Anfrage der Linksfraktion

Welche Verbände haben Einfluss auf das TSVG genommen?

Berlin - 28.12.2018, 17:55 Uhr

Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, inwiefern das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Verbänden beeinflusst wurde. (m / Foto: Külker)

Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, inwiefern das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Verbänden beeinflusst wurde. (m / Foto: Külker)


Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitswesen nicht viele neue Freunde gemacht: Die Ärzte protestieren wegen neuer Verpflichtungen, die Krankenkassen wollen die Gehälter ihrer Manager selbst festlegen dürfen. Trotzdem fragt die Linksfraktion im Bundestag nun bei der Bundesregierung danach, wer auf das Gesetz Einfluss genommen und welche externen Ideen das Bundesgesundheitsministerium möglicherweise aufgegriffen hat.

Das TSVG wurde kürzlich erstmals im Bundestag besprochen. Hauptziel des Gesetzes ist es, den Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu verbessern. Künftig sollen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betriebenen Terminservicestellen auch Haus- und Kinderarzt-Termine vermitteln. Zudem ist vorgesehen, das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte auf mindestens 25 Stunden pro Woche zu erweitern. Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, sollen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche offene Sprechstunden anbieten, die keine Anmeldung erfordern.

Aber das TSVG-„Omnibusgesetz“ hat noch weit mehr zu bieten. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden kann. Auch neue Leistungsansprüche soll es geben. So sollen zum Beispiel Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) auf Kassenkosten erhalten können. Für Apotheken von Relevanz ist insbesondere die beabsichtigte Klarstellung, dass das Großhandelsfixum um 70 Cent pro Packung keinem Rabatt zugänglich ist. Außerdem sind Neuregelungen zur Preisbildung bei Impfstoffen vorgesehen. Und: Die Gehälter der Top-Manager in Ärzte- und Kassenverbänden sollen in den kommenden Jahren eingefroren werden.

Im Gesundheitswesen macht sich Minister Spahn damit derzeit keine Freunde: Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschloss kürzlich sogar eine Resolution, in der man vor den negativen Auswirkungen warnte. Und auch der AOK-Bundesverband ist nicht zufrieden: Verbandschef Martin Litsch meint, dass die Mehrausgaben für die Terminservicestellen nicht viel bringen und will auch keine Beschränkungen bei der Bestimmung seines Gehaltes hinnehmen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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