Beitragssenkung bei der Kammer Hamburg

Siemsen fordert 2,7 Milliarden Euro Inflationsausgleich

Hamburg - 24.11.2022, 16:00 Uhr

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, beklagt die Folgen des Fachkräftemangels. (Foto: tmb / DAZ)

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, beklagt die Folgen des Fachkräftemangels. (Foto: tmb / DAZ)


Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, fordert für die Apotheken in Deutschland 2,7 Milliarden Euro allein als Inflationsausgleich für die vergangenen 20 Jahre. Dazu müsste das Geld für zusätzliche Aufgaben kommen. Die nicht angemessene Entlohnung sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Kammerversammlung in Hamburg beschloss für 2023 eine Beitragssenkung, weil die Kammer eine Rücklage auflösen kann.

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg hat am Mittwochabend niedrigere Beiträge für das Jahr 2023 beschlossen. Dies sei das Ergebnis eines gewonnenen Rechtsstreits und keine Reaktion auf erhöhte Belastungen der Apotheken. Die Kammer hatte gegen Umsatzsteuerforderungen auf Zahlungen für den Präsidenten geklagt und gewonnen. Vor Jahren hatte die Kammer wegen dieses Verfahrens eine Rücklage von 135.000 Euro gebildet, die nun aufgelöst wird. Damit wird das Versprechen eingelöst, das Geld bei einem günstigen Ausgang des Verfahrens an die Mitglieder zurückzugeben. Entsprechend der damaligen Beitragsstaffel sinken die Betriebsstättenbeiträge für 2023 in allen Stufen um 7,29 Prozent gegenüber 2022. Der Grundbeitrag und damit der Beitrag für Vollzeit-Angestellte sinkt um 5,6 Prozent auf 23,41 Euro monatlich.

Vermutlich künftig auch Delegiertenversammlung in Hamburg

Die geplante Diskussion und Verabschiedung neuer Satzungen bei der Kammerversammlung musste entfallen. Hintergrund ist das seit 10 Jahren angekündigte neue Kammergesetz in Hamburg, das nun doch noch nicht beschlossen wurde. Aufgrund nachträglicher Änderungen müsse das Gesetz eine neue Runde durch die Senatsbehörden nehmen, erklärte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen und kündigte eine grundlegende Neuerung an. Wenn das Gesetz gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen wird, werde die Kammerversammlung, die derzeit eine Vollversammlung aller Mitglieder ist, durch eine Delegiertenversammlung abgelöst. Dies gilt für die anderen humanen Heilberufe in Hamburg schon lange. Da Ende 2023 Kammerwahlen fällig sind, werde die Kammerversammlung voraussichtlich eine außerordentliche Sitzung abhalten müssen.

Vorbereitung auf Strukturreform

In seinem Bericht stellte Siemsen die verbreiteten hohen Lohnforderungen in der Inflation den Kürzungen bei den Apotheken gegenüber. Neben der Erhöhung des Kassenabschlags sei auch der variable Teil des Apothekenhonorars betroffen, wenn die Herstellerabgabepreise gedeckelt werden. Der Hinweis von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die guten Umsätze in der Pandemie zeige, dass die Regierung den Unterschied von Umsatz und Gewinn grundlegend nicht verstanden habe. Der FDP-Wahlslogan „Leistung muss sich lohnen“ sei wohl nicht für das Gesundheitswesen gedacht. Die Apothekerinnen und Apotheker hätten zu jeder Zeit ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Doch „was vor wenigen Monaten noch Beifall brachte, kommt jetzt als Bumerang zurück“, erklärte Siemsen. Zudem habe die ABDA über Jahre und Jahrzehnte versäumt, „unsere Wünsche als deutliche Forderung öffentlich zu benennen“. 

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Siemsen könne als Kammerpräsident nicht zu einem Streik aufrufen, erklärte aber, der Berufsstand werde dieses solidarische Handeln bei der angekündigten Strukturreform noch dringend brauchen. Lauterbach habe eine „große allumfassende Reform“ angekündigt. Siemsen erklärte: „Jeglicher externer Sachverstand soll außen vor bleiben“, die Reform werde nur im Ministerium geplant. 

Bei der jüngsten Sitzung der Bundesapothekerkammer sei angekündigt worden, die Apotheken würden bei der großen Reform geschont. Doch Siemsen mahnte, alle sollten sich gut vorbereiten. Er pflichte dem Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Kai Christiansen, bei, „jetzt nicht nur weitere Erschwernisse verhindern zu wollen, sondern auch berechtigte Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen“. Bis auf eine kleine Erhöhung von 25 Cent liege das Packungshonorar auf dem Niveau von 2002, dem Basisjahr für die Umwandlung der Preisregelung im Jahr 2004. Dazu erklärte Siemsen: „Allein für den Inflationsausgleich der letzten zwei Jahrzehnte fordern wir 2,7 Milliarden Euro für die deutsche Apotheke.“ Dabei seien die zusätzlichen Aufgaben außerhalb des Kerngeschäfts, beispielsweise das Inkasso des Herstellerrabatts, noch nicht berücksichtigt.

Fachkräftemangel behindert pharmazeutische Dienstleistungen

Die nicht angemessene und systembedingt nur sehr schwer änderbare Entlohnung der Apothekenmitarbeiter sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Zudem seien 64 Erstsemester-Studienplätze für die Millionen-Metropole Hamburg „eher beschämend, insbesondere wenn sich die Stadtobersten rühmen, dass Hamburg die Life-Science-Stadt in Deutschland sei“. Alle dazu geführten Gespräche hätten keine Änderung gebracht. 

Wegen des Fachkräftemangels hätten die ersten Apotheken schon ihre Öffnungszeiten anpassen müssen. Außerdem sei dies ein Hemmschuh für die Umsetzung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Es gebe großen Andrang bei der Qualifizierung, aber die Umsetzung laufe nur langsam an. Wenn aber das bereitgestellte Geld nicht flächendeckend und vollständig abgerufen werde, sei das „Wasser auf die Mühlen der Krankenkassen, die diese Millionen lieber für sich reklamieren möchten“, mahnte Siemsen. Als weiteres Problem sprach er die Lieferengpässe an. Diese würden die Patienten treffen und die Apotheken vor riesige Aufgaben stellen. Gemäß einer Erhebung der EU bedeute das in jeder Apotheke durchschnittlich mindestens 5,1 Stunden nicht bezahlten Mehraufwand pro Woche.

Notdienst ist Grundpfeiler des Berufs

Außerdem griff Siemsen Diskussionen über den Notdienst in sozialen Medien auf. Dort gebe es Forderungen, den Notdienst abzuschaffen oder zu verweigern. Doch Siemsen betonte, der Notdienst sie eine Allgemeinwohlpflicht und ein Grundpfeiler des Berufs. Wenn die Apotheker darauf hinwirken würden, den Notdienst aufzugeben, werde die Politik die Apothekenpflicht infrage stellen. Die öffentliche Apotheke in ihrer jetzigen Form werde dann Geschichte, mahnte Siemsen. 

In der Kammerversammlung wurde anschließend Kritik an der Notdienstverteilung geäußert, weil Apotheken in der Innenstadt seltener Notdienst haben als Apotheken im Außenbereich. Siemsen entgegnete, dass eine höhere Dienstfrequenz in der Innenstadt den Patienten in den äußeren Stadtteilen nichts bringen, aber die Apotheken in der Innenstadt belasten würde. In Flächenländern seien solche Diskrepanzen zwischen Großstädten und ländlichen Regionen selbstverständlich und stärker ausgeprägt als in Hamburg. Geschäftsführerin Ena Meyer-Bürck betonte, dass ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden müssten. Sie präsentierte auch den Haushalt. Für 2022 wird ein Überschuss erwartet. Die Ausgaben waren geringer als erwartet, weil einige Stellen zeitweilig nicht besetzt waren, und pandemiebedingt Präsenzveranstaltungen ausgefallen sind. Inzwischen seien jedoch alle Positionen in der Geschäftsstelle besetzt.


Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Beispielhaft

von Thomas B am 24.11.2022 um 18:24 Uhr

Endlich mal eine begründete und bezifferte Äusserung und Forderung! Sowas wünsche ich mir unisono von allen Kammern und Verbänden auf Landes- und Bundesebene!!! Die Zeit der leisen Lobbyarbeit und Duckmäuserei ist endgültig vorbei! Es kann nicht sein, dass die Politik unsere Situation wissentlich weiter ignoriert und so tut, als könne sie Umsatz und Gewinn nicht auseinanderhalten.... Das ist unlauter, Herr Lauterbach und Herr Lindner!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

2.7 Milliarden

von Dr. Radman am 24.11.2022 um 16:59 Uhr

Für diese Forderung ohne jeglichen Druck hat Herr Lauterbach nur müdes Lächeln übrig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: 2.7 Milliarden

von Thomas B am 24.11.2022 um 18:34 Uhr

Mag sein, aber sie ist ein Anfang. Eine Chance und ein Angebot für Herrn Lauterbach, angemessen gesichtswahrend reagieren zu können, bevor das aufgrund von Eskalation nicht mehr möglich ist.....

Na endlich!

von Thomas Eper am 24.11.2022 um 16:59 Uhr

Es geht doch! Respekt Herr Kollege Siemsen.
Nur ein paar Jahre zu spät, aber immerhin.

Das mit dem Notdienst geht klar; wir helfen gerne in Notfällen.
Bei der Gelegenheit: Notdienstgebühr ist seit der Euroeinführung unverändert. Hier ist eine Inflationsanpassung ebenfalls längst überfällig.
Dann würde es vielleicht auch weniger Missbrauch geben; 90% sind keine Notfälle.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

2,7 Milliarden Euro Inflationsausgleich

von Linda F. am 24.11.2022 um 16:29 Uhr

Endlich mal eine klare Forderung seitens unserer Standesvertretung in Richtung Politik!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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