass die Tabelle ansonsten aus allen Nähten platzen würde. Georg Kippels (CDU) beispielsweise hat 23 Ehrenämter in Stiftungen, Vereinen und Verbänden angegeben und sechs Funktionen in Unternehmen. Einige Namen tauchen auch nicht auf, etwa die von Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister. Sie haben den Angaben zufolge keine Nebeneinkünfte.

Name, Partei	Veröffentlichungspflichtige Angaben nach Abgeordnetengesetz, brutto

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bündnis 90/die Grünen-Bundestagsfraktion	Arzt/ Medizinaldirektor a. D. Entgeltliche Nebentätigkeiten Notarzt, Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm, jährlich, 5.000,00 Euro Northern Helicopter GmbH (NHC), Notarzt, Emden (ab 1. April 2022), jährlich, 5.000,00 Euro Funktionen in Unternehmen Universität Witten/Herdecke gemeinnützige GmbH, Witten, Mitglied des Aufsichtsrats, jährlich, 6.500,00 Euro Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften Naturkind Forum Kreuzberg gUG (haftungsbeschränkt), Berlin
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP	Rechtsanwältin Entgeltliche Nebentätigkeiten Mandant 1, 2021, 1.967,64 Euro
Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion	Geschäftsführer Entgeltliche Nebentätigkeiten: Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Ruhr e.V., Essen, Geschäftsführer (bis 31. Dezember 2022); monatlich, 500,00 Euro Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften: HeVe UG i.L., Essen
Georg Kippels, CDU	Rechtsanwalt Entgeltliche Nebentätigkeiten: Rechtsanwälte Dr. Georg Kippels und Hans Peter Dresen GbR, Bedburg, Rechtsanwalt, Mandant 1, Privatbereich, 2022 Funktionen in Unternehmen: Stadt Bedburg, Bedburg, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 313,00 Euro (bis 31. Dezember 2021); monatlich, 320,00 Euro (ab 1. Januar 2022) Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften: Rechtsanwälte Dr. Georg Kippels und Hans Peter Dresen GbR, Bedburg Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin, Übernahme von Reisekosten, 2022, 7.933,73 Euro; 2023, 6.775,15 Euro
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD	Mediziner, Universitätsprofessor Entgeltliche Nebentätigkeiten: Publizistische Tätigkeit Rowohlt Verlag GmbH, Berlin, 2022, 10.700,00 Euro
Lars Lindemann, FDP	Rechtsanwalt Entgeltliche Nebentätigkeiten: Rechtsanwalt, Kleinmachnow, Sanakey GmbH, Berlin, Geschäftsführer (bis 30. November 2021), 11.953,83 Euro, zuzüglich Abfindung durch Aufhebungsvertrag 100.000,00 Euro, 2021 Funktionen in Unternehmen Ideal Lebensversicherung a.G., Berlin, Mitglied des Aufsichtsrats, monatlich, 2.400,00 Euro
Paula Piechotta, Apothekenberichterstatterin, Bündnis 90/ die Grünen	Ärztin Entgeltliche Nebentätigkeiten: MedVZ Medizinisches Versorgungszentrum am Universitätsklinikum Leipzig gemeinnützige GmbH, Leipzig, Radiologin (ab 1. April 2022), monatlich, 620,80 EUR
Stephan Pilsinger, CSU	Arzt Entgeltliche Nebenätigkeiten: Hausarztpraxis Dr. Abbushi, Deisenhofen (bis 31. Januar 2022), Hausarzt, 2021, 11.130,00 Euro; 2022, 5.000,00 Euro Gemeinschaftspraxis Kötz - Bibertal, Kötz (ab 1. Februar 2022), Hausarzt, monatlich, 3.000,00 Euro
Erwin Rüddel, CDU	Diplom-Betriebswirt Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts DAK-Gesundheit, Hamburg, Vorsitzender des Beirats für Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM), 2022, 5.000,00 Euro Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin, Übernahme Reisekosten, 2022: 5.876,43 Euro
Jörg Schneider, AfD	Lehrer Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften W3logistics AG, Dortmund 2023, 15.750,00 Euro, Gewinnausschüttung

Martina Stamm-Fibich, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Arzneimittel, Medizinprodukte, Patienteninteressen und Beratung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, Heil- und Hilfsmittel	Marketing- und Kommunikationsmanagerin Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Sparkassenverband Bayern, München, Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (ab 30. November 2021); 2022, 3.300,00 Euro
Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, SPD	Jurist Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Evangelisches Forum Schwalm-Eder, Homberg (Efze), Mitglied des Beirats Schwalm-Eder-Kreis Mitglied des Kreistages (bis 26. Januar 2022) Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen DUK Versorgungswerk e.V., Berlin, Mitglied des Beirats (bis 26. Januar 2022), 2022, 3.500,00 Euro
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion	Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor Entgeltliche Nebentätigkeiten: Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg, Universitätsprofessor, monatlich, 4.171,40 Euro (bis 31. Dezember 2021); 2022, 31.324,72 Euro; 2023, 5.018,18 Euro Funktionen in Unternehmen: WVV - Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH, Würzburg, Mitglied des Aufsichtsrats Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts: Stadt Würzburg, Würzburg, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 934,00 Euro (bis 30. November 2022), zuzüglich 2021, 210,00 Euro, zuzüglich 2022, 532,50 Euro; monatlich, 960,15 Euro (ab 1. Januar 2023), zuzüglich 2023, 142,50 Euro
Emmi Zeulner, CSU	Gesundheits- und Krankenpflegerin Funktionen in Unternehmen REGIOMED-KLINIKEN GmbH, Sonneberg, Mitglied des Aufsichtsrats, 2022, 3.600,00 Euro, von Amts wegen Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Landkreis Lichtenfels, Lichtenfels, Mitglied des Kreistags Stadt Lichtenfels, Mitglied des Stadtrats, monatlich, 181,58 Euro, zuzüglich 2022, 817,11 Euro; monatlich, 186,66 Euro (ab Dezember 2022)

Die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete beträgt seit dem 1. Juli 2023 10.591,70 Euro monatlich. Die einkommenssteuerpflichtige Entschädigung orientiert sich an den Bezügen, die Amtsinhaber in ähnlicher Position und mit ähnlicher Verantwortung erhalten. Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu in Höhe von 4.725,48 Euro monatlich, mit der das Wahlkreisbüro, der zweite Wohnsitz in Berlin, Büromaterialien und andere Dinge zur Wahlkreisbetreuung beglichen werden müssen.

Juliane Russ, Volontärin DAZ
redaktion@daz.online

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