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Erste Korrekturen am GKV-Finanzierungsgesetz
Koalition erleichtert Weg in PKV – Säumige Versicherte sollen Strafe zahlen Berlin (lk). Besserverdienende können ab Januar 2011 wieder schneller in die private Krankenversicherung (PKV) ... » Weiterlesen
Steffen Seibert ist neuer Regierungssprecher
Merkels neuer PR-Mann sucht noch seine Rolle im Berliner Politikbetrieb BERLIN (lk). Es ist nicht mehr die Bluebox-Wand des ZDF-Studios, vor der Steffen Seibert seine Botschaften ins Land verkü... » Weiterlesen
Heiße Phase der Beratungen läuft an
BERLIN (lk). Die heiße Phase hat begonnen: Seit Montag beraten die Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP das GKV-Finanzierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Es geht ... » Weiterlesen
Hausärzte starten Kampagne gegen Röslers Sparpolitik
BERLIN (lk). Die Hausärzte machen gegen die Politik der Bundesregierung mobil: Der Deutsche Hausärzteverband startet seine Kampagne gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ... » Weiterlesen
Koalition bleibt sich treu – Streit geht weiter
BERLIN (lk). Der Kompromiss zur Gesundheitsreform ist noch keine Woche alt, da geht der Streit in der Regierungskoalition munter weiter. Vor allem die CSU stellt die langfristige Tragfähigkeit der ... » Weiterlesen
SPD: "Gigantische Nettolüge"
Opposition und Kassen kritisieren Reform Berlin (az/dpa). Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) treffen auf harsche Kritik. Angesichts der Zusatzbelastungen für die ... » Weiterlesen
Pro Generika fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs
BERLIN (ks). Am 9. Juli findet im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) statt. Bei Pro Generika hofft man, dass im Laufe des ... » Weiterlesen
Apotheker fordern Verlässlichkeit und Fairness
Berlin (az/abda). Die Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat am 1. Juli in Berlin einstimmig eine Resolution zu den jüngsten Vorhaben der ... » Weiterlesen
Kassenärzte für Ausweitung der Praxisgebühr
BERLIN (dpa/daz). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält eine Ausweitung der Praxisgebühr für sinnvoll. Er unterstütze den Vorschlag aus der CSU, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch ... » Weiterlesen
Kritik am Zwangsabschlag und Preisstopp
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 16. Juni das GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen und damit unter anderem eine Erhöhung der ... » Weiterlesen
Union fordert Apothekenabschlag von 2,10 Euro
BERLIN (lk). Das Arzneimittelsparpaket ist noch nicht in trockenen Tüchern, da bereitet die Regierungskoalition bereits das zweite, noch größere Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der GKV-... » Weiterlesen
Klausurtagung soll Sparpaket schnüren
Berlin (lk). Sparen geht vor: Die Gesundheitsexperten der Regierungskoalition wollen auf einer Klausursitzung am 18. und 19. Juni versuchen, den Streit über die Gesundheitsreform auszuräumen. Bei ... » Weiterlesen
Prämie gescheitert – aber Rösler will nicht aufgeben
BERLIN (lk). Für die SPD-Opposition ist die Sache klar: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist nur sieben Monate nach dem Amtsantritt mit seiner Gesundheitspolitik auf ganzer Linie ... » Weiterlesen
Seehofer verlangt von Rösler drastisches Sparkonzept
BERLIN (lk). Begleitet von heftigem Streit in der Koalition hat die Bundesregierung das mit 80 Milliarden Euro größte Sparpaket aller Zeiten geschnürt. Während das Kabinett im Kanzleramt hinter ... » Weiterlesen
Lauterbach: Rösler auf ganzer Linie gescheitert
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "auf der ganzen Linie gescheitert". Aus seiner Sicht ist es für den Minister an der Zeit "langsam ü... » Weiterlesen
Rösler-Konzept gescheitert: Jetzt wird gespart
Nach heftigem Streit hat die Koalition Gesundheitsminister Philipp Rösler zurückgepfiffen: Die Zusatzprämie von 30 Euro kommt vorerst nicht. Stattdessen wird stärker gespart und der Steuerzuschuss... » Weiterlesen
Liese: "Das wird kein Spaziergang"
BERLIN (lk). Einheitliche Arzneimittelpreise in Europa, das ist das Ziel einer Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Jo Leinen (SPD) und Dr. Peter Liese (CDU) im Europäischen Parlament: "... » Weiterlesen
Gesundheitsprämie: Kompromisssuche wird Chefsache
Parteichefs wollen Anfang Juni entscheiden Berlin (lk). Die Regierungskoalition hat ihre Taktik bei der Suche nach einem Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie geändert: Der ... » Weiterlesen
Gesundheitsprämie steht auf der Kippe
BERLIN (lk). Gesundheitsprämie ade? Wieder einmal wirbelt eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Bundespolitik kräftig durcheinander. Vor fünf Jahren quittierte Gerhard Schröder (SPD) nach ... » Weiterlesen
Singhammer: Jetzt konkrete Modelle vorlegen
Am Mittwoch treffen sich die acht Bundesminister der Regierungskommission - nur drei Tage nach der NRW-Wahl - zur Neuregelung der GKV-Finanzierung. Dann sollen erstmals Modelle zur Kopfprämie ... » Weiterlesen
CSU-Landesgruppe und Söder wieder versöhnt
Im parteiinternen Streit um die politische Lufthoheit über die CSU-Gesundheitspolitik haben sich Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und die Abgeordneten der Berliner CSU-Landesgruppe versöhnt » Weiterlesen
Erst nach NRW-Wahl geht die Arbeit richtig los
BERLIN (lk). Erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen steigt die Regierungskommission zum Umbau der GKV-Finanzierung richtig in die Arbeit ein: Am 12. Mai trifft sie sich zur ... » Weiterlesen
CDU-Mittelstand gegen Preisstopp
BERLIN (lk). Die CDU-Mittelstandsvereinigung lehnt den von der Regierungskoalition angekündigten Preisstopp für Arzneimittel ab. "Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im ... » Weiterlesen
Koalition einigt sich auf Eckpunkte
BERLIN (ks). Während die Regierungskoalition bei der künftigen Finanzierung der GKV noch um eine gemeinsame Linie ringt, ist sie sich bei den im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen in der ... » Weiterlesen
CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und Innenminister Joachim Herrmann(Foto: dpa)