CDU-Politiker Brauksiepe wird Patientenbeauftragter

Das Regierungskabinett hat während seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg am heutigen Mittwoch entschieden, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung im Bundesgesundheitsministerium werden soll. Der aus NRW stammende Politiker folgt auf Ingrid Fischbach, die in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium war, nach dem Wechsel von Karl-Josef Laumann (CDU) in die NRW-Landesregierung den Job der Patientenbeauftragten aber temporär übernahm.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich erfreut über die Ernennung von Brauksiepe: „Ich freue mich, dass wir mit Ralf Brauksiepe eine Persönlichkeit gefunden haben, die über langjährige und vielfältige politische Erfahrungen verfügt. Ich bin sicher, dass er sich als neuer Patientenbeauftragter mit großem Engagement und Durchsetzungskraft für die Interessen und Anliegen der Patientinnen und Patienten stark machen wird.“

Neun Jahre lang Staatssekretär

Gesundheitspolitische Erfahrung bringt Brauksiepe allerdings nicht mit ins BMG. Der 51-jährige CDU-Politiker zog im Alter von 31 Jahren, also 1998, erstmals in den Bundestag ein und war zuletzt neun Jahre lang parlamentarischer Staatssekretär. Im Kabinett Merkel II war er Staatssekretär im Arbeitsministerium, im Dezember 2013 wurde er dann Staatssekretär im Verteidigungsministerium – Brauksiepe folgte Ursula von der Leyen (CDU) also bei ihrem Ministeriumswechsel. 2016 stand Brauksiepe vermehrt in den Medien, weil die Türkei ihm einen Besuch im deutschen Militärcamp Incirlik untersagte. In den nach der Bundestagswahl 2017 neu besetzten Ministerien fand Brauksiepe jedoch keinen Platz mehr als Staatssekretär.

Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte

Ebenso stimmte das Bundeskabinett dem Vorschlag von Spahn zu, die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler für eine weitere Legislaturperiode zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu berufen. Mortler wird somit auch in der 19. Legislaturperiode als Beauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der Öffentlichkeit vertreten. Mortler ist bekannt für eine restriktive Drogenpolitik: Sie ist strikt dagegen, Cannabis für die freie Abgabe zu legalisieren und setzt sich seit Jahren für ein striktes Außenwerbeverbot für Tabakerzeugnisse ein.

Spahn sagte zur Ernennung Mortlers: „Mit Marlene Mortler als Drogenbeauftragte setzen wir auf Kompetenz und Erfahrung. Sie hat bereits in den vergangenen vier Jahren wichtige Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland gegeben und ist insbesondere mit viel Engagement zum Schutz junger Menschen bei der Sache. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.“