Gabelmann fordert Lieferkettengesetz für Arzneimittel

Gabelmann reicht das nicht. „Ein großes Interesse am Beheben der zum Teil unerträglichen Missstände bei vielen Produktionsstätten scheint es bei der Bundesregierung nicht zu geben“, teilt sie mit. „In bilateralen Gesprächen mit der indischen Regierung geht sie noch nicht einmal auf die Verstöße bei der Arzneimittelproduktion ein, wie sie auf meine Frage erklärt.“

Die Verstöße gegen Vorschriften zur Guten Herstellungspraxis (GMP) und gegen Umweltauflagen nehmen der Arzneimittelexpertin zufolge zu – doch für die Bundesregierung sei das anscheinend kein Grund zum Handeln. „Ich finde das nicht erträglich. So nimmt die Abhängigkeit von Pharmaherstellern vor allem aus Indien und China zu – die Zahl der Kontrollen im Ausland durch deutsche Behörden jedoch nimmt seit 2014 kontinuierlich ab, wie die Bundesregierung zugeben muss. Ein verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus.“ Und durch die Coronavirus-Pandemie werde es eine weitere Abnahme der Kontrollen geben, fürchtet Gabelmann.

Gesetzliche Pflicht für Krankenkassen muss her

Dabei könnte die Bundesregierung nach ihrer Ansicht schnell bei einem großen Teil des deutschen Arzneimittelmarkts für mehr Umweltschutz und Einhaltung von Menschenrechten sorgen. „Doch derzeit gibt es im Rahmen der Rabattverträge von Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern keine gesetzliche Verpflichtung, dass sich die Hersteller an Vorgaben zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu halten haben. Offenkundig fehlt da bei der Bundesregierung der Wille.“

Ohne echtes Lieferkettengesetz geht es nicht, ist Gabelmann überzeugt. „Die Forderung der Linken nach einem strengen Lieferketten-Gesetz – mit klaren Vorgaben zu Sozial- und Umweltstandards – muss endlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine Pflicht für eine zivilrechtliche Haftung, wenn Hersteller die Einhaltung der Regeln durch ihre Zulieferer nicht genügend überprüft haben.“

Bis dahin bleibt nichts anderes übrig, als auf die Einsicht der Kassen selbst zu hoffen. Tatsächlich erklärten kürzlich die AOKen, ihre Rabattverträge mit schärferen Auflagen zu versehen – auch im Hinblick auf Umwelt und Sozialstandards.