Wahlprogramm

Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen

Berlin - 14.01.2019, 13:45 Uhr

Die AfD hat einen Leitantrag beschlossen, in dem sich die Partei für das Rx-Versandverbot starkmacht und fordert, dass die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten Vorrang haben muss vor der EU-Wirtschaftspolitik. (c / Foto: dpa)

Die AfD hat einen Leitantrag beschlossen, in dem sich die Partei für das Rx-Versandverbot starkmacht und fordert, dass die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten Vorrang haben muss vor der EU-Wirtschaftspolitik. (c / Foto: dpa)


Die AfD hat offenbar den Versandhandelskonflikt für sich entdeckt: Für das Wahlprogramm zur Europawahl hat die Parteispitze ein ganzes Kapitel zum Apothekenmarkt in ihren Leitantrag aufgenommen. Darin spricht sich die AfD dafür aus, die Vor-Ort-Apotheken hierzulande vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Versandapotheken mit einem Rx-Versandverbot zu schützen. Außerdem beschwert sich die Partei über zu große Einflüsse der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik.

Die Europawahlversammlung der AfD hat am vergangenen Wochenende die Berichte vieler Fernsehsender und Tageszeitungen beherrscht. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob sich die AfD dafür aussprechen wird, ob man sich für einen sogenannten „Dexit“ starkmachen will, also für einen Austritt Deutschlands aus der EU. In ihrem Leitantrag zum Europawahlprogramm war die Rede davon, noch eine Legislaturperiode abzuwarten. Wenn die von der rechtspopulistischen Partei gewünschten Reformen im EU-System nicht umgesetzt werden, werde man sich für einen Austritt aussprechen, heißt es in dem Antrag. Die Parteispitze relativierte diese Forderung allerdings. Im beschlossenen Programm heißt es nun, dass man den „Dexit“ in „angemessener Zeit“ prüfen werde.

War die AfD noch während und nach dem Bundestagswahlkampf eine Partei ohne fundierte gesundheitspolitische Positionen, scheint sie nun die Gesundheitspolitik – und dort insbesondere die Arznei- und Apothekenpolitik – für sich entdeckt zu haben. Mit einigen Monaten Verspätung stellte die AfD-Bundestagsfraktion im November 2018 ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Auch in diesem Papier ist der Apothekenmarkt ein zentrales Thema: Die AfD-Abgeordneten fordern darin unter anderem das Rx-Versandverbot, den Ausbau der Apotheken-Botendienste und die Abschaffung der Rabattverträge sowie der Importquote.

AfD: Europawahlprogramm mit Apotheken

Dass der Konflikt zwischen deutschen Apotheken und EU-Versandapotheken thematisch bestens ins eigene Parteiprofil passt, hat die AfD nun offenbar für sich verstanden. Denn auch im Leitantrag zum Europawahlprogramm findet sich ein gesamtes Kapitel zum Apothekenmarkt, in dem die Partei sich ebenfalls für einen Schutz vor einem ungerechten Wettbewerb aus anderen europäischen Ländern ausspricht. Um die flächendeckende Versorgung zu sichern, müssten die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, heißt es dort. Und weiter: „Dies ist gerade für strukturschwache Regionen von Bedeutung, wo die Apotheke oder der Arzt im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Strukturpolitik gehören.“

Im folgenden Abschnitt wird dann erklärt, dass sich die Apotheken hierzulande hauptsächlich durch den „Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ finanzieren. Dieses Geschäftsfeld wird durch ausländische Versandapotheken bedroht, die im Gegensatz zu den inländischen Apotheken Boni und Rabatte gewähren dürfen. Damit entsteht ein deutlicher Wettbewerbsnachteil der einheimischen Apotheken.“ Dass der Rx-Versand hierzulande überhaupt erlaubt ist, kritisiert die AfD: „Deutschland gehört zu den sieben von 28 EU-Staaten, die bisher den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zum Nachteil der eigenen Apotheken erlaubt haben.“ Die Forderung daher: Der Rx-Versand sei in Zukunft nicht mehr zu gestatten.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Linken-Politikerin zur AfD-Gesundheitspolitik

Gabelmann: „AfD ist so blank wie die Schädel ihrer Anhänger“

Mehr Wettbewerb, Prävention und nationale Souveränität

Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD

Reaktion auf ABDA-Gegenpaket

FDP will freie Fahrt für EU-Versender

Flächendeckende Arzneimittelversorgung

Antrag der AfD: Botendienst statt Rx-Versandhandel

Kommentar zum AfD-Wahlprogramm

Eine Partei ohne gesundheitspolitisches Profil

Europawahl 2014: Gesundheitspolitische Positionen im Überblick

Wählen für Europa!

Parteien zur Europawahl 2014

AfD: Deutsches Gesundheitsniveau erhalten

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.