Partei
CDU
Müller: Parität nicht weiter aufweichen
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante einheitliche Gesundheitsprämie skeptisch » Weiterlesen
Kartellamt prüft neun Krankenkassen
Wegen der zeitgleichen Ankündigung der Erhebung von Zusatzbeiträgen hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen neun gesetzliche Krankenkassen eingeleitet. Es geht dem Verdacht nach, dass » Weiterlesen
Spahn: Mehrwertsteuer für Medikamente senken
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädiert für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, um Kosten zu sparen. Sein SPD-Kollege Karl Lauterbach fordert von » Weiterlesen
Breite Mehrheit gegen Kurswechsel im Gesundheitssystem
Eine Neuordnung des Gesundheitssystems, wie sie FDP und Teile der CDU planen, stößt bei 72 Prozent der Bundesbürger auf Ablehnung. Sie sind laut ARD- DeutschlandTrend der Ansicht » Weiterlesen
Minister will Kopfpauschale durchsetzen
Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Kopfpauschalen-Modell ohne Alternative: „Es lohnt sich, neue Wege zu gehen. Es ist wesentlich gerechter“, verteidigte der FDP-Politiker sein ... » Weiterlesen
Milliarden-Hilfen für Krankenkassen umstritten
Die geplante Finanzspritze von 3,9 Mrd.Euro für den Gesundheitsfonds ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten heute im » Weiterlesen
Merkel kritisiert Kassen
Kanzlerin Angela Merkel ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe » Weiterlesen
Spahn: Gesundheitskosten werden weiter steigen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Erhebung von Zusatzbeiträgen als „normale“ Entwicklung für das deutsche Gesundheitswesen gerechtfertig. „... » Weiterlesen
Stolz: 30 Steuerungsinstrumente sind zu viel
Die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hält eine Reform der Arzneimittelversorgung für dringend notwendig: „Es kann nicht sein, dass wir mit fast » Weiterlesen
Nicht mehr als ein Prozent
Gesundheitsminister Philipp Rösler lehnt die CDU-Forderungen nach höheren Zusatzbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte ab. Gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, der ... » Weiterlesen
Bundesrat stimmt Milliarden-Steuerentlastungen zu
Bürger und Unternehmen werden von Januar an um weitere 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am » Weiterlesen
Schwarz-Gelb setzt auf verstärkte Preisverhandlungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, sieht die Regierungskoalition im Arzneimittelbereich vor schweren Aufgaben: Gesetzlich Versicherte sollten weiterhin unmittelbaren Zugang zu ... » Weiterlesen
FDP und Union verfolgen Schiedsverfahren kritisch
Die Beratungen zur Anpassung des Apothekenabschlags sind im vollen Gange. Die Schiedsstelle will noch diese Woche zu einem Ergebnis kommen. Angesichts des Defizits im Gesundheitsfonds, hoffen Union ... » Weiterlesen
Mögliche Unsicherheit beim Pick-up-Verbot
Jeweils ein Bundestagsabgeordneter der CDU und der FDP stellten beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern die Pläne der neuen Bundesregierung vor. Neben den erwarteten Bekenntnissen zur ... » Weiterlesen
Das Personalkarussell dreht sich
Nachdem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nach seinem Amtsantritt zügig die Posten der parlamentarischen Staatssekretäre mit seinen Wunschkandidaten besetzt hat, bewegt sich das ... » Weiterlesen
Zöller soll Patientenbeauftragter werden
Der 67-jährige CSU-Politiker Wolfgang Zöller soll nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung werden » Weiterlesen
Neuer Staatssekretär: Stefan Kapferer
Das Bundeskabinett hat am 9. November dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zugestimmt, Stefan Kapferer zum Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit zu ... » Weiterlesen
Weisweiler (FDP) wird Gesundheitsminister
Nun ist es offiziell: Georg Weisweiler (FDP) wird im Saarland neuer Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz. Als Staatssekretär wird ihm der Jurist Sebastian Pini folgen » Weiterlesen
Rösler: Kassen sollen Ausgabe der eGK fortsetzen
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Sozialminister Josef Laumann (CDU) klargestellt, dass es keinen Anlass gibt, die Einführung der elektronischen ... » Weiterlesen
FDP übernimmt Gesundheitsministerium
Auch im Saarland wird die FDP künftig für das Gesundheitsressort zusändig sein. Georg Weisweiler soll das neu zugeschnittene Ressort übernehmen » Weiterlesen
Oettinger wechselt nach Brüssel
Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, soll neuer deutscher EU-Kommissar in Brüssel werden. Er wird die Nachfolge » Weiterlesen
Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister
Der neue Bundesgesundheitsminister heißt Dr. Philipp Rösler. Der 36-jährige Arzt ist zurzeit niedersächsischer Wirtschaftsminister » Weiterlesen
Union und FDP auf dem Weg in ein neues Finanzierungssystem
Nach zähen Verhandlungen haben sich die künftigen Koalitionspartner von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Freitag auf ihr gesundheitspolitisches Regierungsprogramm verständigen können » Weiterlesen
Heiner Garg wird neuer Minister
Am 27. Oktober soll Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) gewählt werden, dann wird er sein neues Kabinett offiziell vorstellen. Vorab berichteten bereits verschiedene Zeitungen, dass Dr. ... » Weiterlesen
Schwarz-Gelb bekennt sich zum Fremdbesitzverbot
Noch ist nichts beschlossen – doch der Koalitionsvertrag nimmt zusehends Gestalt an. In seinem Entwurf findet sich für Apotheken bereits eine sehr erfreuliche Passage. Danach » Weiterlesen
Foto: Külker