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Prämie gescheitert – aber Rösler will nicht aufgeben

BERLIN (lk). Für die SPD-Opposition ist die Sache klar: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist nur sieben Monate nach dem Amtsantritt mit seiner Gesundheitspolitik auf ganzer Linie gescheitert: "Er soll seinen Hut nehmen", ätzte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nachdem die CSU Röslers Prämienmodell auf spektakuläre Art und Weise von Koalitionstisch gewischt hatte. Doch aufgeben will der junge Gesundheitsminister noch nicht. "Ich bin fest überzeugt, dass sich gute Ansätze durchsetzen," setzt der studierte Arzt immer noch auf die Kraft seiner Argumente. Aber das wird schwer. Die CSU beharrt auf ihrem schroffen Nein.

"Ich habe mir keine blutige Nase geholt", verweist der angeschlagene FDP-Politiker nach dem ersten Schrecken über den unerwartet harten Widerstand der CSU auf seine Unversehrtheit. Körperlich lassen sich an Rösler tatsächlich keine Schrammen feststellen, aber der politische Lack des Jungstars hat in der letzten Woche tiefer Kratzer abbekommen – auch gemessen an den eigenen Maßstäben. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", formulierte Rösler selbstbewusst noch Ende Januar in einer Talkshow. Es gibt Sätze, die man als Politiker besser nicht öffentlich kundtun sollte.

Jetzt glauben selbst engste Rösler-Anhänger im Regierungslager nicht mehr, dass am Ende noch eine vorzeigbare Reform der GKV-Finanzierung steht. "Es geht nur noch um Gesichtswahrung", sagt einer aus der Regierungszentrale und rechnet damit, dass auch das überarbeitete Modell keinen Durchbruch bringt. "Jetzt kann es nur noch größeren Murks geben."

Nicht auf sich sitzen lassen will vor allem die CSU Vorwürfe, sie habe Rösler eiskalt auflaufen lassen. "Wir hatten nur einen Tag Zeit für die Prüfung einer ganzen Gesundheitsreform", rechtfertigt CSU-Chef Horst Seehofer das kurzfristige Nein aus Bayern. Er habe die Kanzlerin nach der Information durch Gesundheitsminister Rösler um einen Tag Bedenkzeit gebeten: "Das ist nicht viel." 24 Stunden wurde studiert und gerechnet in Münchens Staatskanzlei. Das Urteil war rasch klar: "Röslers Modell war ungeheuer kompliziert", senkte Seehofer den Daumen. Aber vor allem: "Da waren Elemente drin, die wir nicht vereinbart hatten." Gemeint ist der gestaffelte Beitragssatz. "Ich habe 30 Jahre dagegen gekämpft, dass das gesamte Einkommen zur GKV-Finanzierung herangezogen wird", begründet Seehofer sein kategorisches Nein. Da könne er doch jetzt keine Elemente einer Bürgerversicherung akzeptieren. Seehofer: "Die CSU will das nicht." Das hätte eigentlich auch Rösler wissen können.

Absage am Telefon

Um 6.54 Uhr in der Früh am Mittwoch den 2. Juni klingelt dann Merkels Handy. Horst Seehofer informiert die Kanzlerin per Mobiltelefon über die Ablehnung der CSU. Das Nein aus Bayern trifft die Regierungschefin an diesem Morgen auch persönlich. Denn laut Seehofer wurde Röslers Konzept in wesentlichen Punkten direkt im Kanzleramt geschrieben: "Röslers Konzept entspricht ihrer Grundüberzeugung." Aus, vorbei – die CSU sagt Basta.

Mit asiatischem Langmut versucht der Gesundheitsminister nun, aus der verfahrenen Lage das Beste zu machen. "Der Bambus biegt sich im Wind, biegt sich im Sturm, aber bricht nicht." Was für das biegsame Rohr gilt, lässt sich aber nicht so ohne Weiteres auf Röslers Politik übertragen. Angetreten war der FDP-Neuling in Berlin vor sieben Monaten mit dem Ziel, mit einer intelligenten Reform das Gesundheitswesen von seinen bürokratischen Fesseln zu befreien, die Selbststeuerungskräfte zu stärken und eine Gesundheitsprämie einzuführen. Jetzt zwingt Rösler die politische Realität in der Regierungskoalition und die finanzielle Realität des GKV-Systems zur 180-Grad-Wende. Rösler muss die kurzfristige Sparpolitik seiner Amtsvorgänger fortsetzen.

Mehr bleibt jetzt nicht mehr: Die Zeit drängt, denn in der gesetzlichen Krankenversicherung braut sich ein finanzielles Desaster zusammen: Wenn nichts geschieht, steuert die GKV auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr zu. Ein Systemkollaps droht – und auch die Insolvenz von Krankenkassen.

Sieben Milliarden Euro ungedeckt

Auch wenn sich die Koalition nun vorgenommen hat, bis zur Sommerpause ein Sparkonzept für vier Milliarden Euro vorzulegen: Es bleiben sieben Milliarden Euro, die nicht gedeckt sind. Die müssen anders hereinkommen, zum Beispiel über die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge. Die werden steigen. Rösler nannte schon mal 15 bis 20 Euro als Orientierungsmarke. Derzeit liegen sie meist bei acht Euro im Monat, Zusatzbeiträge sind auch eine Art von Kopfpauschale.

Das mag erklären, warum Rösler seine Prämien-Idee noch längst nicht beerdigt sieht. Als Trostpflaster soll es einen neuen Sozialausgleich geben, mit dem die Koalition Geringverdienern unter die Arme greifen will. Dazu setzt Rösler auf zusätzliche zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Geld haben ihm die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP als Trostpflaster gebilligt. Das zeige doch, macht sich Rösler Mut, dass "die Bundesregierung insgesamt" zu ihrer Verantwortung für das Gesundheitssystem stehe. Was tatsächlich davon zu halten ist, muss sich nun in den kommenden Wochen zeigen.

Sparpläne bei Ärzten

Unterdessen läuft die Debatte um Sparvorschläge, in denen "Nullrunden" für Ärzte und

Kliniken bereits gesetzt scheinen. Damit könnten nach Berechnungen des Spitzenverbands der Kassen vier Milliarden Euro gespart werden, wenn zudem die Honorare der niedergelassenen Ärzte um die 700 Millionen Euro gesenkt würden, die sie im vergangenen Jahr "über Plan" bekommen hätten.

Dem schloss sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. Durch Nullrunden seien Ausgabensenkungen von vier Milliarden Euro möglich. Weiter sagte ein BDA-Sprecher: "Um die gewünschte Steuerungswirkung zu entfalten, sollte die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken. Selbst dann würden die Krankenkassen in Milliardenhöhe entlastet." Derzeit beträgt die Praxisgebühr 10 Euro im Quartal. Das bringe 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro ein, sagte ein Sprecher der Kassenärzte.

Ob die CSU dabei mitmacht, ist mehr als fraglich. Schließlich setzte Horst Seehofer als Bundesgesundheitsminister 1997 auf den Ausbau der Selbstbeteiligung der Patienten – und wurde samt Helmut Kohl abgewählt. So etwas, das hat sich Seehofer geschworen, soll sich niemals wiederholen.

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