Politik

Mehr als die Geschichte des Oe.

„Das Schleppnetz“: Thomas Bellartz über den Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt

Von Christian Rotta | PZ- und ABDA-Ex Thomas Bellartz hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben. „Das Schleppnetz“ erzählt die Story der Versandapotheke DocMorris und die Geschichte vom (vorerst?) gescheiterten Angriff des Pharmagroßhändlers Celesio auf den deutschen Apothekenmarkt. Es ist ein Lehrstück in mehreren Akten. Und es ist eine Geschichte, in der viel Geld verbrannt und noch mehr Werte vernichtet wurden. Ihre Akteure blieben unbehelligt, viele von ihnen sitzen inzwischen an anderen Schalthebeln der Macht.
Erinnern Sie sich noch?

Ralf Däinghaus: Der kreative Zerstörer

Foto: „Das Schleppnetz“/Elke Hinkelbein
2006 | Seit an Seit im Rechtsbruch: DocMorris-Geschäftsführer Ralf Däinghaus mit dem saarländischen Gesundheits- und Justizminister Josef Hecken (CDU)

Da ist zunächst DocMorris-Gründer Ralf Däinghaus. Dem Holländer gelingt es zusammen mit seinem Geschäftspartner Jacques Waterval binnen kurzer Zeit, für DocMorris ein Robin-Hood-Image gegen die „Übermacht der Apothekenlobby“ aufzubauen. Die veröffentlichte Meinung (mit den immer gleichen Wirtschaftsredakteuren) feiert und pampert ihn als „kreativen Zerstörer“ verkrusteter Strukturen. Dass hinter dem Rotschopf von Anfang an potente Investoren und Geldgeber mit höchsten Renditeerwartungen standen – so what? Ein Meisterstück gelungener PR, dem die „verfasste Apothekerschaft“ nur wenig entgegenzusetzen hatte.

Fritz Oesterle: Visionär ohne Rücksicht auf Verluste

Foto: „Das Schleppnetz“/Elke Hinkelbein
2008 | Dr. Fritz Oesterle bei der Bilanzpressekonferenz der Celesio AG

Da ist Dr. Fritz Oesterle, der drahtige Einser-Jurist, der alles auf eine Karte setzt, abhebt – und tief fällt. Er steht für den ideologischen Mainstream um die Jahrtausendwende bis zu Beginn der Finanzkrise. Sein Mantra: Liberalisierung, Deregulierung, Globalisierung und ein grenzenloser Kapitalismus. Es ist die Zeit, in der die Marktradikalen das öffentliche (und veröffentlichte) Wort führen. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis einem angeblich überregulierten Arzneimittelmarkt mit seinem ständisch verzopften Apothekenwesen der Garaus gemacht würde. Irgendwann um diese Zeit muss es gewesen sein, dass es sich Oesterle zur Lebensaufgabe gemacht hat, diesem morschen System den Todesstoß zu versetzen. Seiner fixen Vision ordnete er fortan alles unter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei musste man kein Prophet sein um zu wissen, dass der Kauf von DocMorris für die Celesio-Tochter Gehe katastrophale Wirkungen haben würde (die es dann ja auch hatte). Oe. setzte dennoch zum großen Sprung an. Warum war sich der CEO seiner Sache so sicher? Wohl weil er schon zu dieser Zeit, lange vor dem DocMorris-Deal, mit bemerkenswerter Konsequenz und Chuzpe um sich und seinen Konzern ein engmaschiges Netzwerk aus Strippenziehern, Meinungsbildnern, Politikern und Experten aus der „Gesundheitswirtschaft“ geknüpft hatte.

DocMorris und sein Ministerium

Quelle: „Das Schleppnetz“/Elke Hinkelbein
2008 | Doc Morris und sein Ministerium: Celesio/DocMorris-Lobbyist Max Müller und CDU-Staatssekretär Wolfgang Schild in Luxemburg

Und da ist die Saarland-Connection, die mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis an die DocMorris-Fremdbesitzapotheke dem Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt den entscheidenden Drive gibt. Der Betriebserlaubnis geht ein bewusster, ja beispielloser Rechtsbruch der saarländischen Landesregierung unter Peter Müller und seines Superministers für Justiz (!), Gesundheit, Arbeit und Soziales Josef Hecken voraus. Hecken war vor seiner Polit-Karriere im Saarland ein Metro-Mann, wo er bis 1999 Abteilungsleiter war. Einer der größten Anteilseigner der Metro AG ist die Franz Haniel & Cie GmbH – und Haniel wiederum ist Mehrheitseigner bei Celesio, die am 26. April 2007 die Mehrheit der Anteile an DocMorris kauft. Noch Fragen?

Auf Heckens Initiative hatte in seinem Ministerium mehrere Wochen eine geheime DocMorris-Arbeitsgruppe getagt, an deren Tisch neben Heckens dubiosem Staatssekretär Wolfgang Schild auch DocMorris/Celesio und ihr Hamburger Rechtsanwalt Thomas J. Diekmann saßen. Außerdem mit dabei: ein Ministerialer, eine Pharmazeutin, ein ehemaliger und zwei aktive Richter, deren Namen und Funktionen bis heute geheim gehalten werden. Die Arbeitsgruppe sollte nach Wegen suchen, die nach deutschem Apothekenrecht illegale, aber politisch angestrebte Betriebserlaubnis für DocMorris mit (europa)rechtlichen Argumenten zu legitimieren und zu unterfüttern. Eine ähnliche Funktion hatte ein bei dem Bayreuther Lebensmittel- und Europarechtler Professor Dr. Rudolf Streinz und seinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Christoph Herrmann in Auftrag gegebenes und aus Steuermitteln finanziertes Rechtsgutachten. Und, oh Wunder: Die Expertise der beiden Gutachter entsprach voll und ganz den Erwartungen ihrer Auftraggeber. Das Gutachten wurde zwar nie veröffentlicht, dafür aber in der saarländischen Landesvertretung in Berlin medienwirksam vorgestellt: Hecken, Schild und Herrmann Seit an Seit mit dem DocMorris-Trio Däinghaus (Chef)/Schiffer (Vorstand)/Diekmann (Anwalt). Von 300 neuen Arbeitsplätzen war die Rede und natürlich davon, dass alles mit rechten Dingen zugehe. „DocMorris und sein Ministerium“– ein Tiefpunkt politischer Kultur.

Die Freunde des Fremdbesitzes

Wie war dies alles möglich? Wohl nur, weil es die Freunde des Fremdbesitzes bei DocMorris und in der Stuttgarter Celesio-Zentrale schon früh geschafft hatten, einflussreiche Politiker und Verbände, mächtige Krankenkassen und medienaffine Gesundheitsexperten für ihre Interessen einzuspannen und hörig zu machen. Es war ein undurchsichtiges Geflecht von Personen, mit denen sich Oesterle umgab. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote – Wenn es um Apothekenketten geht, kennt Oesterle keine Parteien. Und den propagandistischen Überbau bedienen selbsternannte Experten, gebauchpinselte Journalisten und üppig ausgestattete Meinungsbildner, die sich oft genug in der Cannstatter Konzernzentrale die Klinke in die Hand geben. Hier eine Podiumsdiskussion, da ein Fachgespräch. Man kennt sich, man hilft sich. Die Szene ist übersichtlich.

Es ist eine illustre Schar, die da so zusammenkommt. Bellartz nennt sie beim Namen:

  • Da ist die baden-württembergische Daimler-Connection mit ihrem Lobbyisten und Medien-Profi Dr. h.c. Matthias Kleinert. „Matt“ Kleinert war Regierungssprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, danach Generalbevollmächtigter bei DaimerChrysler. Aus dieser Zeit rührt der enge Kontakt zu Dr. Eckard Cordes, der nach seinem Ausscheiden bei DaimlerChrysler bei Haniel, Metro und Celesio landet. Dort arbeitet Cordes jahrelang mit Oesterle zusammen.
  • Da ist die baden-württembergische CDU-Landesgruppe mit ihrem Ministerpräsidenten Günther Oettinger und dem Europaabgeordneten Alexander Schwab, der die EU-Kommission nachdrücklich auf die „Niederlassungsbeschränkungen“ für Kapitalgesellschaften aufmerksam macht. Und da ist die graue Eminzenz der Landesgruppe, Professor Kurt. J. Lauk, der u.a. Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU und enger Vertrauter von Celesio-Aufsichtsratschef Dr. Eckard Cordes ist.
  • Eine wichtige Rolle spielt auch der CDU-Abgeordnete und heutige gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der zwischen 2006 und 2010 zusammen mit seinem Freund aus früheren JU-Zeiten, dem Celesio-/DocMorris-Lobbyisten Max Müller die Beratungsfirma Politas betreibt. Dabei auch mit von der Partie: Spahns ehemaliger Bürochef und Mitarbeiter Markus Jasper.

Und dann sind da noch:

  • Jorgo Chatzimarkakis (FDP), damals noch mit Dr.-Titel, der kurz nach Übernahme von DocMorris durch Celesio zusammen mit Jens Spahn im „Handelsblatt“ einen „ökonomischen Gastkommentar“ schreibt, in dem er sich offen für Apothekenketten ausspricht. „Chatzi“, wie er sich selbst nennt, ist regelmäßiger Referent bei Celesio-/Gehe-Veranstaltungen.
  • Biggi Bender von Bündnis 90/Die Grünen, in deren Stuttgarter Wahlkreis Celesio angesiedelt ist und die besonders vehement für den Fremdbesitz bei Apotheken streitet. Auch sie ist gern gesehener Gast bei Celesio/Gehe und schafft es fast im Alleingang, die Öko-Partei auf Ketten-Kurs zu bringen. Zusammen mit ihrer grünen Parteifreundin Niombo Lomba, die inzwischen als Corporate External Affairs Managerin in der Celesio-Zentrale arbeitet, organisiert Bender im Oktober 2007 in Berlin ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Fritz Oesterle ist „Stargast“. Im Herbst 2006 initiiert Bender im Bundestag einen Ketten-Antrag, der allerdings von CDU/CSU, SPD, Linke und FDP abgelehnt wird.
  • Professor Dr. Dr. Karl Lauterbach, der für Celesio eine Art Brückenkopf zur SPD ist. Lauterbach ist für Celesio umso wichtiger als Oesterle mit Ulla Schmidt nicht kann (und umgekehrt). Die Gesundheitsministerin ist, so sehr sie die Apotheker in Wallung bringen kann, eine verlässliche Gegnerin der Aufhebung des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbots. Dagegen gilt Lauterbach bei Celesio als „aufgeschlossener“ Sozialdemokrat. Und in der Tat: Ende 2008 spricht sich Lauterbach in einem Spiegel-Interview für die Etablierung von Apothekenketten aus, stellt sich damit offen gegen seine Ministerin und rät, das Apothekenrecht so umzugestalten, dass Kapitalgesellschaften wie Celesio/DocMorris der Einstieg in den Apothekenmarkt ermöglicht wird.
  • Und dann sind da noch die berufenen und unberufenen Wirtschaftsweisen und Gesundheitsexperten, die ihre professoralen Ketten-Statements bei Anhörungen, in Auftragsgutachten, Interviews oder – üppig honoriert – unmittelbar bei Celesio-/Gehe-Veranstaltungen und -Fachgesprächen platzieren: Professor Dr. Bert Rürup, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen und Professor Dr. J.-Matthias Graf von der Schulenburg gehören zu dieser ganz besonderen Wissenschaftsspezies - und natürlich der ubiquitäre Professor Dr. Gerd Glaeske, der zusammen mit GEK-Chef Dieter Hebel ein Versandhandel- und Kettenbefürworter der ersten Stunde ist

Bundeskartellamt pro Kette

Aufschlussreich zeichnet Bellartz auch die undurchsichtige Rolle des Bundeskartellamts unter Leitung des FDP-Manns Dr. Bernhard Heizer nach. Am 18. Juli 2008 durchkämmen Dutzende Polizisten, teilweise bewaffnet, die Geschäftsstellen der Landesapothekerverbände in Schwerin, Erfurt, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart. Der Vorwurf: Die Verbände sollen zum Gehe-Boykott aufgerufen haben. Horrende Schadensersatzforderungen gegen die Beschuldigten drohen. Eine gigantische Medienwelle bricht über die Apotheker und ihre Verbände herein. Später werden auch noch die ABDA, inklusive ihres Präsidenten Heinz-Günter Wolf und Thomas Bellartz als damaliger Leiter des PZ-Hauptstadtbüros beschuldigt.

Heitzer, früher rechte Hand von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bangemann, der schon in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts Apothekenketten gefordert hatte, ist ein Marktradikaler wie er im Buche steht. Auch in Sachen Fremd- und Mehrbesitzverbot zeigt er klare Kante: „Wir sind der Auffassung, dass die Argumente der Apotheken – Arzneimittelsicherheit und Schutz der Privatsphäre – nur vorgeschoben sind und wohl eher dem Schutz des eigenen Geschäfts gelten“, fabuliert Heitzer auf dem Höhepunkt der von seiner Behörde initiierten Ermittlungsverfahren – auf der Jahresversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), der ihn als Gastredner eingeladen hatte! Spätestens mit dieser Rede, so Bellartz, wird Heitzer in den Augen vieler Beobachter als einseitiger Parteigänger erkennbar, zumal die Anzeigen, die schließlich zu Durchsuchungen und Verfahren geführt hatten, aus zwei Gehe-Niederlassungen gekommen sein sollen. Das kartellrechtliche Verfahren zieht sich hin, erst zwei Jahre nach den Durchsuchungen werden Bußgeldbescheide zugestellt. Betroffen sind davon neben der ABDA sowie ihrem Präsidenten und Sprecher auch der DAV-Vorsitzende Fritz Becker, Berlins Verbandsvorsitzender Dr. Rainer Bienfait und der thüringische Vorsitzende Stefan Fink (wobei Fink zum Zeitpunkt des angeblichen Boykottaufrufs noch gar nicht Verbandsvorsitzender war!). Die Betroffenen wehren sich u.a. mit einem Gutachten des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Winfried Hassemer gegen die Anschuldigungen. Nach Heitzers Ausscheiden aus dem Amt und seinem Wechsel als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium versandet das Verfahren. Im Herbst 2011 und damit inmitten der Neuaufstellung von Celesio zieht sich auch das Kartellamt zurück und stellt – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – das Verfahren kommentarlos ein.

Der 19. Mai 2009: Showdown in Luxemburg

Foto: „Das Schleppnetz“/Elke Hinkelbein
2007 | Bundeskartellamt-Chef Dr. Bernhard Heitzer: Auf Abwegen in Richtung Ketten

Der 19. Mai 2009 ist der wohl schicksalhafteste Tag in der Geschichte des deutschen Apothekenwesens. An diesem Tag scheitert der Angriff auf das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot in Deutschland. Mit einem einzigen Satz begräbt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs unter Vorsitz von Vasilios Skouris alle Kettenpläne: „Die Art. 43 und 48 des EG-Vertrages stehen nationalen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.“ Danach, so die 13 Luxemburger Richter, darf jeder EU-Mitgliedstaat in eigener rechtlicher Verantwortung Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger vor den Gefahren des unsachgemäßen Arzneimittelgebrauchs zu schützen. Und das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot in Deutschland ist eine solche legitime Schutzmaßnahme.

Damit ist Oesterle grandios gescheitert. Seine Ära neigt sich dem Ende. Das Grundsatzurteil beschert Celesio/Gehe nicht nur riesige Verluste und Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe, sondern auch einen irreparablen Vertrauensschaden bei seinen Apothekenkunden. DocMorris wird schließlich auf der Resterampe verramscht, zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises.

Sie fallen weich – sehr weich

Die Allianz aus kecken Jungspunden, renditegetriebenen Handelskonzernen, gewieften Strippenziehern, willfährigen Politikern und gut dotierten Wissenschaftlern ist damit gescheitert. Einige machen sich unauffällig vom Acker, manche - wie Jens Spahn - wechseln die Seiten, die meisten wühlen weiter in Richtung Fremdbesitz. Aber alle fallen trotz der Millionen, die sie verbrannt, und trotz der verbrannten Erde, die sie hinterlassen haben, weich – sehr weich:

Fritz Oesterle – mit einem fast zweistelligen Millionenbetrag abgefunden – tritt in die Schwarz-Unternehmenstreuhand ein, die als Holding die Aufsichtsräte für Lidl und Kaufland stellt. Er bleibt Honorarkonsul des Vereinigten Königreichs in Stuttgart und wird zusammen mit seinem Spezi Matthias Kleinert, der rastlos weiter lobbyiert, glühender Befürworter von Stuttgart 21.

Ralf Däinghaus hat mit dem Celesio/DocMorris-Deal richtig Kasse gemacht und widmet sich kurzfristig der Organisation exklusiver Seniorenreisen.

Josef Hecken macht aus dem Saarland heraus Karriere, zunächst als Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), später als Staatssekretär im Sozial- und Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Zurzeit ist Hecken unparteiischer (!) Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. Inzwischen wird er sogar zum DAV-Wirtschaftsforum als Referent eingeladen. Dreistigkeit siegt.

Den Vogel abgeschossen hat der frühere Ministerpräsident Peter Müller. Offensichtlich hat ihn der beispiellose Rechtsbruch seiner Landesregierung für höhere Weihen prädestiniert. Peter Müller sitzt heute (und noch für viele Jahre) als Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts! Hier und da dürfte er in Zukunft etwas befangen sein ...

Biggi Bender hat ihren Wahlkreis immer noch rund um den Firmensitz der Celesio AG. In den neuen Bundestag wird sie es wohl wieder schaffen. Nach wie vor bestimmt sie quasi im Alleingang die Apothekenpolitik der Grünen. Ihre Partei-granden hält sie dabei auf Linie. Immerhin: Das Thema Fremd- und Mehrbesitzverbot möchte sie von sich aus nicht mehr aufgreifen. Schau‘n mer mal.

Ein wichtiges Buch

Thomas Bellartz hat ein kenntnisreiches, ein erhellendes, ein wichtiges Buch geschrieben. Dabei wird deutlich, dass der Fall DocMorris/Celesio weit mehr ist als die bloße Geschichte des Oe. und seines Scheiterns. „Das Schleppnetz“ ist ein bedrückendes Lehrstück polit-ökonomischer Interessen, Verflechtungen und Abhängigkeiten, die auch vor bewusstem Rechtsbruch nicht Halt machen. Dem „Schleppnetz“ ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Bleibt nur zu hoffen, dass es (auch) die Akteure und Meinungsbildner erreicht, die unsere zukünftige Arzneimittel- und Apothekenpolitik gestalten und verantworten. Als Warnung und zur Ermutigung. 

Autor

Dr. Christian Rotta ist Geschäftsführer des Deutschen Apotheker Verlags.

E-Mail: crotta@deutscher-apotheker-verlag.de

Thomas Bellartz:

Das Schleppnetz. Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt.

Hardcover. Gebunden. Neuspree Media. Berlin 2013. 336 Seiten, davon 32 Seiten Bildteil. 28,80 Euro

Zu beziehen über den Deutschen Apotheker Verlag

E-Mail: service@deutscher-apotheker-verlag.de

Telefon: (07 11) 25 82-341

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