Patientenbeauftragter Brauksiepe wechselt in die Wirtschaft

Erst im April dieses Jahres hatte das Regierungskabinett entschieden, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung im Bundesgesundheitsministerium werden soll. Der aus NRW stammende Politiker, der gesundheitspolitisch ein unbeschriebenes Blatt war, folgte auf Ingrid Fischbach. Die CDU-Politikerin, die in der vergangenen Legislaturperiode unter Hermann Gröhe parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium war, hatte nach dem Wechsel von Karl-Josef Laumann (CDU) in die NRW-Landesregierung den Job der Patientenbeauftragten temporär mitübernommen. 

Ab dem kommenden Montag ist der Posten nun wieder vakant. Brauksiepe scheidet nach nur etwas mehr als einem halben Jahr aus dem Amt, das sagte er gegenüber dem „Ärzteblatt“. Er habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Schritt informiert und gebeten, zügig seine Nachfolge zu regeln. Brauksiepe kehrt dem Bericht zufolge nicht nur der Gesundheitspolitik den Rücken, sondern der Politik überhaupt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete scheidet nämlich auch aus aus dem Parlament aus.

Er ist in die Geschäftsführung des Wohnungsunternehmens Vivawest gewechselt und übernimmt auch die Funktion des Arbeitsdirektors. Dauerhaft halte er das Amt des Patientenbeauftragten und seine neue hauptberufliche Tätigkeit – auch aus Gründen der großen Entfernung zwischen Berlin und Gelsenkirchen – nicht für vereinbar, erklärte er gegenüber dem „Ärzteblatt“. Er habe nicht aktiv nach einem neuen Job gesucht, das Angebot, in die Geschäftsführung von Vivawest zu wechseln, sei an ihn herangetragen worden. Er sehe dies als Chance für einen beruflichen Neuanfang, heißt es in dem Bericht. Dass der Wechsel so kurzfristig bekannt wurde, erklärt Brauksiepe dem „Ärzteblatt“ damit, dass er als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium eine Freigabe der Bundesregierung benötigte, um in die freie Wirtschaft zu wechseln. Diese habe das Bundeskabinett vergangene Woche erteilt. 

Besondere Akzente konnte Brauksiepe in seiner kurzen Amtszeit nicht setzen – ganz im Gegensatz zu seinem Vor-Vorgänger Laumann, der sich für eine bessere Qualität in der Hilfsmittelversorgung einsetzte. Aus seiner Initiative resultierte letztendlich das Heil- und Hilfsmittelgesetz, das im April 2017 in Kraft trat.  

Noch im Juni hatte Brauksiepe angekündigt, konkrete Lösungsvorschläge zum Thema Krankengeld zu bringen. Damals wurde bekannt, dass die Zahl der Beratungen wegen des Themas Krankengeld bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) von 10.193 im Vorjahr auf 14.334 im Jahr 2017 geklettert ist. Viele Krankenversicherte wenden sich offenbar verzweifelt an Beratungsstellen, weil bei ihnen trotz Krankheit die Zahlung des Krankengelds eingestellt wird. Ralf Brauksiepe bezeichnete damals die geschilderten Probleme insgesamt als Anstoß für Verbesserungen.