„Systematischer Wegfall von Leistungen“

Freie Heilberufe senden SOS auf gemeinsamer Pressekonferenz

Berlin - 19.10.2023, 12:30 Uhr

KZBV-Chef Martin Hendges, ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und KBV-Chef Andreas Gassen (v. l.) am Donnerstag in der Bundespressekonferenz (Foto: imago images / Metodi Popow)

KZBV-Chef Martin Hendges, ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und KBV-Chef Andreas Gassen (v. l.) am Donnerstag in der Bundespressekonferenz (Foto: imago images / Metodi Popow)


Das Gesundheitssystem werde an die Wand gefahren – und dabei wolle man nicht zuschauen. Das sagten die Vertreter:innen der freien Heilberufe am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Es sei ein „Notruf“, so ABDA-Präsidentin Overwiening. Kritisiert wurde neben der Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung ein „Kulturkampf“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die schlechte Kommunikation.

Einen „Notruf der freien Heilberufe“ wolle man absetzen, es gehe auch darum, eine „Enttarnung“ der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu leisten. Das sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Gemeinsam mit Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Martin Hendges von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) war sie einer Einladung gefolgt, um über den Zustand der Gesundheitsversorgung in Deutschland zur reden.

Overwiening betonte dabei, dass Heilberufler „Garanten für den sozialen Frieden seien“. Allerdings orientiere sich die Ampelregierung nicht am Versorgungsalltag der Bevölkerung, es werde den Heilberuflern immer schwerer gemacht, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Als Beispiel nannte sie, dass seit mehr als zehn Jahren nicht das Apothekenhonorar angepasst wurde. Dies würde unter anderem dazu führen, dass es kaum mehr möglich sei, Nachwuchs für die Apotheken vor Ort zu finden, da der pharmazeutische Nachwuchs sich für eine Beschäftigung in der Industrie oder in der Verwaltung entscheiden würde.

Fehlannahmen zerstören Apothekenstruktur

In Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den Änderungen im Apothekenwesen sprach Overwiening von „Fehlannahmen“, dass durch erleichterte Filialgründungen mehr Apotheken geschaffen würden. Im Gegenteil sehe es so aus, dass hier eine „Zerstörung der Apothekenstruktur“ stattfinde. Unter Verweis auf die Pläne, dass Apotheken auch ohne Apothekerinnen oder Apotheker, ohne Notdienst und Rezeptur betrieben werden dürften, sagte sie: „Verstehen Sie, was gerade passiert: Der SPD-Minister plant den systematischen Wegfall von Leistungen.“ Es würde ein Zwei-Klassen-System geschaffen, dies könne nicht den Vorstellungen einer sozialdemokratischen Partei entsprechen. „Lassen Sie nicht zu, dass das BMG sich damit durchsetzt“, appellierte Overwiening. Noch habe man in Deutschland ein flächendeckendes System der Gesundheitsversorgung. „Wer das erhalten will, muss bereit sein, hier zu investieren.“

KBV-Chef Gassen berichtete von einem „Ausmaß an Frust und Wut“ in der Ärzteschaft, das er so noch nicht erlebt habe. Selbst während der Pandemie sei die Stimmung nicht so angespannt gewesen. Die Hälfte der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bewerte die Situation als schlecht, die Praxen könnten die Kosten kaum noch auffangen. Insbesondere Inflation und Personalkosten wären ein Problem. 61 Tage bringe eine Praxis im Schnitt im Jahr rein für Bürokratie auf, aber aus dem BMG komme nichts, um für Erleichterungen zu sorgen. Zudem werde eine Digitalisierung betrieben, die ihren Namen nicht verdiene und nur Mehrarbeit bedeute. „Die ambulante Gesundheitsversorgung fährt an die Wand. Teils aus Unkenntnis, teils aus Absicht“, so Gassen.

Gleichzeitig gebe es elf Milliarden Euro Subventionen für die Krankenhäuser. Damit könnte bis 2030 eine Entbudgetierung gewährleistet werden. Die Krankenhäuser seien zwar wichtig, aber dort finde die Versorgung nur in Ausnahmefällen statt, dennoch stiegen die Ausgaben für den stationären Bereich, obwohl die Zahl der Behandlungen dort sinke. Vielleicht hätten Politiker Probleme damit, dass es um Freiberufler gehe und nicht um staatlich gelenkte Medizin, so der KBV-Chef. 

Keine Reaktion auf „Bitten, Zahlen oder Fakten“ 

Auch Gassen kam auf das Problem des Nachwuchses zu sprechen. Die Niederlassung werde als „riskante Perspektive“ betrachtet. Es würden viele Praxen nicht neubesetzt und es entstehe ein Versorgungsdefizit, „das nicht mehr zu kompensieren ist“. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne von Lauterbach zu Gesundheitskiosken, auch diese wären keine Lösung. Deswegen sei es ein Hohn, wenn Lauterbach sage, es gebe keine Leistungskürzungen.

Der Minister reagiere jedoch „weder auf Bitten, noch auf Zahlen oder Fakten“ und verweigere den „inhaltlichen Diskurs“. Dabei seien schnelle Kurskorrekturen nötig. Gassen rief deswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die „gesundheitspolitische Entwicklung zu stoppen“. Die ambulante Versorgung müsse gesichert werden, „Heilberufler sind zum Gespräch bereit“, betonte Gassen. „Wir werden nicht zusehen, wie ein System an die Wand gefahren wird.“

Präventionspläne „nahezu verrückt“

KZBV-Chef Hendges kritisierte insbesondere die Vernachlässigung von Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung. Sein Beispiel hierfür war der Umgang mit Parodontitis. Jede oder zweite in Deutschland leide daran, dennoch habe Lauterbach mit seinem GKV-Finanzstabilisierungesetz und der strikten Budgetierung eine sinnvolle Präventionsleistung verhindert. Der Minister ignoriere die „Konsequenzen seines Handelns“, wenn er behaupte, es gebe keine Leistungskürzungen. Hendges verwies insbesondere auch auf die Folgekosten von Parodontitis, die beispielsweise zu Diabetes führen kann und im Weiteren dann auch zu Arbeitsausfällen. Mit Blick auf das von Lauterbach geplante Institut für Prävention betonte er, es sei „nahezu verrückt“ ein solches Institut zu gründen, aber gleichzeitig die Prävention in der Versorgung nicht zu bezahlen. Es gebe anscheinend kein Interesse an ambulanter Versorgung.

 „Misstrauen in das inhabergeführte Versorgungssystem“

Im Verlauf der Pressekonferenz sprachen alle Vertreter:innen der Heilberufe von ihrer Unzufriedenheit über die Kommunikation mit dem Gesundheitsminister und vor allem über ihre Unzufriedenheit über die Behandlung von freien Heilberufen. Es gebe wohl ein „Misstrauen in das inhabergeführte Versorgungssystem“, so Gassen. Man entferne sich in Deutschland zunehmend von „individueller Verantwortung“. Das habe im Gesundheitssystem „massive Folgen“. Die Grundaussage müsse sein, dass man Vertrauen habe in die Leute, die die Versorgung gestalten. „Oder sollen wir es staatlicher Lenkung überlassen?“ Es sei auch eine Art „Kulturkampf“, die hier geführt werde, bestätigte Gassen auf die Frage einer Journalistin. Hendges sprach diesbezüglich auch von einer „Debatte über ideologische Ansichten“.

Freiberufler bewiesen in Pandemie Resilienz

Overwiening betonte, es seien die Freiberufler gewesen, die während der Pandemie Resilienz bewiesen hätten – mehr noch werde es nun bei den Lieferengpässen sichtbar. Man sei „vor Ort verankert“ und „fest verbunden mit der Region“ und eine „große Infrastruktursäule“: „Wir sind die Experten, die man niedrigschwellig erreichen kann. Immer in Kontakt zu den Menschen“. Das Signal aus der Politik sei aber trotz der Krise eindeutig: Sie sieht „keine Stabilisierungsnotwendgkeit“.

Zur Kommunikation mit dem Minister sagte die ABDA-Präsidentin unter Bezug auf ihr Gespräch vergangene Woche, es bleibe „sehr besorgniserregend“, wenn einer nur zuhöre und dann sage, „ich nehme es mit“. Kommunikation auf Augenhöhe aber funktioniere nur im Austausch über inhaltliche Fragen. Gassen sagte, ein „konstruktiver Dialog wäre schon einmal eine erste Sache“, man könne aber jeden Akteur im Gesundheitssystem fragen – auch die Kassen – diesen gebe es nicht.


Matthias Köhler, Redakteur DAZ.online
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Umstellung jetzt!

von Dr. Radman am 19.10.2023 um 15:53 Uhr

Der man ist völlig irre. Er wütet mit seinen Schnapsideen wie ein Elefant im Porzellanladen. Ich habe so etwas auch noch nie erlebt. Und ich bin schon lange im Beruf. Da helfen auch keine Proteste mehr. Auch seine Entlassung können wir knicken. Der Kanzler hat z.Z. gravierende internationale Probleme. Es hilft nur wachrütteln der Bevölkerung. Also Kündigung der Rahmenverträge und Umstellung auf Selbstzahler.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Umstellung jetzt

von Thomas B am 19.10.2023 um 18:51 Uhr

Die Überlegung sollten wir tatsächlich durchspielen..... Allerdings wirklich nur als letztes Mittel. Wir haben noch genug Möglichkeiten zu eskalieren.
Zum Beispiel im Dezember an allen Montagen bundesweit schliessen, nur KL-appendienst der Notdienst-Apotheken. Dazu Infostände vor den armen Kollegen, die Dienst schieben müssen.
Wenn sich das BMG weiter unbeeindruckt zeigt, die Weihnachtsferien komplett nur 1-Mann-KL-appen-Notdienst..... Natürlich weiter flankiert von Infokampagnen für die Versicherten...
Wichtig ist nur: Keine Ruhe mehr geben! Stetige, lautstarke Proteste und kontinuierliche
Eskalation! Und am Ende steht dann die Kündigung der Arzneilieferverträge an..... Ich befürchte, wir werden tatsächlich so weit gehen müssen. Im BMG fehlt ein Ohrenarzt...

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