Singhammer: Jetzt konkrete Modelle vorlegen

„Ich erwarte, dass jetzt konkrete Modelle auf den Tisch kommen, über die wir beraten können“, forderte der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker und stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johannes Singhammer von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Derzeit gibt es keine Modelle“, sagte Singhammer zu DAZ.online. Daher könne die Frage noch gar nicht beantwortet werden, ob die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Landtagswahl sich auf die Gesundheitspolitik der Berliner Koalition auswirken: „Zunächst einmal müssen sich Union und FDP in Berlin auf ein Prämienmodell einigen.“

Auf das Arzneimittelsparpaket habe der Wahlausgang in NRW keinen Einfluss, sagte Singhammer. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen. Zudem seien die Sparmaßnahmen politisch nicht umstritten.

In der Sitzung der Regierungskommission am Mittwoch werden nach DAZ.online-Informationen drei Wirtschaftswissenschaftler einzelne Aspekte der Einführung einer Gesundheitsprämie mit den acht Kabinettmitgliedern diskutieren. Eingeladen sind Professor Dr. Eberhard Wille von der Universität Mannheim, Professor Dr. Johann Eekhoff, in den 90er Jahren Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und Professor Dr. Günter Neubauer von der Universität München. Entscheidungen werden nicht erwartet.

Eine Arbeitsgruppe der Regierungskommission untersucht zurzeit, in welchen Ämtern und Behörden in Deutschland neben den Finanzämtern Daten über die Einkommenssituation der Bürger vorliegen, um einen Sozialausgleich  organisieren zu können. Ergebnisse sollen erst zur übernächsten Sitzung der Regierungskommission vorliegen.