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Zusatzbeiträge
Nicht mehr als ein Prozent
Gesundheitsminister Philipp Rösler lehnt die CDU-Forderungen nach höheren Zusatzbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte ab. Gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, der Koalitionsvertrag sehe dies nicht vor, "und an den halten wir uns".
Gefordert wurden höhere Zusatzbeiträge vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er bezeichnete die bisherige Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf ein Prozent des Haushaltseinkommens als "nicht praktikabel" und stellte in Aussicht, dass dies "so kaum Bestand haben" könne.
Als Gesundheitsminister sei er "den Menschen verpflichtet, nicht den Kassen", sagte Rösler jedoch nun gegenüber dem "Tagesspiegel". Allein den Deckel anzuheben, bringe keine Lösung. Es gehe vielmehr darum, für 70 Millionen gesetzlich Versicherte "ein vernünftiges, faires System" hinzubekommen. In dem von der FDP geplanten Modell der "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge" (Kopfpauschale) sieht er nach wie vor einen guten Ansatz hierfür.
21.12.2009, 11:00 Uhr