Gesundheitspolitik

Gesundheitsprämie: Kompromisssuche wird Chefsache

Parteichefs wollen Anfang Juni entscheiden

Berlin (lk). Die Regierungskoalition hat ihre Taktik bei der Suche nach einem Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie geändert: Der eigentlich dafür zuständigen Regierungskommission wurde letzte Woche kurzfristig der Auftrag entzogen. Stattdessen werden nun die Parteichefs der Regierungsparteien die Sache in die Hand nehmen. Anfang Juni soll bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Modell abgestimmt werden.

Nach AZ-Informationen haben sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel inzwischen auf einen Entwurf für ein Prämienmodell verständigt. CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle sind ebenfalls informiert. Einzelheiten des Vorschlages wurden bislang nicht bekannt.

Offenbar auf Druck der Kanzlerin hatte Rösler die für Donnerstag letzter Woche geplante Sitzung der Regierungskommission kurzfristig abgesagt. Zunächst war es sein Plan, auf dieser Sitzung Eckpunkte seines Prämienmodells zu präsentieren. Wegen der mit der Euro-Krise verbundenen schwierigen Debatten in den Regierungskoalitionen hatte Merkel jedoch auf eine Absage gedrungen, um weitere Kontroversen in der Koalition zu vermeiden.

Offiziell gab Röslers Sprecher Christian Lipicki folgende Sprachregelung aus: "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind schon so konkret, dass der Bundesgesundheitsminister zunächst Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der christlich-liberalen Koalition führen möchte, bevor er diese Eckpunkte dann in der Regierungskommission vorstellt". Auf Nachfrage sagte er, die Arbeiten an dem Konzept seien wider Erwarten so gut vorangekommen, dass man die Gespräche nun "auf eine höhere Ebene ziehen" müsse. Es sei nun davon auszugehen, dass diese Anfang Juni der Regierungskommission vorgelegt werden, hieß es. Sollten sich die Parteichefs auf ein Modell einigen, bliebe der Regierungskommission nur noch die Zustimmung.

In Koalitionskreisen ziehen jedoch Spekulationen ihre Kreise, dass die Verschiebung in Wahrheit bereits das Aus für die Einführung einer tatsächlichen Gesundheitsprämie bedeutet. Es werde jetzt nach einem gesichtswahrenden Kompromiss gesucht. "Selbst wenn der dafür notwendige Sozialausgleich nur 100 Millionen Euro kosten würde, bekäme Rösler zurzeit dafür keinen Cent", sagte ein ranghoher Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur AZ. Wegen der Rettungsaktion für Griechenland und für den Euro gebe es im Bundeshaushalt überhaupt keine Spielräume mehr.

Da Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, gilt die Umsetzung des Konzepts ohnehin als schwierig. Im Bundesgesundheitsministerium gab es daher Überlegungen, das Gesetz so zu formulieren, dass die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist. Auch bei dieser Variante zeichneten sich aber erhebliche Probleme ab.

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