Thema: Politik
Gesetzentwurf
Massive Eingriffe bei der Erstattung von Arzneimitteln befürchtet
In Österreich sorgt ein Gesetzentwurf für Furore, nach dem Pharmakonzerne den Krankenkassen für ihre Medikamente künftig maximal den EU-Durchschnittspreis verrechnen dürften. Die Industrie läuft... » Weiterlesen
Gröhe bezeichnet Pharma-Gesetz als „Gesamtkunstwerk“
Das sogenannte Pharma-Gesetz war kein leichtes Unterfangen für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Während der erste Gesetzentwurf nach dem Pharmadialog noch zahlreiche Forderungen der ... » Weiterlesen
Tabakaußenwerbung endlich verbieten
Der Gesetzentwurf liegt seit vergangenem Frühjahr vor, doch die Politik streitet immer noch über ein weitergehendes Werbeverbot für Tabakwaren. Die Tabakwirtschaft nutzt dies, um ihre Werbung ... » Weiterlesen
Der Trick mit dem Notifizierungsverfahren
BERLIN (hfd/ks) | Der Gesetzentwurf für das Rx-Versandhandelsverbot steht vor mehreren Hürden: dem Widerstand der SPD, rechtlichen Unsicherheiten – und der Frage, ob es angesichts des ... » Weiterlesen
Ab März auf Rezept
daz | „Wir freuen uns für die Patienten darüber, dass der Gesetzesentwurf im Bundestag einstimmig angenommen wurde. Dies ist eine historische Entscheidung.“ Das sagte der Vorstandsvorsitzende ... » Weiterlesen
Cannabis auf Rezept aus der Apotheke für Schmerzpatienten
Am Mittwoch stimmte der Gesundheitsausschuss im Bundestag für den Gesetzesentwurf, der Cannabis rezept- und erstattungsfähig machen soll. Änderungsanträge stellen beispielsweise sicher, dass ... » Weiterlesen
Mortler für Cannabis als Medizin - aber gegen generelle Freigabe
Cannabis vom Staat und dann per BtM-Rezept aus der Apotheke: Was in Deutschland lange undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler macht aber auch klar, wo ... » Weiterlesen
Monstadt zuversichtlich für Gröhes Gesetz
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt ist das Verbot des Rx-Versandhandels „alternativlos“. Angesichts der „schlagenden Argumente“ sei er guter Dinge, dass der Gesetzentwurf ... » Weiterlesen
Schlaglichter der Gesundheitspolitik
ks | Mehr Geld für Rezepturen und die Abgabe dokumentationspflichtiger Arzneimittel, boomende Zyto-Ausschreibungen mit vermutlich nur beschränkter Haltbarkeit, mehr Sicherheit vor Bagatell-... » Weiterlesen
Beschließen Union und Linke das Rx-Versandverbot gemeinsam?
Dem Rx-Versandverbot steht derzeit nur eines im Wege: die SPD-Bundestagfraktion. Doch eigentlich bräuchte die Union die Stimmen ihres Koalitionspartners gar nicht, um den Rx-Versandhandel ... » Weiterlesen
Rx-Versandverbot: Gröhe legt Gesetzentwurf vor
BERLIN (ks) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Wort gehalten: Am 12. Dezember hat er einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit ... » Weiterlesen
ABDA-Ideen fürs AMVSG
BERLIN (ks) | Die ABDA findet am Entwurf für das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) viel Gutes. Dennoch hat sie zusätzliche Ideen: Zum Beispiel sollte der Gesetzgeber die Pflicht zur ... » Weiterlesen
„Das müssten alle mittragen“
Am 22./23. September wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (... » Weiterlesen
Was plant der Gesetzgeber?
Das Bundesgesundheitsministerium sieht Nachbesserungsbedarf im Heil- und Hilfsmittelbereich. Unter anderem hat es erkannt, dass es im durch Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern geregelten... » Weiterlesen
Ärger für Gröhe
TRAUNSTEIN (cha) | Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe soll der Gesundheitsfonds für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber Gelder bereitstellen. Dagegen wehren ... » Weiterlesen
Opposition kritisiert Gesundheitspolitik für Flüchtlinge
Asylsuchenden steht in Deutschland eine deutlich reduzierte Gesundheitsversorgung zu. Doch das Bundesgesundheitsministerium unterschlägt ihnen in einem Ratgeber Leistungen, wirft die Opposition der ... » Weiterlesen
Von der Ausnahmeregelung zur Übergangslösung
BERLIN (rr) | Zubereitungen mit Cannabis sollen in Deutschland als Arzneimittel verkehrs- und verordnungsfähig werden. Der Grundstein wurde mit dem Kabinettsentwurf zum „Gesetz zur Änderung betä... » Weiterlesen
Bayern - das Eldorado für Apotheker
Mehr Geld für Rezepturen und BtM, ein dynamisiertes Fixhonorar, eine umfangreiche und gut vergütete Beteiligung der Apotheker bei neuen Dienstleistungen und keine Internet-Rezepte. Ginge es ... » Weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetz für Cannabis-Kostenerstattung
Cannabis soll für bestimmte Patienten rezept- und erstattungsfähig werden: Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. So will die Regierung den Eigenanbau ... » Weiterlesen
Sind RCT das „Maß aller Dinge“?
HAMBURG (tmb) | Kann Evidenz in der Medizin nur über randomisierte kontrollierte klinische Studien (RCT) gewonnen werden? Dies war das Thema des Eppendorfer Dialogs am 20. April in Hamburg. Dabei ... » Weiterlesen
Agrarausschuss gibt grünes Licht für EU-Tabakrichtlinie
Am Mittwoch akzeptierte der Agrarausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Tabakrichtlinie, entgegen Protesten der Industrie. Schon am Donnerstag könnte er endgültig verabschiedet werden » Weiterlesen
Grüne wollen Aufschub der Pflegeausbildungsreform
Die geplante Reform der Pflegeberufe sorgt weiter für Kritik. Der Gesetzentwurf sei nicht durchdacht, das Gesetzgebungsverfahren müsse ausgesetzt werden, fordern Elisabeth Scharfenberg und NRW-... » Weiterlesen
Kostenbeteiligung bleibt Eheleuten vorbehalten
Die Grünen im Bundestag sind mit ihrem Anliegen, auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig zu erstatten, im Gesundheitsausschuss aufgelaufen. Einen ... » Weiterlesen
Foto: Sebra / Fotolia