Neue Gremienstruktur für die Apothekerkammer Hamburg

Aus der Vollversammlung wird eine Delegiertenversammlung

Hamburg - 21.06.2023, 13:45 Uhr

Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen stellte die neue Gremienstruktur der Kammer vor. (Foto: tmb/DAZ)

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, wertet bei der Kammerversamlung den Protesttag als großen Erfolg und mahnt zugleich: „Protest ist ein Marathon, kein Sprint.“ Das größte Thema am Dienstagabend war aber die künftige Gremienstruktur der Kammer. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorgabe wird die Kammer eine Delegiertenversammlung einführen.

Bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am Dienstagabend beschrieb Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen den Protesttag am 14. Juni als erstaunlichen Sinneswandel bei der ABDA. Er habe seit 2012 für eine offensivere, lautere Darstellung der Forderungen gekämpft. Siemsen erklärte: „Ein Jahrzehnt waren wir als Leisetreter auf Kuschelkurs unterwegs“, aber bei der Klausurtagung am 28. Februar dachte er, in einer anderen Welt zu sein. Einen ganzen Tag lang sei über einen Eskalationsplan diskutiert worden und am Ende des Tages sei alles eindeutig gewesen. Die Forderungen seien einstimmig beschlossen worden. Siemsen beschrieb die wirtschaftlichen Probleme der Apotheken und folgerte: „Unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es jungen Menschen nur schwer zu vermitteln, unseren Beruf zu ergreifen.“ Allein für den Inflationsausgleich würden die Apotheken 2,7 Milliarden Euro fordern.

Siemsen: Politik ist am Zug

Die ABDA-Präsidentin habe mit dem Protesttag ihr politisches Überleben als Einsatz in den Ring geworfen. Nun sollte die Ampel-Regierung aufhorchen, weil sich alle Verbände und Kooperationen, auch ABDA-kritische, hinter den Aufruf gestellt und etwa 90 Prozent der Apotheken dem Protest angeschlossen hätten. In Hamburg gehe er von über 90 Prozent Beteiligung aus. Siemsen mahnte jedoch: „Protest ist ein Marathon, kein Sprint.“ Es müsse also weitergehen, jetzt sei aber die Politik am Zug. Das gelte auch für Maßnahmen gegen Lieferengpässe. Dazu konstatierte Siemsen: „Und weiter drehen wir uns im Kreis. In den Apotheken fehlen Mitarbeiter und die vorhandenen werden mit Aufgaben blockiert, die nicht vergütet werden.“

Delegiertenversammlung mit mindestens 25 Mitgliedern

Der größte Tagesordnungspunkt der Versammlung war jedoch die neue Gremienstruktur der Kammer. Denn nach zehn Jahren, in denen ein neues Hamburger Kammergesetz für die Heilberufe angekündigt wurde, hat die Bürgerschaft dieses im Frühjahr beschlossen. Da bereits Ende dieses Jahres turnusmäßige Wahlen bei der Kammer anstehen, muss die Kammer das Gesetz schnell umsetzen. Dazu hat die Kammerversammlung eine neue Hauptsatzung und eine neue Wahlordnung beschlossen. Damit wird die Kammerversammlung, die in Hamburg bisher eine basisdemokratische Vollversammlung der Mitglieder ist, ab der nächsten Amtszeit durch eine Delegiertenversammlung ersetzt. Darüber wurde bei der Versammlung diskutiert, aber angesichts der Vorgaben des neuen Gesetzes gab es bei den wesentlichen Neuerungen keine anderen Möglichkeiten.

Nach dem Protest ist vor dem Protest

Die künftige Delegiertenversammlung wird aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen. Sie soll zwei bis vier Mal pro Jahr tagen. Bei den Wahlen wird jedes Mitglied zwei Stimmen haben, eine für die Landesebene und eine für den Bezirk. Auf Landesebene werden die 12 Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Außerdem müssen aus jedem Bezirk zwei Kandidaten gewählt werden, aus Bezirken mit mehr als 500 Mitgliedern sogar mehr. Es gibt also mindestens 12 Mitglieder aus den Bezirken, bei der derzeitigen Verteilung der Mitglieder wären es 14. Die Bezirke entsprechen den Wahlkreisen für die Bundestagswahl. Außer den gewählten Mitgliedern wird es einen weiteren Delegierten geben, der vom Pharmazeutischen Institut der Universität Hamburg bestimmt wird. Entgegen dem Wunsch der Kammer gibt es keine Aufteilung nach Berufsgruppen. Der Vorstand wird von derzeit 12 auf nur noch fünf Mitglieder verkleinert. Die Aufgaben des Vorstands bleiben jedoch unverändert. Auch die Aufgaben der Delegiertenversammlung entsprechen denen der bisherigen Kammerversammlung. Als weitere Neuerung werden Bezirksversammlungen eingeführt. Dort sollen die Delegierten des Bezirks mit den Mitgliedern zusammentreffen. So sollen Anliegen des Bezirks in die Kammerarbeit eingebracht werden. Alle Versammlungen sollen auch in digitaler Form möglich sein.

Neue Struktur als Chance und Risiko

Die zuständige Behörde verspricht sich von dieser Struktur eine Professionalisierung der Arbeit. Bei der Kammerversammlung wurde kontrovers diskutiert, ob sich genügend Mitglieder finden, die aktiv und regelmäßig in den neuen Gremien arbeiten. Vizepräsidentin Petra Kolle hofft, dass es mit der neuen Struktur weniger Beliebigkeit und stattdessen eine effektivere und verbindlichere Arbeit für die Delegierten geben werde. Holger Gnekow kritisierte, dass ein basisdemokratisches Instrument abgeschafft wird. Dies sei schade. Insgesamt zeichnete sich bei der Diskussion die Auffassung ab, dass die neue Struktur sowohl eine Chance als auch ein Risiko ist.

Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online

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