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Spahn: Manche Kassen schwimmen im Geld
Wohin mit den Milliarden-Überschüssen des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen? Soll der Bund seine Zuschüsse kürzen? Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert dafür, dass die ... » Weiterlesen
CDU-Politiker fordert effektivere Kontrolle
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt fordert anlässlich des Skandals um mangelhafte Brustimplantate eine Überarbeitung der Kontrollregelungen für Medizinprodukte. In einem ... » Weiterlesen
Spahn und Kassen streiten über Kassenabschlag
Mal legt er sich mit den Apothekern an, mal mit den Ärzten. Jetzt sind die Krankenkassen verärgert über den CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn » Weiterlesen
IKK verärgert über „Geschenkliste“
Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur AMG-Novelle erntet weiterhin Kritik. Insbesondere die Kassen sind erzürnt, dass die Union schon nach einem Jahr das... » Weiterlesen
AOK: Wahlgeschenke an Apotheker und Pharmaindustrie
Der AOK-Bundesverband ist verärgert über das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es lese sich „wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Pharmaindustrie und der ... » Weiterlesen
Union erhört Pharma-Sorgen
Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat nicht nur für Apotheken verlockende Versprechen parat – auch die Überzeugungsarbeit der Pharmabranche scheint Früchte zu ... » Weiterlesen
Mehr niedrigpreisige Importarzneimittel einsetzen
Bei Importarzneimitteln soll bis zum 31. Dezember 2012 der Abstand, den der Preis des Importarzneimittels unter dem des rabattierten Originals liegen muss, auf 7,5% beziehungsweise 15 Euro reduziert ... » Weiterlesen
Nullretaxation ist inakzeptabel
Im Rahmen des AMG-Gesetzgebungsverfahrens sei zu überprüfen, so ein Positionspapier der Union, ob gesetzliche Anpassungen notwendig seien, damit die zurzeit von einigen Betriebskrankenkassen ... » Weiterlesen
Apothekenabschlag auf 1,75 festlegen
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll als Ausgangsbasis für die Verhandlungen zum Apothekenabschlag für das Jahr 2013 der für 2009 und 2010 von der Schiedsstelle festgesetzte ... » Weiterlesen
Ja zum Verbot von Pick-up-Stellen
Die Union hält am Verbot von Pick-up-Stellen fest, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Union zur AMG-Novelle » Weiterlesen
Spahn: Irrsinn muss aufhören
In den Retaxations-Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen hat sich jetzt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, eingeschaltet: „Das derzeitige ... » Weiterlesen
Jens Spahn geht unter die Blogger
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist unter die Blogger gegangen. Unter www.spahnblog.de können Interessierte mit dem Politiker nicht nur über aktuelle Themen diskutieren » Weiterlesen
Hecken soll Hess nun doch beerben
Die Suche nach einem neuen unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) könnte ein Ende haben: Der GKV-Spitzenverband will nun doch Josef Hecken (CDU) als Nachfolger für Dr. ... » Weiterlesen
Apothekerin Mohr-Lüllmann soll Landesvorsitzende werden
Die Apothekerin Rita Mohr-Lüllmann soll Landesvorsitzende der Bremer CDU werden. Das ergab eine Mitgliederbefragung in Bremen. Von 3000 Mitgliedern beteiligten sich etwa die Hälfte an der Befragung » Weiterlesen
Kompromissvorschlag für den Vermittlungsausschuss
Kompromiss beim neuen Kinderschutzgesetz: Nach dem Veto des Bundesrats gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) haben die Ministerin, Vertreter der Länder sowie der ... » Weiterlesen
Ärzte ermuntern Politik zur Abschaffung
Die Praxisgebühr ist wieder in aller Munde. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte kürzlich erklärt, Schwarz-Gelb sollte sich das Thema noch in dieser ... » Weiterlesen
Bundesrat lehnt Kinderschutzgesetz ab
Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte neue Kinderschutzgesetz ist im Bundesrat durchgefallen. Das Gesetz ist nun blockiert, weil die Länder sich auch nicht auf die ... » Weiterlesen
Czaja wird neuer Gesundheitssenator
Morgen wird der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), die Senatorinnen und Senatoren der neuen rot-schwarzen Berliner Landesregierung ernennen. Mario Czaja (CDU) wird das Amt ... » Weiterlesen
Schröder will künstliche Befruchtung fördern
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will ab dem kommenden Jahr Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell besser unterstützen: Bund und Länder sollen zukünftig die Hälfte der Kosten, ... » Weiterlesen
Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat den ehemaligen Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, zum Verfassungsrichter gewählt. Die Länderkammer wählte den 56-jährigen Juristen einstimmig » Weiterlesen
Organspende soll neu geregelt werden
Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll künftig regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der ... » Weiterlesen
Morbi-RSA: BMG und Spahn widersprechen sich
Eigentlich soll der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die Finanzmittel des Gesundheitsfonds gerecht auf die gesetzlichen Krankenkassen verteilen. Doch seit Einführung des ... » Weiterlesen
Hecken will Hess nicht beerben
Es wurde schon länger gemunkelt, dass Josef Hecken (CDU) sich für die Nachfolge von Dr. Rainer Hess als Vorsitzendem des Gemeinsamen Bundesausschusses warmläuft. Nun hat der Staatssekretär im ... » Weiterlesen
CDU stellt sich bei Honorierung quer
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) fordert für die Bereitstellung eines Medikationsmanagements für Pflegeheimbewohner und das anschließende Stellen/Verblistern von ... » Weiterlesen
Etat des BMG beinahe unverändert
Dem Gesundheitsressort unter Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stehen für das Jahr 2012 weiterhin Ausgaben in Höhe von 14,48 Milliarden Euro zu » Weiterlesen
Foto: Külker