Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Spahn: Nur von eigenen Überzeugungen geleitet

Berlin - 29.11.2012, 12:01 Uhr


Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bleibt dabei: Seine Beteiligung an der Beratungsagentur „Politas“ hat nicht dazu geführt, dass er sich von irgendjemanden beeinflussen ließ – auch nicht von Celesio. „Ich positioniere mich aus eigener Überzeugung und nach ausführlichen Gesprächen mit allen Beteiligten“, so Spahn gegenüber DAZ.online. Dies, so meint er, sollten gerade die Apotheker wissen.

Der „Focus“ berichtete diese Woche von Spahns Verflechtungen in eine Agentur, deren Geschäftsfeld es war, für gute Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik zu sorgen. Zwischen April 2006 und Mai 2010 war er hier stiller Teilhaber – seine Partner waren Markus Jasper und der zeitweilige Celesio-Lobbyist Max Müller. Doch der CDU-Politiker betont: „In die operative Arbeit der Gesellschaft war ich zu keinem Zeitpunkt eingebunden“. Alleine die Hilfe für einen seiner engsten Freunde – die finanzielle Beteiligung an der Selbstständigkeit von Herrn Jasper – könne in diesem Bereich Anlass zu Spekulationen bieten. Darum erläutert Spahn auf seiner Webseite selbst die Hintergründe dieses „Freundschaftsdienstes“. Und er räumt dabei ein: „Bei der Zusage im Jahr 2006, einen Freund zu unterstützen, habe ich mir über mögliche Folgen und die öffentliche Wirkung nicht ausreichend Gedanken gemacht. Heute würde ich anders handeln“.

In einem Gewissenskonflikt sieht sich Spahn dennoch nicht: „Meine politische Arbeit ist durch Abstimmungen, Initiativen, Gesetze und Anträge für jeden Bürger in diesem Land unmissverständlich nachvollziehbar“ erklärte er DAZ.online. „Ich positioniere mich aus eigener Überzeugung und nach ausführlichen Gesprächen mit allen Beteiligten. Gerade die Apotheker sollten das wissen, den wir pflegen ja seit Jahren einen offenen, wenngleich in Teilen auch mal konstruktiv-kritischen Dialog“.

Was die Zusammenarbeit mit Max Müller betrifft, hält sich Spahn bedeckter. Allerdings will er sich nicht vorhalten lassen, 2008 ein besonderes offenes Ohr für Celesio gehabt haben. Fritz Oesterle, damaliger Chef des Stuttgarter Pharmahandelskonzerns, war damals fest überzeugt, bald werde es Apothekenketten in Deutschland geben – und warb hierfür selbstverständlich auch in der Politik. Ab April 2008 auch mithilfe von Max Müller.

Spahn erklärt hierzu, dass er sich sowohl in der Vergangenheit als auch jüngst mehrfach für das Beibehalten des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen habe. Die seinerzeitige Debatte sei allerdings geprägt gewesen von der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser bestätigte 2009 das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot – und überraschte damit manch einen. Auch Spahn hatte ein anderslautendes Urteil nicht ausgeschlossen. Dementsprechend habe er im Vorfeld dafür geworben, sich auf alle Szenarien vorzubereiten – das gehöre zur  verantwortungsvollen Politik, betont er auch heute noch. Zugleich zeigt er sich erleichtert: „Dank des eindeutigen Urteils war eine weitere Debatte über alternative Szenarien aber nicht mehr notwendig. Und ich sage dazu auch – zum Glück!“


Kirsten Sucker-Sket


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