Hauskrach in der CSU

Friedrich bezog sich dabei vor allem auf den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der die von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission zur geplanten Gesundheitsreform als unnötig bezeichnet hatte. Wie Söder hatte auch Seehofer ein Veto gegen die von FDP und CDU angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angekündigt. „Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden.

Nicht nur die bayerische Landesregierung, deren Ministerpräsident Horst Seehofer ist, vertrete die bayerische Bevölkerung. Auch die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten seien in ihren Wahlkreisen in Bayern direkt gewählt worden, sagte Friedrich. Er forderte konstruktive Politik von den bayerischen Politikern. Bislang gebe es aber nur „Fehlanzeige“. Friedrich forderte ein Ende des „Störfeuers“ aus München. Entgegen dem damit erzeugten Eindruck funktioniere die Zusammenarbeit mit der FDP gut: „In der Gesundheitspolitik haben wir mit der FDP in vielen Bereichen Übereinstimmung.“ Die Zusammenarbeit mit den FDP-Parlamentariern sei „hervorragend“.

Allerdings gebe es auch in der Berliner CSU-Landesgruppe „große Vorbehalte“ gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). In der Sache „gibt es zwischen mir und Seehofer keine Differenzen“, so Friedrich.

In der CSU-Landesgruppe gab es bei der Sitzung am Abend des 1. März erheblichen Unmut über die beinahe täglichen Interview-Äußerungen aus München. Neben Söder richtete sich die Kritik vor allem  gegen Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und gegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Friedrich qualifizierte deren „Störfeuer“ als „Äußerungen von Nichtzuständigen“.