NRW-Team dominiert BMG

BMG: Ab Mittwoch regiert Hermann Gröhe

Berlin - 16.12.2013, 10:21 Uhr


Voraussichtlich am Mittwoch wird der designierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach derzeitigen Planungen von Noch-Amtsinhaber Daniel Bahr (FDP) die symbolischen Hausschlüssel für das Gebäude an der Berliner Friedrichstraße übernehmen. Wie immer bei Amtsübergaben ist im Foyer eine kurze Zeremonie vorgesehen. Dann wird Gröhe vermutlich auch zum ersten Mal öffentlich etwas zur Gesundheitspolitik sagen.

Mit ins BMG bringt Gröhe zwei neue Führungspersönlichkeiten. Karl-Josef Laumann vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA wird als beamteter Staatssekretär Patientenbeauftragter und Beauftragter der Bundesregierung für Pflege. Laumann ist bisher CDU-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Von 2005 bis 2010 war Laumann in NRW Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Er bringt daher Erfahrung in der Führung eines Ministeriums mit.

Mit dem Wechsel von Laumann nach Berlin kann NRW-CDU-Chef Armin Laschet in Düsseldorf auch Fraktionschef werden. Damit wäre das Gerangel zwischen beiden um die CDU-Führung in NRW beendet. Somit hat Laumanns neue Aufgabe auch etwas mit CDU-interner Parteipolitik zu tun. Um Laumann den Wechsel nach Berlin schmackhaft zu machen, wurde der Posten des Patientenbeauftragten, den bisher der CSU-Politiker Wolfgang Zöller innehatte, von B 9 auf die Besoldungsstufe B 11 auf Staatssekretärsniveau aufgewertet. 

Die operative Leitung des BMG soll als „echter“ beamteter Staatssekretär Lutz Stroppe aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen. Stroppe war vorher ab 2001 Büroleiter von Helmut Kohl.   

Als zweite Parlamentarische Staatssekretärin soll die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach ins BMG wechseln. Sie stammt ebenfalls aus NRW und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Amt bleibt Annette Widmann-Mauz (CDU).

Von der Personalie Gröhe überrascht wurde offenbar auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Spahn am Sonntag wenig begeistert: „Expect the unexpected. And when it happens keep a stiff upper lip.“ 


Lothar Klein


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