Thema: Politik
Gesetzentwurf
Cannabis soll verschreibungs- und erstattungsfähig werden
Das BMG will den Zugang zu Medizinal-Cannabis für schwer chronisch Kranke erleichtern. Ein Gesetzentwurf, der die notwendigen Änderungen der betäubungsmittelrechtlichen und anderer Vorschriften auf... » Weiterlesen
Ohne Unrechtsvereinbarung keine Korruption
BONN (hb) | Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen soll Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe künftig ins Gefängnis bringen können. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung ... » Weiterlesen
ABDA mahnt konkretere Formulierungen im Korruptionsgesetz an
Dass Korruption im Gesundheitswesen strafbar sein soll begrüßt die ABDA. An den Formulierungen des entsprechenden Gesetzentwurfs stört sie sich aber: Es sei fraglich, ob diese „hinreichend ... » Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen Thema im Bundestag
Nicht nur die Pflegereform, auch das Thema Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt den Bundestag am Freitag. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ärzten, ... » Weiterlesen
Lesung am Freitag, dem 13.
BERLIN (ks) | Der Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat sich verschoben: Diesen Freitag steht die erste Lesung erneut auf der Tagesordnung des ... » Weiterlesen
Bundestag berät Anti-Korruptionsgesetz
Der Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat sich nach hinten verschoben: Diesen Freitag steht die erste Lesung erneut auf der Tagesordnung des ... » Weiterlesen
Keine E-Shishas für Kinder
BERLIN (ks) | Das Bundeskabinett hat letzte Woche den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums... » Weiterlesen
Bundestag stimmt für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Mit Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland künftig verboten ist. Die Vorlage stammte von der Abgeordnetengruppe um ... » Weiterlesen
Gröhe will "Cannabisagentur"
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hatten sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Zugang zu Cannabis als Arzneimittel für Schwerstkranke zu ... » Weiterlesen
Lauterbach schreibt Buch und produziert Schlagzeilen
Knapp zwei Jahre hat er stillgehalten. Jetzt meldet sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und führende Gesundheits-Experte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, auf der ... » Weiterlesen
Achtung, strafbar!
Am 29. Juli hat das Kabinett die Vorlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) vor: ... » Weiterlesen
Antikorruptions-Leitfaden
BERLIN (jz) | Am 29. Juli passierte der Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen das Bundeskabinett – und sorgte durch seine Überarbeitung teilweise für mehr Klarheit. Aber... » Weiterlesen
BVDAK plant Antikorruptions-Leitfaden
Vergangene Woche passierte der Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen das Bundeskabinett – und sorgte durch seine Überarbeitung teilweise für mehr Klarheit. Aber noch ... » Weiterlesen
Skonti-Annahme doch nicht korrupt
BERLIN (jz) | Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht mehr gegen das geplante Antikorruptions-Gesetz verstoßen: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und ... » Weiterlesen
Antikorruptionsgesetz passiert Kabinett
Soeben hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von ... » Weiterlesen
Kabinett beschließt Erbschaftsteuer-Reform
BERLIN (cha) | Nach langwierigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition hat nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer von Bundesfinanzminister Schäuble ... » Weiterlesen
Bestrafung für geschäftsmäßige Sterbehilfe
Berlin – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will künftig jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten ... » Weiterlesen
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