Legalisierung von Marihuana

SPD zögert in Cannabisdebatte

Berlin - 17.01.2019, 16:30 Uhr

Immer mehr Länder legalisieren Cannabis. In Deutschland dagegen herrscht Stillstand. Die SPD könnte den Ausschlag für eine Änderung der Drogenpolitik geben. ( r / Foto: imago)

Immer mehr Länder legalisieren Cannabis. In Deutschland dagegen herrscht Stillstand. Die SPD könnte den Ausschlag für eine Änderung der Drogenpolitik geben. ( r / Foto: imago)


Eigenlich sollte es ein Weihnachtsgeschenk für Legalisierungsbefüworter werden: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bis Ende Dezember 2018 einen Beschluss zu Cannabis fassen. Zuvor hatte sich die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen. Doch die Beschlussfassung auf Fraktionsebene hat sich verschoben – auf wann ist derzeit unklar. Die Sozialdemokraten könnten bei einer Abstimmung über die Cannabisfrage den Ausschlag geben. 

Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und FDP ihre Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition in den Bundestag eingebracht haben. Die drei Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze. Grüne und Linke signalisierten im Falle einer Abstimmung allerdings, den Vorschlägen der anderen Fraktionen zuzustimmen.

Bei der FDP, die ihrerseits für wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe plädiert, scheint dies nach Informationen von DAZ.online nicht der Fall zu sein. Die Liberalen halten derzeit weder das Cannabiskontrollgesetz der Grünen noch den Vorschlag zur Entkriminlaisierung der Linken für den geeigneten Weg. Union und AfD standen einer Legalisierung – bis auf vereinzelte Signale der Öffnung bei der Union – bislang ablehnend gegenüber. 

SPD als Zünglein ander Waage

Eine entscheidende Rolle könnte daher die Haltung der Sozialdemokraten spielen. Würde die SPD ihre Koalitionstreue brechen und für eine Öffnung der Cannabis-Politik stimmen, könnte sich, ähnlich wie bei Debatte um die Ehe für alle, auch eine Mehrheit an der Union vorbei ergeben. Ob die SPD für das Thema Cannabis-Legalisierung die Koalitionstreue bricht und somit einen Konflikt mit der Union hervorruft, ist jedoch fraglich.

Die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang November 2018 für Modellprojekte ausgesprochen. Außerdem schlugen die Gesundheitspolitiker vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Da Cannabis-Modellprojekte Gegenstand des FDP-Antrags sind, gehören diese – sollte es zu einer Lockerung der Cannabis-Prohibition kommen – zu den wahrscheinlichsten Szenarien. 

Haltung der Fraktionsspitze unklar

Eigentich wurde eine Positionierung auf Fraktionsebene schon vor Weihnachten 2018 erwartet. Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, hatte dies auf der Konferenz des Deutschen Hanfverbandes zwar angekündigt. Doch nach Informationen von DAZ.online hat sich die Beschlussfassung verschoben – ein neuer Termin ist derzeit nicht bekannt.

Woran liegt dies? Auffällig ist, dass sich bislang zwar die Fachpolitiker, jedoch noch nicht die SPD-Fraktionsspitze öffentlich zu Cannabis geäußert hat. Der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz war aus persönlichen Gründen zwar gegen die Cannabis-Legalisierung, hatte sich im Wahlkampf jedoch für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen. 


Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Update! Meinungswechsel bei A. Nahles!

von GTrakl am 18.01.2019 um 20:13 Uhr

Andrea Nahles nun doch mit wohlwollender Meinung zum Thema Entkriminalisierung und Modellprojekte, siehe unterer Link. Geht da was? :-)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2019-01-17/309055

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AW: Meinungswechsel bei A. Nahles

von Hans Meyer am 31.01.2019 um 11:49 Uhr

Was soll man dazu sagen. Erst wenn der "große Bruder" sich bewegt wird was dazu gesagt.
Keine eigne Meinung und die auch öffentlich vertreten. Das hat die SPD schon lange verloren. Hier eine eigne klare Meinung abzugeben
Die SPD hat die Menschenrechte von vielen Millionen Erwachsenden Konsumenten lange mit verletzt und die Strafverfolgung damit toleriert Von daher nicht mehr wählbar.

Parallele

von GTrakl am 17.01.2019 um 20:19 Uhr

Tatsächliche fühle ich mich in der Cannabisdebatte, wie im Artikel erwähnt, an die Diskussion über die Ehe für alle bzw. Homosexualität erinnert.

Was in anderswo längst Normalität war, da wurde in Deutschland noch der Teufel an die Wand gemalt bzw. von Sodom & Gomorra gesprochen (bzw. im Fall von AKK: wird noch). Zeit aufzuwachen, Deutschland.
Cannabis gehört NICHT in eine Reihe mit Opioiden, LSD und Amphetaminen. Andererseits: Cannabis ist eine Droge mit etlichen Gefahren, besonders im Co-Konsum von Tabak. Eine vernünftiger Umgang und ehrliche Aufklärung ist dringend nötig; auch um Kinder und Jugendliche richtig zu schützen.

Besten Dank an Frau Dr. Jung für die gelungene Berichterstattung!

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