DAZ aktuell

Auch Gesundheitspolitiker verdienen nebenher

Die meisten Nebeneinkünfte haben Unionsabgeordnete

hfd/ms | Politiker erhalten mit ihrem Abgeordnetenmandat nicht nur Macht und Einfluss – sondern verdienen oft auch nebenher. Zumindest knapp 200 der 655 Parlamentarier haben Nebeneinkünfte, zu etwa 80 Prozent handelt es sich um Unionsabgeordnete. Auch Gesundheitspoli­tiker verdienen teils erheblich.

Laut einer Analyse der Selbstangaben der Abgeordneten haben in der im September zu Ende gehenden Wahlperiode 193 von 655 Bundestagsabgeordnete „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt und damit seit 2013 zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro generiert. Außerdem nehmen Bundestagsabgeordnete mittlerweile in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und üben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus, heißt es. Ein besonderes Thema seien die externen Honorare für die Union, die etwa 80 Prozent der Nebeneinnahmen erzielen würden. Dies gilt auch für Gesundheitspolitiker, wie eine Veröffentlichung des Webportals Abgeordnetenwatch zeigt: Die Angaben des CDU-Abgeordneten Rudolf Henke lassen Nebeneinkünfte von bis zu 1.133.000 Euro zu. Henke gibt unter anderem an, als Arzt beim St. Antonius-Hospital in Eschweiler zu arbeiten und stellvertretender Vorsitzender des Ärztebeirats der Allianz Private Krankenversicherung zu sein.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne folgt mit Einkünften zwischen 237.500 und 490.500 vor dem CSU-Politiker Georg Nüßlein, der zwischen 227.000 und 525.500 Euro nebenher verdient.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf seiner Bundestags-Seite 16 entgeltliche Tätigkeiten aufgelistet, die jedoch mit vergleichsweise geringen Zahlungen zwischen 122.000 und 253.500 Euro verbunden sind: Oft handelt es sich nur um Vorträge oder wissenschaftliche Beratungen. Vor ihm liegt in der SPD-Fraktion noch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die zwischen knapp 200.000 Euro und gut 420.000 Euro verdiente. Abgeordnetenwatch findet es „problematisch“, dass die jetzige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3500 und 7000 Euro kassiert – zusammen mit einem „stattlichen Zusatzhonorar“ für 2016 hätten sich ihre Einkünfte auf 127.500 bis 205.000 Euro belaufen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deklarierte Honorare in Höhe zwischen 14.000 Euro und 30.000 Euro. Diese ergeben sich aus seiner früheren Tätigkeit als CDU-Generalsekretär, als Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, des ZDF-Fernsehrats und als Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink gehören genauso wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler und die SPD-Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar zu den Abgeordneten, die keine Nebeneinkünfte angegeben haben. Angezeigt werden müssen die Einnahmen, wenn sie oberhalb von 1000 Euro liegen. |

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