Thema: Bundesregierung
Koalitionsvertrag
Pick-up-Stellen sollen weg
Bundesgesundheitsminister Rösler hält sich in seinem am 26. März vorgestellten Eckpunktepapier an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Pick-up-Stellen » Weiterlesen
Unterschiedliche Reaktionen aufs Eckpunktepapier
Kaum hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt, lagen auch schon die ersten Stellungnahmen der Verbände vor. Und wie erwartet » Weiterlesen
FDP und Union sind sich über Eckpunkte einig
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat heute seine mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgestimmten „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung“ vorgestellt. Vor... » Weiterlesen
BMG lehnt CSU-Vorschlag ab
Das Bundesgesundheitsministerium hat die bayerischen Vorschläge zum Umbau der GKV-Finanzierung umgehend abgelehnt. „Die Vorschläge sind nicht neu. Sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen ... » Weiterlesen
CSU legt Konkurrenz-Konzept zur GKV-Finanzierung vor
Mit einem eigenen Konzept zur Reform der GKV-Finanzierung ist die CSU im andauernden Koalitionsstreit vorgeprescht. Dabei kommt die CSU ohne Kopfpauschale aus und setzt auf eine stärkere regionale ... » Weiterlesen
Kein Präventionsgesetz
BERLIN (ks). Die Bundesregierung wird den in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Entwurf für ein Präventionsgesetz nicht weiterverfolgen. Stattdessen will... » Weiterlesen
Koalitionsstreit um Gesundheitspolitik spitzt sich zu
BERLIN (lk). Einst schaffte Roland Koch (CDU) mit einer Unterschriftenkampagne gegen das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht den Sprung auf den Stuhl des hessischen Ministerpräsidenten. Kurz nach ... » Weiterlesen
Hauskrach in der CSU
Der Streit um die Gesundheitsprämie führt jetzt zum offenen Hauskrach in der CSU: In ungewöhnlich scharfem Ton hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich » Weiterlesen
Kauder stellt sich hinter Prämienmodell
Während die CSU ihr Veto gegen die Gesundheitsprämie angekündigt hat, fordert der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), erst einmal die Regierungskommission » Weiterlesen
Streit tobt jetzt auch in der Union
Der Streit um die Gesundheitsprämie geht jetzt auch quer durch die Reihen der Union. Das kategorische Nein von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sorgte am Wochenende für einigen Trubel » Weiterlesen
Regierungskommission eingesetzt
In ihrer Kabinettssitzung am 24. Februar hat die Bundesregierung eine Kommission zur geplanten Reform des Gesundheitswesens gebildet. Unter Vorsitz von Gesundheitsminister Rösler » Weiterlesen
Widerstand gegen Gesundheitsprämie hält an
Mit seinen Plänen für eine Gesundheitsprämie stößt Gesundheitsminister Philipp Rösler weiter auf Widerstand in der Koalition. Die CSU bekräftigte am Wochenende ihre » Weiterlesen
Zukunftsbausteine
Zweiter Zukunftskongress öffentliche Apotheke Bericht von Peter Ditzel und Constanze Schäfer Es war der zweite Zukunftskongress seiner Art, den der Apothekerverband Nordrhein am 6. Februar 2010 ... » Weiterlesen
"Warum gibt es mehr Apotheken als Bäcker?"
BERLIN (ks). Immer mehr Kassen nehmen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge. Wie immer bei steigenden Ausgaben, werden vor allem die Arzneimittel als Kostentreiber in den Blick genommen. Wir sprachen... » Weiterlesen
"Klamme Krankenkassen – reiche Apotheker"
(diz). Report Mainz, ARD, Montag, 1. Februar, 22 Uhr: "Klamme Krankenkassen – reiche Apotheker", so der Titel des Beitrags. Es war eine "sehr gut gemachte" Sendung – ... » Weiterlesen
Neuregelungen zu genetischen Untersuchungen
BERLIN (ks). Zum 1. Februar ist der Hauptteil des im vergangenen Frühjahr von der Großen Koalition beschlossenen Gendiagnostikgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die mit der ... » Weiterlesen
"EuGH-Urteil – daran wollen wir nicht rütteln"
BERLIN (lk). Ein Verbot von Pick-up-Stellen ist juristisch nicht machbar, meint die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Carola Reimann (SPD). Sie spricht in unserem ... » Weiterlesen
Minister will Kopfpauschale durchsetzen
Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Kopfpauschalen-Modell ohne Alternative: „Es lohnt sich, neue Wege zu gehen. Es ist wesentlich gerechter“, verteidigte der FDP-Politiker sein ... » Weiterlesen
Kein kurzfristiges Spargesetz
BMG prüft Regelungen im Arzneimittelmarkt – ein Aus für Rabattverträge ist nicht in Sicht Berlin (ks). Viele Generikahersteller hatten Hoffnung geschöpft: Im Koalitionsvertrag kündigten ... » Weiterlesen
FDP: "Pick-up-Verbot steht ganz oben auf der Prioritätenliste"
Ulrike Flach, FDP: "Wir wollen die Freiberuflichkeit der Apotheker stärken" BERLIN (lk). Deutliche Worte von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach... » Weiterlesen
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