Statement auf Abgeordnetenwatch

Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte

Berlin - 21.01.2019, 17:45 Uhr

Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)

Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)


Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.   

Die Meinung der SPD-Spitzenpolitiker zur Cannabisfrage war bisher unklar. Am vergangenen Donnerstag bezog die Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, nun doch Stellung. Sie erklärte auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe positiv gegenüber zu stehen.

Druck auf Koalitionspartner

„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel“, antwortete Nahles auf eine Nutzeranfrage zur Position der SPD zur Cannabislegalisierung.

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In ihrem Statement verweist die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende auf ihren Koalitionspartner. „Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich.“ Zur Erinnerung: Die Union hatte in der Vergangenheit jegliche Lockerung der Cannabisprohibition zwar strikt abgelehnt. Im September 2018 erklärte jedoch Erwin Rüddel (CDU) überraschend, dass er sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen könne.  

Modellprojekte als Vorbereitung für bundesweite Regelung

Solche Modellprojekte hält Nahles offenbar für sinnvoll: „Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.“

Mit ihrer Stellungnahme stellt sich die SPD-Chefin hinter ihre Fachpolitiker. So hatte die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Anfang November 2018 beschlossen, Cannabis-Modellprojekte zu fordern. Außerdem schlugen die Gesundheitsexperten der SPD vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. 



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Der Bock als Gärtner

von M.Thole am 22.01.2019 um 14:25 Uhr

Dort
https://diefreiheitsliebe.de/politik/cannabis-endlich-legalisieren/#reply-title
ist offenbar die Kommentarfunktion geschlossen ....
Modellprojekte.... prüfen, prüfen, prüfen

Nur rhetorisch gefragt:
wieviel hat das BfARM z.B. für die Zulassung von Sertralin kassiert ?
"Irgendwer" schrieb dort https://hanfjournal.de/2019/01/16/einmaliger-cannabiskonsum-soll-gehirne-junger-menschen-veraendern/ so einiges dazu

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Gescheitert

von Hans Meyer am 21.01.2019 um 22:00 Uhr

Leider hat die SPD die Zeichen der Zeiten nicht richtig deuten können. Obwohl Weltweit inzwischen die Märkte aufgeteilt werden hält unsere Regierung an dieser Prohibition fest. Einerseits wird der Alkohol toleriert und sogar stark beworben und eine Nachweislich mildere Droge aus Ideologischen Gründen kriminalisiert.
Die SPD hat das Vertrauen in ca. 6-8 Mio. Regelmäßigen Erwachsenden Konsumenten komplett zerstört.
Dieses Systematische Faktenverweigerungshalt an Verbot fest zuhalten sucht seines gleichen.!
Dann werden ständig Angst in der Bevölkerung geschürt. Die Droge würde immer stärker werden!
Ja das stimmt. ich persönlich finde das gut da ich jetzt weniger davon in die Tüte drehen muss . Die Konsumenten sind doch nicht blöd., sondern habe oft viele Jahre Erfahrungen damit und wissen sehr gut damit um zugehen.
Das Jugendliche das nicht Konsumieren sollen sowie Alkohol und Nikotin ist doch logisch. Der Dealer fragt da nicht nach einen Ausweis.
Wer hat denn Nachteile von einer Legalisierung? In Colorado ist der Alkoholkonsum um 30% zurück gegangen. Bei Schmerzmittel aller Art rechnet man mit ca 50% Rückgang. Diese Konzerngiganten haben natürlich kein Interesse an einer Legalisierung.
Diese Pflanze begleitet die Menschen schon viele Tausende Jahre in der Menschheitsgeschichte als Medizin Kleidung Ernährung usw.
Da ist die Prohibition von Hundert Jahren einen Vogelschiss. Die CDU/CSU und SPD sollten sich schämen diese Prohibition noch länger zu unterstützen.

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Nach langem Schweigen...

von Ralf Medi am 21.01.2019 um 21:43 Uhr

...warum das generell so lange dauert ist für mich klar, zB. die Lobbyisten-Geldgeber- Pharma Alkohol Tabak- Industrie.

Auch für mich eine Erklärung, warum eine Drogfenbeauftragte so vehement gegen Cannabiskonsumenten feuert- Zulieferung von Hopfen an Brauereien aus der eigenen Familie !

Ist aber nur meine eigene Meinung

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Mit ganz kleinen Schritten...

von GTrakl am 21.01.2019 um 21:07 Uhr

... wagt sich die SPD an dieses Thema heran. Verständlich, auf keinen Fall kann sie aktuell konservative SPD-Wähler vergraulen.

Das Statement von Nahles - sofern sie denn noch länger Vorsitzende bleibt - dürfte den Ausschlag geben. Ich denke, der SPD Beschluss kommt noch in 2019. Und damit die Zeitenwende beim Thema Cannabis in DE.

Überfällig! Es muss schleunigst ein ehrlicher und realistischer Umgang mit dieser Droge her. Der aktuelle spottet jeder Vernunft.

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End of Prohibition

von SourDiesel am 21.01.2019 um 20:07 Uhr

Das im Jahre 2019 Hanfkonsumenten noch so heftig strafverfolgt werden mit dem heutigen Wissensstand über diese Heilpflanze ist einfach nur armselig. Ich glaube die Regierung ist einigen Millionen Bürgern die in den letzten Jahrzehnten verurteilt wurden ohne Fremdschäden zu verursachen nicht nur eine Entschuldigung sondern eine finanzielle Entschädigung schuldig. Nicht selten wurde die komplette Berufliche wie private Existenz komplett zerstört nur weil eine weichere Droge als Alkohol oder Tabak bevorzugt wurde.

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