Gesundheitspolitik

Laumann folgt Steffens als NRW-­Sozialminister

Ingrid Fischbach wird neue Patientenbeauftragte

BERLIN (ks) | Karl-Josef Laumann (CDU) wird neuer Minister für Arbeit und Soziales in der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen. Damit ist er zukünftig auch für Gesundheitsthemen zuständig. Das Amt hatte er bereits zwischen 2005 und 2010 inne.

Bislang war in NRW Barbara Steffens (Grüne) für Gesundheit und Soziales zuständig. Für die Apotheker ein Glücksfall – eine Grüne, die stets unumwunden hinter den Pharmazeuten stand. Eine, die schon vor dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nichts vom Arzneimittel-Versandhandel hielt und die Bedeutung der Apotheken für die Patientenberatung stets hoch hielt.

Laumann: Klare Position zum Rx-Versandverbot

Mit Laumann folgt ihr nun ein CDU-Mann, der sich im Hinblick auf das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot ebenfalls klar positioniert hat. Im Bund warf er dem Koalitionspartner SPD vor, Vor-Ort-Apotheken in Existenznöte zu bringen. Eine Besetzung des Ressorts mit einem FDP-Politiker wäre aus Apothekersicht sicherlich schwerer zu verdauen gewesen.

Laumann, der zuletzt Patientenbeauftragter der Bundesregierung im Rang eines Staatssekretärs war, hatte sich zudem dafür eingesetzt, dass nach vielfachen Beschwerden von betroffenen ­Patienten über mangelhafte ­Inkontinenzware im April das Heil- und Hilfsmittelgesetz ge­ändert wurde.

Sein nun in Berlin frei gewordener Posten ist bereits so gut wie neu besetzt. Gröhe erklärte am 29. Juni, er werde dem Kabinett vorschlagen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und ­Patienten sowie zur Bevollmächtigten für Pflege zu ernennen. Zugleich dankte der Bundesgesundheitsminister Laumann für seine „herausragende Arbeit und seinen entschlossenen Einsatz als Patientenbeauftragter“. |

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