Bundestag beschließt Lauterbachs Digitalisierungsgesetze

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) angenommen. In der vorangegangenen Debatte bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seiner Eröffnungsrede die beiden Gesetze als „Quantensprung“ in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits während der Debatte angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.

Damit wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten, die dem nicht widersprechen (Opt-out), bereitgestellt. Auch für privat Versicherte gibt es die Möglichkeit einer ePA. Zudem soll das E-Rezept für Arzneimittel ab dem neuen Jahr wirklich verbindlicher Standard werden. Das GDNG zielt darauf ab, Daten zu Forschungszwecken „gemeinwohlorientiert“ leichter und schneller nutzbar zu machen. Schon in der 1. Lesung am 9. November hatte sich ein großer Konsens innerhalb der Ampelkoalitionen und eine grundsätzliche Zustimmung der CDU/CSU Fraktion zu den Vorhaben abgezeichnet.

Lauterbach erklärte mit Blick auf die ePA, sowohl für Ärzte als auch Patienten würde sich die Situation durch sie verbessern. Er betonte zudem, dass man zukünftig mit der Verknüpfung der Daten aus E-Rezept, Telemedizin und digitalen Anwendungen in der ePA eine bessere Datenlage haben werde, als beispielsweise in England. Deutschland werde für Wissenschaftler zum „interessantenesten Bereich“ in Europa werden. Es handle sich bei den Gesetzen nicht um eine „abstrakte Angelegenheit“, sie würden die Arbeit von Medizinern und Forschern verändern.

SPD: Probleme mit ePA? Apotheken können helfen

Matthias Mieves (SPD) erklärte, Deutschland habe einen „Digitalisierungsminister“, er habe ein rotes Parteibuch und sein Name sei Karl Lauterbach. Bedenken bezüglich der Datensicherheit trat er entgegen, es sei nicht gefährlich Daten im digitalen Raum zu haben, sondern im Gegenteil sei gefährlich, keine Daten dort zu haben. Mit der ePA würden Patienten ihre „informationelle Selbstbestimmung“ erst wieder zurückerhalten.

Heike Baehrens (SPD) bezeichnete die Digitalisierung des Gesundheitswesens als „eines der größten Fortschrittsprojekte der Ampelkoalition“. Sie sei davon überzeugt, dass die ePA den Zugriff auf die eigenen Daten erleichtere und wies noch einmal darauf hin, dass jeder der Probleme damit habe, sich vertrauensvoll an die nächste Apotheke als Anlaufstelle wenden könne.