Partei

Die Linke

Die Linke

Foto: Imago


Union und SPD: Die „Pille“ bis 22 auf Kassenrezept

Seit Monaten gibt es Diskussionen über die Zukunft des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, in dem die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten wird. Laut Nachrichtenagentur dpa haben sich ... » Weiterlesen

FDP Berlin fordert Impfpflicht

In Frankreich und Italien müssen Kinder vor der Kita-Anmeldung geimpft werden. Ihre Eltern müssen entsprechende Nachweise vorlegen. In Deutschland gibt es noch keine Impfpflicht. Die FDP hat dies ... » Weiterlesen

Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte

Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ... » Weiterlesen

Wegen Lunapharm: Ministerin Karawanskij reist nach Brüssel

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanne Karawanskij (Linke) zieht weitere Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal. Kommende Woche hat die Ministerin Termine mit EU-Politikern vereinbart, um über ... » Weiterlesen

SPD zögert in Cannabisdebatte

Eigenlich sollte es ein Weihnachtsgeschenk für Legalisierungsbefüworter werden: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bis Ende Dezember 2018 einen Beschluss zu Cannabis fassen. Zuvor hatte sich die AG ... » Weiterlesen

Linke: Apotheker, bleibt beim Rx-Versandverbot!

Die Linksfraktion im Bundestag rät den Apothekern am Tag der ABDA-Mitgliederversammlung, auf dem Rx-Versandverbot zu beharren. Die Arzneimittel-Expertin der Linken und Apothekerin Sylvia Gabelmann ... » Weiterlesen

Engel bleibt Kammerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Dr. Georg Engel wurde am gestrigen Mittwoch für eine zweite Amtszeit als Präsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. Dabei kam es zu einer „echten Wahl“ mit einer ... » Weiterlesen

Das größte vorstellbare Dilemma für die Apotheker

Mehr Geld oder der Erhalt der Gleichpreisigkeit? Kurz gefasst, ist das die Frage, mit der sich die rund 140 Vertreter in der ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag beschäftigen müssen. ... » Weiterlesen

Lunapharm verliert Herstellungserlaubnis offenbar endgültig  

Aus fürs Umpacken bei Lunapharm: Nach Informationen des Brandenburger Gesundheitsministeriums wurde dem Pharmahändler am heutigen Dienstag die Herstellungserlaubnis dauerhaft entzogen. Die Groß... » Weiterlesen

Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen

Die AfD hat offenbar den Versandhandelskonflikt für sich entdeckt: Für das Wahlprogramm zur Europawahl hat die Parteispitze ein ganzes Kapitel zum Apothekenmarkt in ihren Leitantrag aufgenommen. ... » Weiterlesen

KBV und Linke protestieren gegen Spahns Ärztegesetz

Die Kassenärzte fordern noch Änderungen am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Mit dem Gesetz will die Bundesregierung gesetzlich Versicherte schneller an Facharzt-Termine bringen. „Ich ... » Weiterlesen

Welche Verbände haben Einfluss auf das TSVG genommen?

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitswesen nicht viele neue Freunde gemacht: Die Ärzte protestieren wegen neuer ... » Weiterlesen

Bundestag: Uneinigkeit über Zukunft der Organspende

In der Debatte über eine Reform der Regelungen für die Zustimmung zur Organspende zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte den Vorschlag einer parteiü... » Weiterlesen

Reaktion auf Cannabis-Sparpläne: ABDA will neue Methadonpreise

A propos Betäubungsmittel: Auf die Vorschläge zum Cannabiszuschlag im Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) reagiert die ABDA mit einer Gegenforderung. Und zwar wollen die ... » Weiterlesen

Arzneimittelversuche an Heimkindern: Transparenz und Entschädigungen gefordert

„Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – Endlich Transparenz und Entschädigung!“ – unter diesem Motto fand am vergangenen Freitag im Bundestag ein öffentliches Fachgespräches ... » Weiterlesen

Bundesrat stimmt für Abschaffung der Importquote

Am heutigen Freitag hat sich der Bundesrat für die Abschaffung der Importquote ausgesprochen. Der Entschließungsantrag ging von der Brandenburger Landesregierung aus. Gesundheitsministerin Susanna ... » Weiterlesen

AfD-Antrag und Bundesratsinitiative: Wackelt die Importquote?

Die sogenannte Lunapharm-Affäre hatte dem Streit um die Importquote neuen Schwung verliehen. Auch die AfD will dieses Thema für sich besetzen und hat einen Antrag zur Abschaffung der Quote gestellt... » Weiterlesen

Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?

Nachdem nun klar ist, was das Bundesgesundheitsministerium im Apothekenmarkt vorhat, mehren sich die Reaktionen. Schnell meldete sich die SPD zu Wort: Karl Lauterbach will aufpassen, dass die ... » Weiterlesen

Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Spahn vorzeitig raus

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der CDU. Die rund 1000 Delegierten des 31. Bundesparteitages der Christdemokraten haben die 56-jährige Politikerin aus dem Saarland im zweiten ... » Weiterlesen

Gabelmann: „AfD ist so blank wie die Schädel ihrer Anhänger“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche ihre „Berliner Erklärung“ vorgelegt – ein Zehn-Punkte-Programm zur Gesundheitspolitik. Gerade bei den arzneimittel- und apothekenpolitischen ... » Weiterlesen

Regierung in Luxemburg will Cannabis-Legalisierung

Neue Regierung – neues Glück für Cannabiskonsumenten in Luxemburg. Die Regierungsparteien haben zur Neuauflage ihrer Koalition auch die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken angekü... » Weiterlesen

Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD

14 Monate nach der Bundestagswahl ist es soweit: Am vergangenen Freitag stellte die AfD ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm enthält konservative, soziale und liberale ... » Weiterlesen

AfD zum Apothekenmarkt: Rx-Versandverbot und Ausbau der Botendienste

Die Positionierung der AfD zum Apothekenmarkt war lange unklar. Am heutigen Freitag stellte die AG Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion erstmals ihre gesundheitspolitische Agenda vor. In dem 10-... » Weiterlesen

Finanzministerium: Pharmaziestudium nicht vor 2025

Die Diskussion um einen neuen Pharmaziestudiengang in Brandenburg geht weiter. Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert besuchte kürzlich das Wissenschaftsministerium und berichtete seinen ... » Weiterlesen

Linken-Politikerin Gabelmann freut sich über Fax zum Rx-Versandverbot

Die Apothekerkammer Nordrhein hatte ihre Mitglieder vor etwa zwei Wochen dazu aufgerufen, an die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen ein Protest-Fax zu schicken – es ging um die Forderung ... » Weiterlesen