Partei
CDU
Pick-up-Problem ungelöst
Gestern Abend stand die erste Lesung des Entwurfs für das „Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Die angesichts der ... » Weiterlesen
Union will mehr Geld für Gesundheitsförderung
Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen für Gesundheitsförderung und Prävention mehr Geld als bisher aus den Mitteln der GKV zur Verfügung stellen und neben Kuration und ... » Weiterlesen
Andreas Storm wird neuer Gesundheitsminister
Die neue Landesregierung der schwarz-roten Koalition im Saarland steht. Neben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und ... » Weiterlesen
Union will Stiftung für Behandlungsfehler
Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Patientenrechte wollen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Vorbild der Aids-Stiftung eine neue Stiftung zur Entschädigung von ... » Weiterlesen
Spahn: Keine Änderung am ABDA/KBV-Gesetz
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat gesetzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Umsetzung des ABDA/KBV-Konzeptes abgelehnt: „Wir ... » Weiterlesen
Politik hat enttäuscht
Enttäuscht über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition zeigten sich die Apothekerinnen und Apotheker auf dem 10. Sächsischen Apothekertag, der am 21. und 22. April 2012 in Bautzen stattfand » Weiterlesen
„Voraussichtlich am 1. Juni in Kraft“
Im Lauf des Monats Mai wird die neue Apothekenbetriebsordnung im Kabinett beschlossen. Voraussichtlich tritt sie dann am 1. Juni Kraft – diese Aussage machte Jens Spahn, gesundheitspolitischer ... » Weiterlesen
Apothekern winkt 200 Millionen-Bonus
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Apothekern im Rahmen der anstehenden AMG-Novelle circa 200 Millionen zusätzliches Honorar zukommen lassen. Nach DAZ.online-Informationen soll dazu in ... » Weiterlesen
Union gegen Abschaffung
Die Praxisgebühr ist in aller Munde. Die Opposition will sie abschaffen – und auch die FDP hat dies als Ziel. Die Union stellt sich dagegen quer. Dies machte heute nicht nur der ... » Weiterlesen
Hauptschaden durch illegale Internet-Arzneimittel
Die wenigsten baden-württembergischen Staatsanwaltschaften haben seit 2007 wegen gefälschter oder illegal in Umlauf gebrachter Arzneimittel ermittelt. Dies legt Baden-Württembergs Sozialministerin ... » Weiterlesen
Arzneimittelpreise dürfen keine Geheimsache sein
Die Pläne der Union, die Abwicklung der Erstattungsbeträge nach § 130b SGB V vertraulich zu behandeln, bezeichnet die Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik, Biggi Bender, als „bloßen ... » Weiterlesen
Union: Keine Änderung bei Packungsgrößen mehr
Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Umstellung der Packungsgrößen auf Reichdauerorientierung wieder streichen. Diese Umstellung war mit der umstrittenen Änderung der ... » Weiterlesen
Union fordert mehr Geld für Apotheker
Die Gesundheitsexperten der Union wollen den Apothekern mehr Geld zukommen lassen: In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern sie, das BtM-Honorar ... » Weiterlesen
Union setzt Bahr bei Pick-up-Verbot unter Druck
Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Pick-up-Verbot politisch unter schweren Druck: In einem Positionspapier zur AMG-Novelle ... » Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Hightech-Strategie
Das Zukunftsprojekt „Hightech-Strategie 2020“ soll die Innovationspolitik, die Forschung und die Entwicklung in Deutschland fördern. Heute hat das Bundeskabinett den neuen Aktionsplan beschlossen... » Weiterlesen
Union: Bußgeld für falsche Klinikrechnungen
Die Union will schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die ... » Weiterlesen
Bremer CDU mit Apothekerin an der Spitze
Neue Vorsitzende der Bremer CDU ist Rita Mohr-Lüllmann. Auf einem Parteitag stimmten am Samstag rund 69 Prozent der Delegierten für die 55-jährige Apothekerin. Damit bestätigte der Parteitag das ... » Weiterlesen
Praxisgebühr bleibt vorerst
Die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche bleibt vorerst bestehen. Es gebe keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag in Berlin. ... » Weiterlesen
Fonds-Milliarden an Schäuble
Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private ... » Weiterlesen
Ist das PKV-System noch zeitgemäß?
Die Unionsfraktion ist sich uneins in der Frage, ob das PKV-System in seiner heutigen Form weiterhin bestehen soll. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, sagte gegenüber der „Welt ... » Weiterlesen
Seehofer: „Ruhe an der Gesundheitsfront“
CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein Ende der Diskussion über die Milliardenrücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sowohl die FDP-Forderung nach einem Aus für die Praxisgebühr als ... » Weiterlesen
Union erwägt Senkung des Krankenkassenbeitrags
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenversicherung erwägt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent. Die von der FDP ... » Weiterlesen
Senat erzwingt Rückzahlung von 550.000 Euro
Im Streit um die Übergangsgelder des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin macht die Berliner Senatsverwaltung ernst: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) fordert die ... » Weiterlesen
Spahn erwartet von Kassen Prämienausschüttungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die gesetzlichen Krankenkassen erneut aufgefordert, Überschüsse an ihre Mitglieder auszuschütten. Wenn die Kassen das ... » Weiterlesen
Spahn: Manche Kassen schwimmen im Geld
Wohin mit den Milliarden-Überschüssen des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen? Soll der Bund seine Zuschüsse kürzen? Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert dafür, dass die ... » Weiterlesen
Foto: Külker