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Gesundheitsreform
BMG lehnt CSU-Vorschlag ab
Das Bundesgesundheitsministerium hat die bayerischen Vorschläge zum Umbau der GKV-Finanzierung umgehend abgelehnt. „Die Vorschläge sind nicht neu. Sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr.
Die Pläne bedeuteten eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr gewollt habe. Mit dem CSU-Konzept kämen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler werde. Die Versicherten hätten nach dem Modell immer weniger netto vom brutto.
Das CSU-Konzept sei nicht geeignet, die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern. „Es löst die Probleme nicht“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Im CSU-Modell bleibe die GKV-Finanzierung abhängig vom Arbeitseinkommen und damit von der Konjunktur. Nur wenn die Gesundheitskosten von den Lohneinkommen stärker entkoppelt würden, blieben die Lohnzusatzkosten stabil. „Wir wollen nicht Flicken, sondern ein belastbares Fundament", sagte Staatssekretär Bahr.
Berlin - 22.03.2010, 14:09 Uhr