Bundestag beschließt Gesundheitsetat 2024

Der Bundestag hat an diesem Freitag in 2. Beratung den Bundeshaushalt 2024 beschlossen – bereits am Donnerstag war der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet worden. Betrug dieser 2023 noch 24,48 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr ein Drittel weniger: 16,71 Milliarden. Für den Gesamthaushalt sind 2024 fast 477 Milliarden Euro vorgesehen. Das Budget des BMG schrumpfte am stärksten von den Einzelhaushalten.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun (CDU) kritisierte bei der Debatte am Donnerstag die zahlreichen Kürzungen im Gesundheitsetat. Er würdigte aber, dass im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen eingebaut worden seien, insbesondere bei der globalen Gesundheit und der Prävention. Aber: „In vielen Bereichen klemmt es nach wie vor“, so Braun. So sei der Pflegevorsorgefonds von der Regierung „geplündert“ worden.

„Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte sind desillusioniert“

Die Reformen des Ministers würden stocken, sagte Braun und kam auch auf die Situation der Apotheken zu sprechen. „Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte sind desillusioniert und die Versorgungsstruktur im ländlichen Raum, gerade was Apotheken angeht, wird langsam zurückgefahren.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erinnerte in seinem Redebeitrag daran, dass er von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) das größte GKV-Defizit aller Zeiten übernommen habe, nämlich 17 Milliarden Euro. Zudem sei „unstrittig“, dass Deutschland im Gesundheitssystem ein „Entwicklungsland“ sei. Er wies in diesem Zusammenhang auf die vielen Reformen hin, an denen gearbeitet werde, beispielweise mit Blick auf Entbudgetierung der Hausärzte. Auch die Krankenhausreform und das Transparenzgesetz sprach er an.

Grüne vermissen Lösungsansätze

Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen stimmte Braun in einigen Kritikpunkten zu, vermisste aber Lösungsansätze. In ihrem Beitrag kam die Haushaltspolitikerin ausführlich auf Corona-Betrügereien zu sprechen, die schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro gekostet hätten. Als Beispiele nannte sie Abrechnungsbetrug bei Testzentren, aber auch die Paxlovid-Fälle, in denen Apotheken mutmaßlich das Arzneimittel illegal weiterkauft hatten. Dieses Geld hätte im jetzigen Haushalt „einen riesengroßen Unterschied“ machen können.

Linke: Höhepunkt ist „Selbstverliebtheit des Ministers“

Ates Gürpinar von der Partei die Linke sagte, dass Gesundheitssystem „kollabiert“. Zahlreiche Krankenhäuser müssten schließen, „das Pflegepersonal rennt weg“. Die Ampel aber kürze im Gesundheitsbereich, wo es die Armen und Schwachen am meisten treffe. Dies führe in einen „Teufelskreis“. Der Höhepunkt aber sei angesichts dessen die „Selbstverliebtheit des Ministers“.