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6. August 2021
Ist das Rx-Boni-Verbot nun endgültig in trockenen Tüchern? Wird es endlich von der EU toleriert? Klares Jein. Mein liebes Tagebuch, mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz hat unser Bundesgesundheitsminister bekanntlich die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sozialrecht verankert. Es ist ein kleiner Kniff, um einheitliche Preise und somit auch ein Rx-Boni-Verbot für Rx-Arzneimittel in Deutschland zu erhalten. Der EU war das nicht wirklich genehm, sie hatte bereits schon im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie der Auffassung ist, dass ein Rx-Boni-Verbot, das damals in der Arzneimittelpreisverordnung festgeschrieben worden war, den freien Warenverkehr innerhalb der EU einschränke. Ein Rx-Boni-Verbot, so das Argument der EU-Kommission, erschwere den Marktzugang für die EU-Versender und damit „ihren größten Wettbewerbsvorteil“. Und so musste man immer noch fürchten, das Europa dieses Rx-Boni-Verbot nicht akzeptiert. Mittlerweile allerdings sei zu vernehmen, so berichtet das Handelsblatt, dass die EU das noch immer laufende Vertragsverletzungsverfahren einstellen wolle. Es sei sogar schon ein Schreiben bei den EU-Versendern eingetroffen, mit dem die Generaldirektion für Binnenmarkt informiere, dass eine Einstellung des Verfahrens bevorstehe. Puh, Glück gehabt? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Denn Rechtsexperten sehen den Fall kritisch. Sie verweisen darauf, dass laut Kommission zwar ein Bruch des EU-Rechts vorliege und ein Verstoß gegen das Binnenmarkt-Prinzip des freien Warenverkehrs. Aber die EU habe sich dann doch aus politischen Gründen entschieden, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Mein liebes Tagebuch, und da steckt dann letztlich doch noch ein Restrisiko drin. Denn letztlich bedeute dies, so die Experten, dass die EU-Kommission das EU-Recht und die Regeln des Binnenmarktes nicht konsequent durchsetze – was für die EU problematisch sei. Also, irgendwie bleibt das Rx-Boni-Verbot wohl ein Vulkan, der momentan nicht aktiv ist. Aber, wer weiß.
4 Kommentare
Höhere Gewalt
von Karl Friedrich Müller am 09.08.2021 um 7:03 Uhr
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AW: Höhere Gewalt
von Karl Friedrich Müller am 09.08.2021 um 7:06 Uhr
Digitales ohne Ende
von Dr.Diefenbach am 08.08.2021 um 12:53 Uhr
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Kommentar
von Gregor Nelles am 08.08.2021 um 11:05 Uhr
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