Gesetzliche Krankenversicherung

Spahn: Manche Kassen schwimmen im Geld

Berlin - 14.02.2012, 14:36 Uhr


Wohin mit den Milliarden-Überschüssen des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen? Soll der Bund seine Zuschüsse kürzen? Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert dafür, dass die Kassen an ihre Versicherten Prämien ausschütten. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, meint, dass einige Kassen Geld an ihre Versicherten zurückzahlen könnten.

In einem Interview mit Welt.online verweist Spahn darauf, dass die nicht gebundenen Mittel des Gesundheitsfonds, die er auf rund 4 Mrd. Euro beziffert, gerade mal reichten, um die Ausgaben von vier, fünf Tagen zu finanzieren. Die Überschüsse bei den Krankenkassen selbst, die laut Spahn insgesamt bei mindestens elf Milliarden Euro liegen, seien höchst unterschiedlich verteilt. Einige Kassen – auch größere –  „schwimmen derzeit richtig im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurückzahlen“, so der CDU-Politiker. Selbst bei solider Rechnung könnten so Millionen Menschen profitieren. Spahn spricht auf seiner Webseite von bis zu 40 Kassen mit insgesamt 7,2 Millionen Mitgliedern. „Das wäre nur fair, denn das ist das Geld der Versicherten“.

Für die Kassen sieht Spahn in dieser Möglichkeit eine Chance. Schließlich wollten sie immer die Beitragsautonomie haben. „Wir haben sie ihnen zurückgegeben, sie können und sollen selbst entscheiden, ob sie und in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge nehmen oder Prämien ausschütten“. 

Indessen wendet sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) gegen Bestrebungen aus dem Bundesfinanzministerium, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zu senken. „Hände weg von den Steuerzuschüssen für die Krankenkassen. Die Krankenkassen müssen sich auf die politischen Entscheidungen verlassen können“, mahnt der vdek-Vorsitzende Thomas Ballast. Aus einer einmaligen Absenkung werde schnell wieder eine dauerhafte Absenkung, gibt er zu bedenken. Ballast appellierte an die Politik, mit den Überschüssen des Gesundheitsfonds vorsichtig umzugehen. „Wenn die Konjunktur wieder schlechter wird und die Ausgaben steigen, schmelzen die Überschüsse schnell wieder dahin. Die Politik hat auch eine Verantwortung über das Wahljahr hinaus."


Kirsten Sucker-Sket


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