Gesundheitspolitik

Gröhe startet mit Schnellgesetz ins BMG

Amtswechsel im Bundesgesundheitsministerium - Bahr: Tschüss, Servus und Ade

BERLIN (lk/ks) | Mit einem Schnellgesetz zur Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel ist die Große Koalition in die neue Legislaturperiode gestartet. Einen Tag nach der Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Daniel Bahr (FDP) an Hermann Gröhe (CDU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat in einem sogenannten Vorschaltgesetz den Preisstopp. Das Preismoratorium wäre sonst Ende 2013 ausgelaufen.
Fotos: AZ/Sket
Amtsübergabe: Ingrid Fischbach ist nun parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz bleibt es. Hermann Gröhe führt das Haus seit letzter Woche – dafür musste Daniel Bahr seinen Schreibtisch räumen. Ebenfalls Abschied nahmen FDP-Staatssekretärin Ulrike Flach und der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (v.l.)

Das eigentliche Gesetz zur Verlängerung des Preisstopps bis voraussichtlich 2017 soll dann in den ersten drei Monaten des neuen Jahres in einem „normalen“ Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden. Der neue Bundesgesundheitsminister Gröhe war an diesem Schnellverfahren nur am Rande beteiligt. Die Federführung lag in Abstimmung mit dem BMG in den Fraktionen von Union und SPD.

Nach der Vereidigung am Dienstag übernahm der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Amtsgeschäfte am Mittwoch von Vorgänger Daniel Bahr (FDP) im Rahmen einer kurzen Zeremonie: „Tschüss, Servus und Ade“, sagte Bahr zum Abschied aus dem Bundesgesundheitsministerium, das er als zweiter FDP-Minister von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernommen hatte. Als Zeichen der Anerkennung und guten persönlichen Zusammenarbeit sang der Chor des BMG die Bilanz der Legislaturperiode.

Mit „mulmigen“ Gefühlen habe er vor vier Jahren zunächst als Staatssekretär das BMG an der Berliner Friedrichstraße betreten, sagte Bahr in seiner Ansprache. Heute verlasse er das Haus wieder mit „mulmigen Gefühlen auf eine andere Art“, so Bahr. Tränen wie vor vier Jahren beim Abschied der langjährigen SPD-Ministerin Ulla Schmidt gab es zwar keine – doch auch Bahr schien sichtlich berührt. Sicherlich war es gut, dass er Ehefrau und Töchterchen Karlotta beim Abschied dabei hatte.

Stabwechsel Daniel Bahr (FDP, li.) hat sein Amt als Bundesgesundheitsminister an Hermann Gröhe (CDU) übergeben.

BMG-Chor mit Bilanz in Dur

Der selbstgeschriebene Song des BMG-Chors machte deutlich, dass sich der FDP-Minister und seine Mitarbeiter mehr als nur aneinander gewöhnt haben. Langer und warmer Beifall begleitete Bahr im Anschluss an seine kurze Ansprache in den ministeriellen Ruhestand. Im Song hatte der BMG-Chor noch einmal fast alle Verordnungen und Gesetze der Bahr-Ära Revue passieren lassen. „Wer hat sich all diese Gesetze ausgedacht? Das war das BMG und auch die FDP“, sagen die Mitarbeiter.

Hermann Gröhe bedankte sich für den freundlichen Empfang im BMG und die reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte. Er erklärte, er werde ebenfalls dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen in Deutschland darauf verlassen könnten, weiterhin „Spitzenmedizin ohne Rücksicht auf den Geldbeutel“ zu erhalten. Die Aufgaben des BMG berührten alle Menschen und die Humanität einer Gesellschaft messe sich daran, wie sie mit Kranken und Pflegebedürftigen umgehe. „Ich habe Respekt vor der Aufgabe und Ihrer Arbeit“, sagte Gröhe an die BMG-Mitarbeiter gerichtet: „Ich bitte Sie herzlich, lassen Sie mich teilhaben an ihrem Wissen.“

Annette Widmann-Mauz als einzige Konstante

Als Konstante bleibt Gröhe die bereits bestens ins BMG eingearbeitete Annette Widmann-Mauz als parlamentarische Staatssekretärin. Verabschiedet wurde letzten Mittwoch hingegen die bisherige FDP-Staatssekretärin Ulrike Flach. Statt ihr kommt mit Ingrid Fischbach (CDU) ein neues Gesicht ins Ministerium. Die 56-Jährige war in der letzten Legislaturperiode stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und arbeitete in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales.

Ebenfalls verabschiedet wurde der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Karl-Josef Laumann, bisher Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, wird als beamteter Staatssekretär das neu geschaffene Amt eines Beauftragten für Pflege und Patienten wahrnehmen.

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