Schwarz-Gelb setzt auf verstärkte Preisverhandlungen

Der Koalition müsse hier ein Spagat gelingen, sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters. Um die Preise im Markt der patentgeschützten Arzneien im Zaum zu halten, sollten Hersteller und Kassen Spahn zufolge zunächst direkt über Rabatte verhandeln. "Diese Rabattverträge müssten aber so nennenswert sein, dass sie eine bestimmte Marktgröße an Krankenkassen abdecken", so der CDU-Politiker. Wenn es zu keiner Vereinbarung komme, sollten die neuen Arzneimittel nur noch dann von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, wenn sich der Hersteller verpflichtet hat, in einem bestimmten Zeitraum Studien zum Nutzen des Medikaments vorzulegen. Auf Basis dieser Studien könne dann in einer Kosten-Nutzen-Analyse untersucht werden, ob der Preis angemessen sei, erklärte Spahn. Komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, sollten die Arzneien automatisch aus der Erstattung fliegen oder bekämen einen Höchstbetrag auferlegt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, warnte vor einem Schnellschuss: Der deutsche Arzneimittelmarkt sei bereits hochgradig überreguliert – Spahns Vorschläge beseitigten diesen Zustand nicht, sondern flickten im System. Flach betonte, dass zunächst die Vielzahl bestehender Instrumente durch einfachere, transparentere Regelungen ersetzt werden müsse. Sie verspricht sich durch den Abbau von Überregulierung, dass Wettbewerbskräfte freigesetzt werden. Verstärkten Preisverhandlungen stehen die Liberalen offen gegenüber: "Sie geben den Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Patienten mit Innovationen zu versorgen, ohne dass hierfür überzogene Preise bezahlt werden müssen", so Flach. Für die Unternehmen könne es zudem interessant sein, auf diese Weise eine bestimmte Absatzmenge zu realisieren.