Mehr Wettbewerb, Prävention und nationale Souveränität

Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD

Berlin - 03.12.2018, 17:00 Uhr

Wo will die AfD in der Gesundheitspolitik hin? Am vergangenen Freitag stellte die AG Gesundheit erstmals ihren Fahrplan vor. (s / Foto: Imago)

Wo will die AfD in der Gesundheitspolitik hin? Am vergangenen Freitag stellte die AG Gesundheit erstmals ihren Fahrplan vor. (s / Foto: Imago)


14 Monate nach der Bundestagswahl ist es soweit: Am vergangenen Freitag stellte die AfD ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm enthält konservative, soziale und liberale Elemente. So soll bei den Krankenversicherungen der Wettbewerb gefördert werden, im ärztlichen Bereich sollen die Fallpauschalen und die Budgetierung fallen. Die „Zwei-Klassen-Medizin“ soll abgeschafft und medizinische Prophylaxe vermehrt zur Kassenleistung werden.

Bislang dominierten bei der AfD-Bundestagsfraktion andere Themen als die Gesundheitspolitik. 14 Monate nach der Bundestagswahl ist nun aber der erste Aufschlag zur Gesundheitspolitik erfolgt: Am vergangenen Freitag stellten die Gesundheitspolitiker Professor Axel Gehrke (gesundheitspolitischer Sprecher), Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg  erstmals mit der „Berliner Erklärung“ ihre gesundheitspolitische Agenda vor.

Die zehn Punkte der „Berliner Erklärung“

Das Zehn-Punkte-Papier der AG Gesundheit ist ein thematischer „Rundumschlag“ über stationäre und ambulante Versorgung, Pflege, Prävention und Digitalisierung. Über die Pläne der AfD zum Apothekenmarkt berichtete DAZ.online bereits vergangene Woche. Die Schwerpunkte der AfD sind im Einzelnen:

1. Nationale Souveränität: Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Damit solle einer zu großen „EU-Bevormundung“ vorgebeugt werden, so Gehrke. Schneider nannte das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 als Negativbeispiel für eine europarechtliche Einmischung in die nationale Gesundheitsversorgung. 

2. Wettbewerb statt Planwirtschaft im Versicherungssystem: Die AfD lehnt sowohl Kopfpauschalen als auch eine Bürgerversicherung ab. Stattdessen soll der Wettbewerb in den gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherungen (PKV) gefördert werden. So soll die GKV verschiedene Vertragsmodelle anbieten können, in der PKV soll die Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden.

DRG-System und Budgetierung abschaffen

3. Gegen „Zwei-Klassen-Medizin“: Im ärztlichen Bereich soll die Budgetierung abgeschafft werden. Das Honorarsystem für GKV und PKV solle für die Ärzteschaft einkommensneutral angeglichen und die sektorenübergreifende Versorgung mit einem gemeinsamen Gebührensystem für ambulante Leistungen gestärkt werden. 

Außerdem will die AfD die Fallpauschalen (DRG-System) abschaffen. „Das DRG-System wirkt ökonomisch aber nicht medizinisch“, begründete Gehrke. Die Fallpauschalen-orientierte Medizin führe beispielswiese dazu, dass Patienten nach einem Eingriff zu früh vom Akutkrankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung verlegt werden („blutige Verlegung“). Stattdessen sollen in Krankenhäusern Vergütungssysteme wie im ambulanten Bereich eingeführt werden.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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9 Kommentare

Gute Basis

von Karl-Heinz Hans am 09.12.2018 um 13:45 Uhr

Ich halte die Thesen der AfD für eine gute und sinnvolle Basis. Den Ausbau des Botendienstes durch die Vor-Ort-Apotheken, möglichst auch abrechenbar, befürworte ich schon lange. Mal sehen, wie die Gesundheitspolitiker des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag die Finanzierung des Systems endgültig angehen wollen. Da müssen sicher noch einige dicke Partei-Bretter gebohrt werden. Ernst nehmen sollten wir die Thesen allemal, auch wenn es manchem Kollegen als bittere Pille erscheinen mag.

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Schizophren

von Patrick Mages am 04.12.2018 um 9:39 Uhr

Die AfD will die 2 Klassen Medizin abschaffen und den Wettbewerb zwischen GKV und PKV fördern. Da merkt man mal wieder, wie unausgegoren deren Ideen sind. Ich schüttel da nur den Kopf.

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... „was die AfD wirklich ist“ ... von Karl Friedrich Müller ...

von Christian Timme am 04.12.2018 um 9:24 Uhr

... der hohe Anspruch der Wirklichkeit sollte noch durch die Wahrheit abgerundet werden ... Vielen Dank für ihre Bemühungen.

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warum

von Karl Friedrich Müller am 03.12.2018 um 17:23 Uhr

ständig Werbung für die AfD?
Muss ich mir überlegen, das ABO zu kündigen?
Der AfD kann man nicht trauen. Eine Lüge nach der anderen im Parlament. Es ist deswegen völlig unerheblich, was diese Partei für ein "Programm" hat.
Die Partei spaltet, ist unehrlich, viel zu weit rechts, um es mal gelinde zu sagen. In meinen Augen rassistisch und fremdenfeindlich. Nicht zu ertragen.

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AW: warum

von Redaktion DAZ.online am 03.12.2018 um 17:43 Uhr

Lieber Herr Müller,

das ist keine Werbung für die AfD, sondern wir berichten über deren gesundheitspoltische Positionen wie über die Positionen jeder anderen gewählten Partei. Sie sind nun mal Teil der politischen Realität. Mit Ignoranz würde man den Behauptungen bezüglich einer voreingenommenen Berichterstattung seitens der Presse nur Vorschub leisten.
Einen schönen Abend und viele Grüße
Ihre DAZ.online-Redaktion

AW: Demokratie

von Dr. Ralf Schabik am 03.12.2018 um 19:29 Uhr

Demokratie heißt, sich auch dann mit Gruppierungen auseinanderzusetzen, wenn man deren Meinung nicht teilt. Immerhin wird die AfD von 10-20 % der BürgerInnen in diesem Lande gewählt (warum auch immer - aber es sind auch unser aller Kunden), und da ist es unerlässlich, sich mit deren Programm zu beschäftigen, wenn man sich kompetent äußern und nicht auf Vorurteilen hängen bleiben möchte. Hat ja lange genug gedauert, bis da endlich mal was kam.
Nun endlich kann man das Programm der AfD mit den Vorstellungen der anderen Parteien abgleichen und überlegen, was realistisch ist und was nicht. Was dann umgesetzt werden würde, wenn die AfD mal in Regierungsverantwortung wäre, ist Stand heute nur Kaffeesatzleserei.
Aber seriöser Journalismus kann es sich nicht leisten, die Positionen einer im Bundestag vertretenen Partei zu ignorieren. Das wäre nämlich Zensur.

AW: Feindbeobachtung als Bürgerpflicht. ...

von Christian Timme am 03.12.2018 um 19:44 Uhr

Sogar die Schweizer werden jetzt schon unterwandert ... auf https://www.nzz.ch kommt Herr Gauland zu Wort ...

AW: warum

von Karl Friedrich Müller am 04.12.2018 um 7:15 Uhr

nein! Man muss sich mit dem auseinandersetzen, was die AfD wirklich ist: intolerante Hetzer, die sich unter einem vorgeblich demokratischen Deckmäntelchen verstecken. Ihre Argumente dienen nur dazu, Ihre eigene Haltung zu verschleiern.
Politiker und Personen, die sich wie die AfD verhalten, schaden der Demokratie, wollen deren Abschaffung und eine andere Gesellschaftsordnung. Angesichts unserer Vergangenheit und für eine offene und freie Gesellschaft und Europa sind diese Leute nicht tolerierbar.

AW: Werbung für die AFD

von Pharmix am 04.12.2018 um 9:37 Uhr

Bitte setzen Sie die ideologischen Brille ab - das führt nur ins Nirwana.
Der Artikel ist meines Erachtens rein deskriptiv, oder waren Sie bei der Presskonferenz anwesend und können das Gegenteil bekunden?
Im demokratischen Diskurs gehören Emotionen besser nicht auf das Tages-Tableau. In einer Zeit, wo richtige Überlegungen und Vorschläge nur deshalb abgelehnt werden weil sie die vermeintlich "falsche" Partei vorträgt reagiert der Souverän zunehmend ungeduldig. Frankreich sollte uns zeigen, dass es so nicht mehr geht. Wer sich jetzt auf die AFD als Feindbild einschießt und meinungsfreiheitsbeschränkende Gesetzesänderungen absegnet, wird eines Tages erwachen und die eigenen Statements sind plötzlich nicht en vogue!

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