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Warten auf den Mai ...

Peter Ditzel

Die einen nennen ihn "pflegeleicht", die andern "zurückhaltend" – der Arzt und Gesundheitsminister Rösler hat sich bis jetzt noch nicht allzu weit aus dem Fenster gelehnt. Jedenfalls nicht bei Vorschlägen, wie man Kosten im Gesundheitswesen einsparen könnte. In seinen Statements vor den Kameras blieb es bei diesem Thema bei Allgemeinplätzen. Man müsse sparen, keiner werde verschont, auch die Pharmaindustrie nicht usw. Wenn es allerdings um das Herzstück einer Gesundheitsreform geht, nämlich wie und woraus die Kassen ihre Einnahmen erzielen, wird er deutlicher. Hier scheint er unbeirrbar am Koalitionsvertrag festzuhalten, in dem es heißt: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt." Für Rösler bedeutet dieser Passus die Gesundheitsprämie. Das System müsse weg von der lohnabhängigen Finanzierung und auf eine Kopfpauschale, netter: Gesundheitsprämie, umgestellt werden. Jeder Bürger zahlt den gleichen Beitrag. Wer ihn nicht aufbringen kann, erhält einen Ausgleich, beispielsweise eine Entlastung über die Einkommensteuer. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Rösler favorisiert mit deutlichen Worten die Gesundheitsprämie. Bisweilen scheint er sogar seinen Posten mit der Gesundheitsprämie zu verknüpfen.

Widerstand kommt aus Bayern. CSU-Chef Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Söder poltern kräftig dagegen. Mit uns keine Gesundheitsprämie, tönt es aus München, die Prämie sei nicht zu finanzieren wegen eines steuerlichen Sozialausgleichs von 21 Milliarden, wie Seehofer anführt. Und massiver Widerstand ist auch von SPD, den Grünen und der Links-Partei zu erwarten.

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) stellt sich dagegen hinter Rösler und erinnert auch daran, dass die CDU bereits auf ihrem Leipziger Parteitag ein Prämiensystem mit Ausgleichssystem über die Steuer beschlossen habe.

Nur Kanzlerin Merkel outet sich nicht, in welche Richtung sie tendiert. Sie hat nun erst einmal die im Koalitionsvertrag bereits angesprochene Regierungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge für eine Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Die Kommission ist hochkarätig besetzt: Die Führung hat Gesundheitsminister Rösler inne, mit ihm am Kommissionstisch sitzen der Innenminister de Maizière (CDU), Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Arbeitsministerin von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und Familienministerin Schröder (CDU), außerdem je zwei Beobachter der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Kommentatoren sahen in dieser Vorgehensweise der Kanzlerin, dem Gesundheitsminister gleich das halbe Kabinett an die Seite zu stellen ("Aufpasser für Rösler"), ein verstecktes Misstrauensvotum für ihn und die FDP.

Egal, was man hier hineininterpretiert: Man darf auf die Arbeit dieser Kommission gespannt sein und wird sie aufmerksam verfolgen müssen. Am 17. März sollen die Beratungen beginnen. Eine Analyse und Datensammlung soll am Anfang der Beratungen stehen, Schlussfolgerungen und Berechnungen erwartet man bis zum Frühsommer – und somit erst nach dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Rösler geht davon aus, dass Ergebnisse dann im Spätsommer vorliegen. Die Reform sollte, so sein Fahrplan, im Januar 2011 wirksam werden.

Die Besetzung der Kommission, überwiegend mit Ministern von CDU und FDP, könnte darauf hindeuten, dass der Weg in Richtung Gesundheitsprämie zeigt. Doch wird auch diese Kommission nicht die Schwierigkeiten der Finanzierung außer Kraft setzen können.

Und es wird auch nicht zu erwarten sein, dass sie das ausspricht, was im Prinzip jeder weiß, der die Demografie lesen kann: Unser Gesundheitswesen kann nicht mehr für alles aufkommen wie bisher.

Letzte Woche Freitag: Nach Kassen und Pharmaverbänden durfte die ABDA-Spitze Guten Tag bei Rösler sagen. Ein Ergebnis konnte man sich vom Antrittsbesuch nicht erwarten. Es diente der Atmosphäre und dem Klima zwischen Gesundheitsminister und Apothekern. Aktuelle Themen und langfristige Fragen seien angesprochen und diskutiert worden. Die Frage Pick-up-Stellen und deren Verbot dürfte dabei gewesen sein. Union und FDP halten daran fest – wie dies gehen soll, ist allerdings vollkommen offen.

Wie mit vielem: richtig los gehts wohl erst nach dem 9. Mai …


Peter Ditzel

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