Aus den Ländern

Kämpfen für mehr Honorar!

Kammerversammlung in Hamburg

Der Kampf um mehr Honorar für die Apotheken und der Haushalt der Kammer waren die zentralen Themen in der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am 20. November. Zur Erhöhung des Festzuschlags um 25 Cent betonte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen, dass dies eine politische Entscheidung war und kein Verhandlungsergebnis. Die Apotheker sollten nun für Honorarerhöhungen an anderer Stelle kämpfen.

Im Zusammenhang mit dem Festzuschlag hatten die Apotheker Argumente und Zahlen geliefert und ihre Forderungen immer wieder vorgetragen, doch ihr Einfluss auf die letztendliche Entscheidung tendierte gegen Null. Die Apotheker könnten jetzt wehklagen. "Ich finde aber, wir sollten weiter für ein besseres Honorar kämpfen", so Siemsen. Die weiteren Forderungen seien in der Diskussion untergegangen. Nach dem Notdiensthonorar gehe es um die Arbeitspreise für Rezepturen, die BtM-Gebühren und die Senkung des Kassenabschlags. "Die zugestandenen Hungerlöhne reichen schon lange nicht mehr aus, die Rezepturen wirtschaftlich herzustellen", erklärte Siemsen. Jeglicher Mindestlohn werde dabei mit Füßen getreten, erst recht nach Einführung neuer Dokumentationspflichten durch die neue ApBetrO.

Siemsen stellte aber auch klar, dass Rezepturherstellung, Notdienst und Beratung zu den Allgemeinwohlpflichten der Apotheker gehören. Direkte Verweigerung oder indirekte Ablehnung durch nicht nachvollziehbare Wartezeiten seien nicht hinnehmbar und würden durch den Vorstand geahndet. Denn "diese Allgemeinwohlpflichten sind Grundpfeiler unseres Berufes", so Siemsen. Eine Verweigerung sei "eine klatschende Ohrfeige für alle korrekt arbeitenden Kollegen" und daher nicht zu tolerieren.

Im Zusammenhang mit dem Kassenabschlag berichtete Siemsen über den Abbruch der Verhandlungen durch den Deutschen Apothekerverband angesichts der Verweigerungshaltung des GKV-Spitzenverbands. Er sei überzeugt, dass die Krankenkassen ihren gesetzlichen Auftrag, die angemessene Bezahlung der Leistungserbringer sicherzustellen, zumindest teilweise aus den Augen verloren haben. Daher bat Siemsen die Kammermitglieder, die neue Protestkampagne gegen die Haltung der Krankenkassen zu unterstützen und die Plakate, Handzettel sowie die Unterschriftensammelformulare zu nutzen. Allerdings zeigte sich Siemsen enttäuscht von den Rückmeldungen nach dem Aufruf zu einer Unterschriftenaktion im Zusammenhang mit der 25-Cent-Erhöhung.

Keine Kammer Nord

Siemsen berichtete über den Versuch, die Apothekerkammern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einer gemeinsamen Kammer Nord zu fusionieren. Eine Online-Petition zu diesem Anliegen habe nur 239 Unterstützer gefunden, davon die übergroße Mehrheit aus Hamburg. Siemsen zeigte sich enttäuscht und folgerte: "Einen Hochzeitstermin können wir auf unbestimmte Zeit verschieben."

Beiträge und Haushalt

Ein weiteres Thema der Kammerversammlung war die Beitragsordnung. Bei der vorigen Sitzung im Frühsommer war eine grundlegend veränderte Beitragsstruktur abgelehnt worden. In der Zwischenzeit hatte eine neu eingesetzte Beitragskommission einen neuen Entwurf für eine Beitragsordnung erarbeitet, der nur die Formalien neu regelt, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dieser Entwurf wurde nun verabschiedet. Im nächsten Jahr soll eine neue Beitragsbemessungsgrundlage erarbeitet werden, die dann aber erst 2014 wirksam werden könnte. Siemsen berichtete, dass auch die ABDA eine Arbeitsgruppe für die Suche nach alternativen Bemessungsgrundlagen eingesetzt hat, weil die Bezugnahme auf den Umsatz zu großen Verwerfungen geführt habe.

Den Vorschlag, die Beiträge zur Apothekerkammer Hamburg auf der Grundlage der bisherigen Struktur für 2013 zu erhöhen, lehnte die Kammerversammlung ab. Stattdessen verabschiedete sie für 2013 einen Haushalt mit Unterdeckung, sodass die bestehenden Rücklagen weiter abgebaut werden.


tmb



DAZ 2012, Nr. 48, S. 75

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